Piraten News Donnerstag, 31.05.2012
Piratenpartei
Piratenpartei
Link:
Bild: dpa
Foto: Archiv
Die Partei
konnte sich bisher nicht zu einer
Piratenpartei Thüringen und Piratenpartei haben
einen Link geteilt. gelesen um 14:55 Uhr
www.welt.de
Link:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article106397567/Vorratsdatenspeicherung-EU-verklagt-Deutschland.html
Die EU-Kommission verklagt Deutschland © dpa
vor dem Europäischen Gerichtshof:
Mertzlufft kritisierte auch die EU-Kommission:
AFP/dapd/smb/mcz
Piratenpartei 
Link: http://wiki.piratenpartei.de/Mitglieder
Piratenpartei
„10.000 Euro sind schon signifikant“ - taz.de
Die Piraten veröffentlichen Namen von
Spendern, die mehr als 1.000 Euro
überweisen.
Dass andere Parteien sich weigern, sei
„vorgeschoben“, sagt
Pirat René Brosig.
Bild: dpa
Wer zahlt da für die Parteien?
taz:
Herr Brosig, nach dem Gesetz muss eine
Spende erst ab 10.000 Euro
öffentlich
gemacht und der Spender genannt werden.
Sie machen das
bereits ab 1.000 Euro
– online.
Andere Parteien argumentieren, das sei
technisch zu schwierig.
Warum klappt es bei Ihnen?
René Brosig:
Dieser
Grund ist vorgeschoben.
Gemäß Parteiengesetz ist jeder Spender ab
500
Euro namentlich zu erfassen, andernfalls
darf die Spende nicht
angenommen werden.
Die Informationen liegen also vor.
Wie werden die Spenden bei Ihnen ins Netz gestellt?
Im
Piratenwiki werden die Spenden von jedem Schatzmeister selbstständig
eingepflegt.
Eine Kontrolle der Eingaben findet derzeit nicht statt.
Diese Regelung findet sich ja erst seit Dezember
2011 in unserer
Satzung.
Wie sieht denn eine typische Spende an die Piraten aus?
Der Betrag
betrug 2010 durchschnittlich knapp
50 Euro, wobei wir nicht zwischen
Spende und Mitgliedsbeitrag unterscheiden.
Beliebt sind Beträge, die der
Nerd-Sprache im
Netz entstammen, Zahlen wie 42 Euro, 133,70
oder 13,37
Euro.
Spendenbeträge über 100 Euro sind weniger
häufig, und vierstellige
Beträge sind selten.
Auffällig ist, dass die Spenden häufig an einen
speziellen Zweck gebunden sind.
Foto: Archiv
René Brosig
geb. 1976, arbeitet bei Siemens als Referent
für Bilanzierung.
Er
trat 2009 den Piraten bei, 2011 wurde er Bundesschatzmeister.
Kürzlich
wurde er abgelöst.
Andere
Parteien veröffentlichen Spenden zwischen 10.000 und 50.000 Euro erst
anderthalb Jahre nach Erhalt, versteckt im Rechenschaftsbericht.
Das
entspricht den Regeln.
Was halten Sie davon?
Für die
Piratenpartei ist die Grenze definitiv zu
hoch bemessen. Eine Spende von
10.000 Euro entspricht einem Prozent unserer
Gesamteinnahmen, bestimmte
Entscheidungsfindungen könnten damit
signifikant beeinflusst werden.
Das ist bei anderen Parteien mit höheren Einnahmen etwas entspannter,
obwohl auch dort 10.000 Euro
eine nicht zu unterschätzende Größe
darstellen.
Was passiert, wenn die Piraten Großspenden bekommen?
2011 haben Sie 20.000 Euro von
Rainer Langhans erhalten.
generellen Begrenzung der Spendenhöhe
durchringen.
Die Bundesschatzmeisterin empfiehlt aber,
dass Spenden
oberhalb von 50.000 Euro
abgelehnt werden sollten, so wie es auch
Transparency International befürwortet.
Wichtiger als die
Veröffentlichung der Spenden
scheint uns die Veröffentlichung des
Sponsorings zu sein.
Was läuft da schief?
Sponsoring
unterliegt nicht der
Veröffentlichungspflicht.
Wenn Unternehmen 400.000
Euro für Werbung
auf einem SPD-Parteitag entrichten, ist die
Gegenleistung der SPD wohl kaum als gleichwertig
zu bezeichnen.
Die
gleiche Zahlung müsste „ohne Gegenleistung“
als Spende veröffentlicht
werden.
Eine wirksame Kontrolle gibt es da also nicht.
Parteispenden sind legal.
Aber wer bezahlt wen?
Spenden bleiben in Deutschland zum großen
Teil anonym und intransparent.
Die taz hat die
deutschen Parteispenden
über 10.000 Euro seit 1994 durchsuchbar gemacht:
Unter taz.de/ parteispenden können Sie suchen,
nach Adressen, Parteien,
Beträgen, Firmen.
Für Parteispendenwatch ist die taz für den
Grimme
Online Award nominiert.
Sie können online für das Projekt abstimmen. (taz)
Was läuft da schief?
Sponsoring
unterliegt nicht der
Veröffentlichungspflicht.
Wenn Unternehmen 400.000
Euro für Werbung
auf einem SPD-Parteitag entrichten, ist die
Gegenleistung der SPD wohl kaum als gleichwertig
zu bezeichnen.
Die
gleiche Zahlung müsste „ohne Gegenleistung“
als Spende veröffentlicht
werden.
Eine wirksame Kontrolle gibt es da also nicht.
Piratenpartei Thüringen und Piratenpartei haben einen Link geteilt. gelesen um 14:55 Uhr
www.welt.de
Deutschland hat die EU-Richtlinie von 2006 zur Vorratsdatenspeicherung
immer noch nicht in
nationales Recht umgesetzt.
Die Kommission fordert
deshalb eine tägliche Zwangszahlung von 315.036,54 Euro.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article106397567/Vorratsdatenspeicherung-EU-verklagt-Deutschland.html
Die EU-Kommission verklagt Deutschland © dpa
vor dem Europäischen Gerichtshof:
Im Streit um die
Vorratsdatenspeicherung verklagt
die EU-Kommission Deutschland vor dem
Europäischen Gerichtshof.
"Mehr als zwei Jahre nachdem das
Bundesverfassungsgericht das nationale Gesetz
zur Umsetzung der
EU-Richtlinie zur
Vorratsspeicherung von Daten aufhob, ist
Deutschland
der Richtlinie immer noch nicht nachgekommen", teilte die EU-Kommission
mit.
Bei einer Verurteilung drohen hohe Geldbußen.
Da Deutschland
den EU-Vorgaben nicht nachkomme, "erhob die Kommission heute Klage vor
dem Europäischen Gerichtshof und forderte die
Verhängung von
Geldstrafen", hieß es in der
Erklärung weiter.
Die Kommission
schlug dem Europäischen
Gerichtshof (EuGH) demnach vor, "die Zahlung
eines Zwangsgelds für jeden Tag ab dem Urteil
des Gerichtshofs bis zur
Beendigung des
Verstoßes gegen EU-Recht zu verhängen".
Die Brüsseler
Institution fordert demnach,
"dass der Gerichtshof gegen Deutschland die
Zahlung eines täglichen Zwangsgelds in Höhe
von 315.036,54 Euro
verhängt".
Umsetzung der Richtlinie 2010 gekippt
Die Bundesregierung setzt
die EU-Richtlinie zur Speicherung von Telekommunikationsdaten
zwecks der
Bekämpfung von Kriminalität und
Terrorismus trotz mehrfacher
Ermahnungen aus
Brüssel nicht um.
In Deutschland hatte das
Bundesverfassungsgericht die Umsetzung der
Richtlinie aus dem Jahr 2006
in deutsches
Recht im Jahr 2010 gekippt.
Union und FDP konnten sich
seitdem nicht auf
ein neues Gesetz einigen.
Innenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert
die anlasslose Datenspeicherung für
sechs Monate
wie in der EU-Richtlinie vorgeschrieben.
Justizministerin
Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will
dagegen
Telekommunikationsdaten zwecks Verbrechensbekämpfung nur nach konkreten
Verdachtsmomenten speichern lassen.
Dieses sogenannte Quick-Freeze-Verfahren
sieht die EU-Kommission jedoch nicht als
ausreichende Umsetzung der EU-Regelung an.
Justizministerium reagiert gelassen auf Klage
Das Bundesjustizministerium reagierte gelassen
auf die Entscheidung der
EU-Kommission.
"Es
ist kein überraschender Schritt", sagte Ministeriumssprecher Anders Mertzlufft .
Er verwies zugleich darauf,
dass die Richtlinie
zur Vorratsdatenspeicherung "die umstrittenste Richtlinie in
der Geschichte der europäischen Integration" sei.
Mertzlufft kritisierte auch die EU-Kommission:
Diese habe "mehrfach angekündigt, eine neue
Richtlinie
vorzulegen – was bis heute nicht
geschehen ist."
Thema beim Koalitionstreffen
Der Streit dürfte Thema bei
einem Koalitionsspitzentreffen am Montag im
Kanzleramt werden.
Da sich
das Verfahren von der Klage der
Kommission bis zu einem Urteil des
Europäischen Gerichtshofs lange hinziehen
kann und Strafzahlungen somit
nicht unmittelbar drohen, ist eine Einigung der Regierungskoalition
in
dieser Legislaturperiode möglicherweise nicht
mehr zu erwarten.
Die Forderung
der EU-Kommission nach
Umsetzung der Regelung ist in Deutschland
umstritten, da die EU-Kommission bereits im vergangenen Jahr angekündigt
hatte, dass sie
die Bestimmungen aufgrund von
Datenschutzbedenken
selbst überarbeiten will.
Die
EU-Kommission als "Hüterin der Verträge" sieht darin aber keine
Entschuldigung für Deutschland, die EU-Vorgaben nicht zu befolgen, und
besteht auf der Umsetzung geltenden Rechts.
AFP/dapd/smb/mcz
Piratenpartei Friedrichshain-Kreuzberggesehen um 14:45 Uhr
Hier ein paar Reaktionen auf die Nachricht:
Alexander Krabbe Zu
den Diskotheken...die verursachen so viele permanente Hörschäden und
das bei
explodierenden Hörgerätepreisen...danke, GEMA,
für diese
Gesundheitsvorsorge.
Aber es gibt auch nette Clubs mit wohltuender
Musik, gut für die Seele!
Dort sollte gelten STASI...ähm...GEMA-raus!
Lars Wolte
Die
Gema Ist und bleibt ein Betrügerunternehm!
Die gesamten Cafes zahlen"
Pauschal " an die Gema!!
Wie soll es so dem Künstler bewiesen werden
das seine Musik dort abgespielt worden ist?????
Schweine Unternehm das
das vor Geld nur so stinkt...
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