Bachmann News Mittwoch, 30.05.2012
Johanna Bachmann via Newsgesehen um 19.20 Uhr
New Zealand judge orders US to hand over Megaupload documents | Ars Technica
Link:http://arstechnica.com/tech-policy/2012/05/new-zealand-judge-orders-us-to-hand-over-megaupload-documents/
by Timothy B. Lee
- May 30 2012, 1:01am CEST
Megaupload founder Kim Dotcom and his
co-defendants scored a significant victory on
Tuesday when a New Zealand judge ordered the
United States government to hand over evidence
the defense will need to
prepare for an upcoming extradition hearing.
He rejected the
government's argument that the defendants should make do with the
information
about its case the government itself chose to
introduce in
court.
The judge's comments in the 81-page decision,
which was provided to
Ars Technica by Dotcom
attorney Ira Rothken, suggest that he is
conscious
of Dotcom's trying circumstances and the unusual nature of the
case against him.
"Actions by and on behalf of the requesting State
have deprived Mr. Dotcom and his associates of
access to records and
information," wrote Judge
David Harvey, alluding to the fact that dozens of hard drives
were taken from the Dotcom mansion during
the January raid and have not
been returned.
Dotcom, Judge Harvey wrote, "does not have
access to
information which may assist him in preparation for trial."
Harvey described the case as "more complex
than many.
The United
States is attempting to utilize concepts
from the civil copyright
context as a basis for the application of criminal copyright liability,"
he wrote.
That "necessitates a consideration of principles
such as the
dual use of technology and what they
be described as significant
non-infringing uses."
Rothken said that Judge Harvey's discussion
of these issues is a good
omen for his client.
"It's our view that there's no such thing as a
criminal Grokster," he told us, referring to the landmark Supreme Court decision that established copyright liability for inducing copyright infringement by others.
In civil cases like Grokster, defendants faced only financial penalties, not jail time.
Some legal scholars have expressed skepticism
that inducing others to infringe copyrights can be
the basis for criminal copyright liability.
An extradition hearing is intended to be much
quicker and simpler
than a criminal trial, but
Judge Harvey must still determine whether the
US government has a plausible case for Dotcom's
guilt.
With a trove of
documents furnished by the
United States, the Dotcom legal team will be
better positioned to argue that it doesn't.
In a separate ruling, Judge Harvey allowed Dotcom
He had been barred from the mansion because it
was not suitable for the
electronic monitoring system
he was ordered to wear.
He and his family
were forced to move to another
house nearby.
But Judge Harvey has
concluded Dotcom is not a
flight risk and freed him from electronic
monitoring requirements, allowing him to return home.
Johanna Bachmann gesehen um 16.45 Uhr
Johanna Bachmann via Nachrichten
protestierte www.welt.de
Link:
Von Paul Badde
© REUTERS
Noch ist unklar, wer die Hintermänner des
Verräters Paolo Gabriele (vorn) sind – wenn es denn
welche gibt (das Foto des mittlerweile verhafteten
Papstdieners und Benedikts XVI. entstand wenige
Tage zuvor im Vatikan)
Einer, der Staatsgeheimnisse
weitererzählt, ist im deutschen Sprachgebrauch ein "Maulwurf" – aber
das passt in diesem Fall nicht so gut wie der entsprechende italienische
Ausdruck.
Italiener reden von "Corvi", von Raben.
Sie klauen und tragen
ihre Beute in ihr Nest.
So wie Paolo Gabriele, der Kammerdiener des
Papstes.
Er wurde wegen seiner Vertrauenswürdigkeit in der päpstlichen
Familie gern "Paoletto" genannt.
Das lässt sich mit "Päulchen" nur unzureichend wiedergeben, doch gewiss ist er nun als "Corvo" enttarnt.
Bei seiner Verhaftung hatte er beide Hände
"nella marmellata", in der Marmelade, wie das im
Italienischen heißt:
Er wurde in einer erdrückenden Beweislage festgenommen, zwischen einer
Unmenge an Dokumenten.
Die Frage, die Rom derzeit am meisten
beschäftigt,
ist deshalb die, ob sich der Rabe bald in eine
singende
Nachtigall verwandeln wird, die
umfassend über alle Hintermänner
auspackt, für
die Gabriele seinen spektakulären Geheimnisverrat begangen
hat.
In diesen Tagen
möchte deshalb wohl keiner in der
Haut Benedikts XVI. stecken, und auch
nicht in der
Haut des einen oder anderen hohen
verschwörerischen
Prälaten, deren Namen wir noch nicht kennen.
Aber vielleicht noch
weniger in der Haut des Journalisten Gianluigi Nuzzi, der vor knapp zehn
Tagen mit dem Bestseller "Sua Santità – Le Carte Segrete di Benedetto
XVI" (Seine Heiligkeit –
Die Geheimen Briefe Benedikt XVI.) die
italienischen Feuilletons und Buchläden erobert hat.
Der Vatikan spricht von "Diebstahl"
Nuzzi soll es nämlich gewesen sein, dem der Rabe Paoletto die geheimen Unterlagen zugespielt hat, und daraus hat er sein Buch gemacht; es ist schon sein zweites, im Jahr 2009 wurde bereits sein Enthüllungsbuch "Vatikan AG" über die Vatikanbank zum Bestseller.
Jetzt droht Nuzzi Ärger. Der Vatikan spricht von einem "Diebstahl" an Unterlagen, und dafür sollen alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Davon seien weder der Autor noch der Verleger ausgenommen.
© AFP
Der Journalist Gianluigi Nuzzi hat die geheimen Unterlagen, die Paolo Gabriele ihm zuspielte, in seinem Buch"Sua Santita, le carte segrete di Benedetto XVI" verarbeitet.
Nuzzi hat in seinem Buch
Hunderte von Geheimdokumenten, Aktenvermerken und
Notizen inklusive
handgeschriebener Briefe des
Papstes ausgewertet und allein 30
vertrauliche Schreiben vom Schreibtisch des Papstes als
Faksimile
angehängt.
Letzte Woche – vor der Verhaftung des Raben –
pries er seine Veröffentlichung noch als
aufklärerischen Akt, auf den die
Informationsgesellschaft ein quasi heiliges
Recht habe.
Seine
Gewährsleute seien gute Überzeugungstäter, denen es um das Wohl der
Kirche und Italiens gehe. Geld sei natürlich nicht an sie geflossen.
Seit der Verhaftung Gabrieles aber hat zumindest
Nuzzi mit dem Singen
aufgehört.
Höhepunkt der Indiskretionen
Sein Buch ist nicht der Anfang einer ganzen Reihe gezielter Indiskretionen, sondern nur deren letzter Höhepunkt.
Schon im Frühjahr waren Unterlagen aus dem Vatikan ins Freie gelangt, die Machtkämpfe um den Papst nahe legten und Korruptionsvorwürfe gegen verschiedene Personen enthielten.
Unter anderem wurde ein Brief des apostolischen Nuntius in Washington an den Papst bekannt, der Missstände im Vatikan geißelte.
Andere Dokumente
erweckten den Eindruck, der Präsident der Vatikanbank, Ettore Gotti
Tedeschi,
habe vertrauliche Dokumente weitergeleitet.
Nuzzi hatte Anfang
des Jahres bereits Briefe des Kardinalstaatssekretärs Tarcisio Bertone
veröffentlicht, also des zweiten Mannes im
Vatikanstaat hinter Benedikt.
In den Briefen bat Bertone den Papst, ihn trotz
eines aufgedeckten
mutmaßlichen Korruptionsfalls
nicht zu versetzen.
Das neue Buch
enthält auf 315 Seiten Abschriften
von Dutzenden Dokumenten, die
zusammen einmal
mehr das Fresko chaotischer Zustände in der Römischen
Kurie malen.
Chaotisch ist allerdings auch die Zusammenstellung
der
Dokumente, die mehr Hast als System verraten.
Viele Papiere befassen
sich mit inneritalienischen Vorgängen: von einem Abendessen des Papstes
mit Italiens Präsidenten bis zur Absetzung vom Chefredakteur des
"Avvenire", der Zeitung der italienischen Bischofskonferenz.
Wider die Kritik der Bundeskanzlerin
Es gibt einen Brief des
Talkshow-Stars
Bruno Vespa, dem ein Scheck über 10.000 Euro
für
wohltätige Zwecke beilag – und in dem
nebenbei um eine Privataudienz mit
dem Papst nachgesucht wird.
Der Kurienkardinal Paolo Sardi klagt über
die
mangelnde Koordination der verschiedenen
Institute des Vatikans.
Depeschen verschiedener Vatikan-Botschaften
von Kamerun bis Jerusalem
werden ebenso
überliefert wie eine Unterrichtung Kardinal Velasio
de
Paolis, des Sonderbeauftragten des Papstes für
die Legionäre Christi,
über die prekäre
Finanzsituation des Ordens.
Ein aus
deutscher Sicht besonders heikles Papier
ist eine päpstliche Anweisung
an den Nuntius in
Berlin, Jean-Claude Périsset.
Darin wird Périsset
aufgefordert, "ein klares Wort
des Protests" bei Bundeskanzlerin Angela
Merkel einzulegen, weil sie sich 2009 in die Frage
eingemischt hatte, ob
die exkommunizierten
vier Bischöfe der Piusbruderschaft wieder in die
Kirche aufgenommen werden sollten.
Die planlose
Präsentation des vorgelegten Materials wirft die Frage auf:
Was soll
dieses Sammelsurium?
Wem dient das Ganze?
Ist es der kirchenpolitische Kurs des Papstes, der
über diese Enthüllungen ins Kreuzfeuer kommen
soll?
Ist es seine Theologie?
Ist es seine Strategie, die Vatikanbank
transparenter
zu machen?
Ein Blick hinter die Kulissen
Dass Benedikt XVI. zum Beispiel in vielerlei Hinsicht nicht mit den Ansichten des Mainzer Kardinals Karl Lehmann übereinstimmt, wie hier zu erfahren ist, ist keine Überraschung.
Es ist so ähnlich wie mit den Depeschen verschiedener US-Botschaften, die die Enthüllungsplattform Wikileaks im November 2010 veröffentlichte:
Der eigentliche Erkenntnisgewinn ist gering – die Sensation besteht nur darin, überhaupt einmal hinter die Kulissen der päpstlichen Geheimdiplomatie blicken zu können.
Am Schluss
stellt Nuzzi fest, dass für diesen Papst
"die Einigkeit der katholischen
Kirche" höchste
Priorität habe.
In einer allgemeinen Glaubenskrise
versuche er zusammenzuhalten, was auseinanderstrebt.
Der Ausgleich mit
China sei ihm ein Anliegen, die Überwindung des Schismas mit den
Piusbrüdern,
die Entdämonisierung der Legionäre.
Im Gegensatz zu
seinem Vorgänger wolle er viele
Dinge in der Kirche wenden.
Noch nie
wurden sexuelle Übergriffe so
konsequent verfolgt wie unter ihm.
Fragt
sich nur, warum ausgerechnet so ein Papst
nun mit so einem
Geheimnisverrat diskreditiert
werden soll.
"Wir müssen alle um Vergebung bitten"
"Wir
tun das, um den Papst zu schützen", zitierte nun
die Zeitung "La
Repubblica" einen anonymen Mann,
der behauptet, Teil der Verschwörung zu
sein.
Es gebe auch noch mehr Mitverschwörer, ein
ganzes Netzwerk von
Personen.
Auch Kardinäle seien beteiligt.
Es gebe mehrere undichte
Stellen im Vatikan.
Und Kardinal Carlo Maria Martini, der Gegenspieler
Joseph Ratzingers aus dem letzten Konklave, wurde
im "Corriere della
Sera" mit dem rätselhalfen Satz
zitiert:
"Wir müssen alle um Vergebung
bitten."
Doch für was?
Ironischerweise hat Nuzzis Buch die Ermittler
überhaupt erst auf die Spur des Raben Paoletto gebracht
– weil es Informationen enthält, die nie
im vatikanischen
Staatssekretariat angekommen
und archiviert worden waren.
Das hatte den
Kreis der Verdächtigen auf die
direkten Mitarbeiter des Papstes
eingeengt.
Bei der Aufarbeitung des Skandals wird Nuzzi
deshalb
vielleicht bald die Wahrheit eines alten Sprichworts am eigenen Leib
erfahren:
Die Menschen lieben den Verrat.
Aber nicht den Verräter.
Johanna Bachmann hat einen Link geteilt.
Merkel lässt die Rüstungslobby mitfliegen -
Politik - Tagesspiegel
Bei Dutzenden Reisen seit 2009 lassen sich
Kanzlerin Angela Merkel und
andere
Kabinettsmitglieder von hochrangigen Vertretern
der
Rüstungsindustrie begleiten.
Das geht aus der Antwort
der Bundesregierung
auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.
Merkel lässt die Rüstungslobby mitfliegen
Angela Merkel - Foto: dapd
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und
Mitglieder ihres
Kabinetts lassen sich bei Auslandsreisen regelmäßig von
Rüstungslobbyisten begleiten.
Wie aus einer dem Tagesspiegel
vorliegenden
Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage
der
Linksfraktion hervorgeht, gehörten seit der
Wahl 2009 bei zehn Reisen
Vertreter von
Unternehmen zur Merkel-Delegation, die
Produkte im Sinne
des
Kriegswaffenkontrollgesetzes herstellen.
Ziele waren beispielsweise
die Türkei, die
Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien,
Bahrain,
Katar, Indien, Angola, Kenia und Nigeria.
Mitreisende waren in der Regel
Mitglieder des
Vorstands oder der Geschäftsführung, sagte
Außenstaatssekretärin Emily Haber.
Merkel handelt nicht anders als ihr
Amtsvorgänger Gerhard Schröder (SPD).
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nahm
seit 2009 bei Reisen in 16 Länder
Rüstungslobbyisten mit, etwa in den Jemen,
nach Saudi-Arabien und nach Indien.
Bei Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
gehörten sie auf den Touren nach Brasilien,
in die Türkei und nach Indien zur Delegation,
bei dessen Nachfolger Philipp Rösler (FDP) im
Oktober 2011 nach Libyen.
Aufgelistet wurden von der Regierung nur Firmenvertreter, die an der jeweiligen Reise
„ein erkennbares sicherheitspolitisches Interesse“ hatten. Die Verteidigungsminister Karl-Theodor
zu Guttenberg (CSU) und Thomas de Maizière
(CDU) hätten keine Auslandsreisen mit Vertretern
von Rüstungsunternehmen unternommen, hieß es.
Bei vielen Reisen wurden der Wirtschaftsdelegation Treffen und Gespräche mit hochrangigen Politikern
der Gastländer, aber auch mit Wirtschaftsvertretern ermöglicht.
Laut Regierung gab es für die Wirtschaftsvertreter
meist ein Sonderprogramm, das „weitgehend
parallel“ zu den Gesprächen der Kanzlerin
beziehungsweise der Bundesminister
stattgefunden habe.
Sondertermine für einzelne Delegationsmitglieder
aber seien „grundsätzlich weder vereinbart noch organisiert“ worden, versicherte Haber.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete
Jan van Aken zeigte sich „total
überrascht“
darüber, „wie viele da mitfahren“.
Nach seiner Auffassung
kann der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern
zwischenstaatliche Konflikte auslösen oder
verschärfen, sich verheerend
auf die Menschenrechtslage im Empfängerland auswirken.
Auffallend nannte
es van Aken, dass die im Fregattenbau tätige Thyssen Krupp Marine
Systems AG besonders häufig zu den
Delegationen gehörte – bei Reisen
Merkels in
fünf Länder, bei Westerwelle in neun Länder
sowie bei
Brüderle in zwei Länder.
Der Linken-Politiker wies auch darauf hin, dass
die Firma Ferrostaal AG, die im Ausland
Waffenfabriken gebaut hat, bei
Westerwelles
Reisen nach Argentinien und Uruguay zur
Delegation gehörte.
Bemerkenswert nannte es van Aken auch,
dass EADS/Cassidian bei
Westerwelles Reisen
nach Indien und Brasilien sowie Röslers Reise
nach
Libyen dabei war – jene Firma also, die bei
einem „schmutzigen Deal“ im
Zusammenhang
mit dem Bau einer Grenzschutzsicherungsanlage
in
Saudi-Arabien eine zentrale Rolle gespielt habe.
Mehr zum Thema
Mehr deutsche Rüstungsexporte in
Entwicklungsländer
„Israels Sicherheit ist ein Vorwand“
Johanna Bachmann via Nachrichten
in Nordkorea abgesprungen sein
Link:
ZEIT ONLINE
US-Armee angeblich auf Geheimmission in Nordkorea
Einem Medienbericht zufolge sind US-
Sondereinheiten mit dem Fallschirm
über
Nordkorea abgesprungen, um Tunnel-Anlagen auszukundschaften.
Die
US-Armee bestreitet das.
Südkoreanische und US-Spezialkommandos sollen
mit dem Fallschirm über
Nordkorea abgesprungen
sein, um Geheimdienstinformationen über
unterirdische Militäreinrichtungen zu sammeln.
Seit dem Koreakrieg habe der Norden Tausende
Tunnel gebaut, zitierte das Magazin The Diplomat den Befehlshaber der US-Sondereinheiten in Südkorea,
US-Brigadegeneral Neil Tolley. "Die gesamte Tunnel-Infrastruktur ist
vor unseren Satelliten versteckt",
sagte Tolley bei einer Konferenz in
Florida in der vergangenen Woche.
Also seien südkoreanische und
US-Soldaten in den Norden geschickt worden, um
Geheimdienstinformationen
zu sammeln, so das Magazin, das laut der Presseagentur AFP dem
Verband
der nationalen Verteidigungsindustrie angeschlossen ist.
Wann die
Spionageaktion stattgefunden haben
soll, berichtet das Magazin nicht.
Dem Bericht zufolge sind unter den identifizierten Einrichtungen 20 teilweise unter der Erde liegende Flugfelder und Tausende Artillerieposten.
Nach Tolleys Angaben gibt es unter der
entmilitarisierten Zone zwischen Nord- und
Südkorea mindestens vier Tunnel.
Der zitierte General dementierte den
Bericht allerdings.
Die Zitate seien "erfunden und ihm in den
Mund gelegt", sagte Tolley gegenüber Voice of America.
Das US-Militär stritt den Inhalt des Berichts
ebenfalls ab: Es seien zu
keinem Zeitpunkt südkoreanische oder US-Spezialeinheiten über Nordkorea
abgesprungen.
Nordkorea hatte im Oktober 2006 und im Mai 2009 Atomwaffentests
vorgenommen.
Zuletzt testete das Land Mitte April eine Rakete
mit einem
Satelliten, die jedoch kurz nach dem Start ins Meer stürzte.
Die USA, Japan und Südkorea sahen in dem Satellitenstart den verdeckten
Test einer Langstreckenrakete und damit einen Verstoß
gegen
Resolutionen des UN-Sicherheitsrats.
Johanna Bachmann via Nachrichten
Fachjournalist für IT, Datenschutz, Urheberrecht, Politik und Menschenrechte
Link:
http://cne.fr33bas3.net/2012/05/entschaedigung-auch-fuer-1-euro-zwangsarbeiter/
Horst Seehofer (CSU) fordert eine Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter.
Link:
http://cne.fr33bas3.net/2012/05/entschaedigung-auch-fuer-1-euro-zwangsarbeiter/
Horst Seehofer (CSU) fordert eine Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter.
Zeitlich eingegrenzt hat er den Rahmen der
Forderung nicht, deswegen
stellt sich die Frage,
ob auch die 1-Euro-Zwangsarbeiter entschädigt
werden sollen?
Die Menschenrechte sprechen zwar von dem
Recht auf
selbstgewählte Arbeit, nicht aber von
der Pflicht.
Außerdem muss der
Arbeitende von der
Entlohnung sich und seine Familie
ernähren können.
Bei den sogenannten “1-Euro-Jobs” werden aber
Bei den sogenannten “1-Euro-Jobs” werden aber
Hartz-VI-Empfänger unter
Androhung von Sanktionen ohne entsprechende Entlohnung gezwungen.
Hier
ist eher von Zwangsarbeit auszugehen.
Hätten wir eine auf die Gesetze verpflichtete
Regierung, dann würde diese keine Arbeitslosigkeit finanzieren.
In der Europäischen Sozialcharta, die im
Vertrag von Lissabon referenziert wird, heißt es
dazu im Artikel 2(1):
"… für eine angemessene tägliche und
wöchentliche
Arbeitszeit zu sorgen und die Arbeitswoche fortschreitend zu verkürzen,
soweit die Produktivitätssteigerung und
andere mitwirkende Faktoren dies
gestatten;
Weiter heißt es im Artikel 4(1):
"… das Recht der Arbeitnehmer auf ein
Arbeitsentgelt
anzuerkennen, welches ausreicht,
um ihnen und ihren Familien einen
angemessenen Lebensstandard zu sichern;
Hiervon kann in der aktuellen Politik keine Rede
sein, was eine mutmaßliche
Menschenrechtsverletzung und Zwangsarbeit
darstellt.
Schlimmer noch, so lobte Hanspeter Scheller (Management-Ausschuss der europäischen Zentralbank) auf einem Vortrag der Bundesbank
in Hamburg(23. April 2012) die gesunkenen Lohnstückkosten in Deutschland dank der
Agenda 2010.
Womit er nichts anderes gesagt
hat wie:
“Dank der Ausbeutung im
Niedriglohnsektor in Deutschland können wir weiter konkurrenzlos in
alle
Welt exportieren.”
Olaf Scholz (ehemaliger Arbeitsminister)
Bürgermeister von Hamburg
ließ auf einer Bürgersprechstunde unlängst verlauten, dass er
dafür
sorgen wird, dass jeder Jugendliche in
Hamburg einen Ausbildungsplatz
bekommt, ob er
will oder nicht.
Dies klingt ebenfalls sehr nach
Zwangsarbeit,
denn die Menschen haben ein Recht auf
selbstgewählte
Arbeit und nicht die Pflicht.
Als Arbeitsminister sollte er dies wissen
und eher
für eine große Auswahl an Ausbildungsplätzen
sorgen und so der
Jugend Perspektiven und
eine Zukunft eröffnen.
Statt dessen sind die Reallöhne in Deutschland
in den letzten Jahren stetig gesunken.
Der Leiharbeitsmarkt wurde stetig ausgebaut
und
vielfach müssen die Arbeitenden ihr Gehalt
vom Staat aufstocken lassen,
um überhaupt
davon leben zu können.
Diese Praxis wurde bereits von der
WTO als Wettbewerbsverzerrung kritisiert.
Vermögens hin zu den reichsten 10% der
Bevölkerung geführt [1]. Eine voranschreitende Kinderarmut in Deutschland wird nicht einmal
erkannt und das Gegenteil behauptet.
dass sie mehr Mitleid mit den Afrikanern hätte.
Ein beliebter Trick, den die Herrschenden seit jeher anwenden.
Es gibt
immer Menschen denen es noch schlechter
geht und so kann man arme
Griechen gegen
hungernde Afrikaner ausspielen.
Die waren Gründe, wie die
ungerechte Entlohnung
und Verteilung des Reichtums bleiben dabei
unangesprochen.
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