Piraten News Mittwoch ,30.05.2012
Piratenpartei 
Abstimmungen im EU-Parlament: ACTA stoppen, jetzt aktiv werden! ›
netzpolitik.org
Link:
http://netzpolitik.org/2012/abstimmungen-im-eu-parlament-acta-stoppen-jetzt-aktiv-werden/
Nach
monatelangen politischen Spielchen geht jetzt
das umstrittene
ACTA-Abkommen im Europäischen Parlament in die entscheidende Phase.
Der Industrieausschuss (ITRE), der
Rechtsausschuss (JURI) und
schließlich der Bürgerrechtsausschuss (LIBE).
Jetzt können wir dafür
sorgen, dass das totgesagte Abkommen auch vernünftig unter die Erde
gebracht
wird – die Abgeordneten zu kontaktieren ist essentiell.
Die einzelnen Stellungnahmen dieser Ausschüsse
sind sehr bunt
gemischt. Sie werden letztendlich
vom federführenden Ausschuss für
internationalen Handel (INTA) in einem Bericht berücksichtigt, der
dann
als Abstimmungsempfehlung an das gesamte Parlament geht.
Die endgültige
Entscheidung des EU-Parlaments
ist für die Plenarsitzung am 3. Juli
angesetzt.
Die größte Fraktion im Parlament, die konservative Europäische
Volkspartei (EVP), sucht derzeit nach Wegen, ACTA noch irgendwie
durchzubekommen:
Manche EVP-Mitglieder fordern nichtssagende
Zusicherungen der EU-Kommission und Nachverhandlungen oder behaupten,
dass
viele der fragwürdigen Bestimmungen in ACTA
sowieso nur optional
sind.
Die Fraktionen der Liberalen, Sozialdemokraten,
Grünen und Linken
haben sich gegen das
Abkommen ausgesprochen.
ITRE
Im Industrieausschuss empfiehlt Berichterstatterin
und schwedische Piratin Amelia Andersdotter die Ablehnung des Abkommens.
Diese Empfehlung könnte jedoch in der
kommenden Abstimmung neutralisiert werden.
Denn konservative Abgeordnete der Fraktionen
EVP und ECR sprechen sich in Änderungsanträgen gegen eine strikte Ablehnung aus.
Im Industrieausschuss empfiehlt Berichterstatterin
und schwedische Piratin Amelia Andersdotter die Ablehnung des Abkommens.
Diese Empfehlung könnte jedoch in der
kommenden Abstimmung neutralisiert werden.
Denn konservative Abgeordnete der Fraktionen
EVP und ECR sprechen sich in Änderungsanträgen gegen eine strikte Ablehnung aus.
Der Brite Giles Chichester schlägt beispielsweise
vor, dass das Parlament nicht vor dem Urteil des EuGH
abstimmen solle.
Und EVP-Mitglied Daniel Caspary (CSU) möchte
mit einem
weiteren Änderungsantrag die empfohlene Ablehnung gänzlich aus dem
Bericht streichen.
Um den ursprünglichen Bericht zu unterstützen und ACTA zu stoppen, könnt ihr jetzt die Abgeordneten im ITRE-Ausschuss kontaktieren.
LIBE
Berichterstatter im Bürgerrechtsausschuss ist der griechische Sozialdemokrat Dimitris Droutsas.
Sie kritisiert, dass die Kommission eine Folgenabschätzung nicht für
nötig gehalten hatte
und bezweifelt, dass das ACTA-Abkommen mit den
Grundrechten vereinbar ist.
Einige konservative Abgeordnete fordern in Änderungsanträgen,
dass die Mitgliedstaaten
und EU-Kommission doch für eine“grundrechtschonende” Umsetzung des Abkommens sorgen sollen.
Auch ist
MdEP Alexander Alvaro (ALDE-Fraktion) in einem Antrag der Meinung, dass
ACTA “due process ” (Recht auf ein faires Verfahren) gewährleistet,
obwohl dieser Begriff im Text nirgends vorkommt.
Kontaktiert die Abgeordneten im LIBE-Ausschuss!
JURI
ganz klar pro ACTA.
Hier ist Urheberrechtsfundamentalistin
Marielle
Gallo Berichterstatterin.
Sie weist alle Kritik an dem Abkommen zurück
und
bittet den federführenden INTA-Ausschuss, dem Parlament die
Zustimmung vorzuschlagen.
Überzeugt Eure Abgeordneten im Rechtsausschuss, diese Stellungnahme abzulehnen!
Die Abstimmungen in den Ausschüssen können
am 31. Mai ab 10:00 Uhr hier live verfolgt werden.
Weitere Infos und Argumente gibt es auf unserer Kampagnenseite und hier in diesen FAQ zu ACTA.
Piratenpartei 
Piratenpartei Thüringen gelesen um 17:00 Uhr Gerichtsurteil:
Zwei Wochen Arrest für
Lynchaufruf auf Facebookwww.heise.de
Weil er auf Facebook zum Lynchmord an einem Verdächtigen in einem Mordfall aufgerufen hatte,
muss ein 18-Jähriger zwei Monate in den
Jugendarrest.
Der Richter bezeichnete das Urteil als Warnschuss.
Weil er auf Facebook zur Lynchjustiz aufgerufen
hat, muss ein
18-Jähriger aus Emden zwei Wochen
in den Jugendarrest.
Nach der
Inhaftierung eines Verdächtigen im Fall
der ermordeten Lena in Emden
hatte er auf seinem
Profil dazu aufgerufen,
die Polizeiwache zu stürmen,
um den Inhaftierten zu töten.
Vor der
Dienststelle versammelten sich später
auch wirklich Dutzende Personen,
die Polizei hat
aber Berichten widersprochen, die die Menge einen
Lynchmob nannten.
Es konnte auch nicht festgestellt werden, ob sie
dem
Aufruf gefolgt oder aus Neugier gekommen
waren.
Einen Tag später hatte
sich die Unschuld des
Inhaftierten herausgestellt.
Unter dem Aufruf des nun Verurteilten hatten
insgesamt 33 Nutzer auf
"Gefällt mir" geklickt.
Auch wenn er sich nur wichtig machen wollte, so
dürfe aber niemand das Recht in eigene Hände
nehmen oder das staatliche
Gewaltmonopol sowie
die Unschuldsvermutung in Frage stellen, erklärte
Oberstaatsanwalt Klaus Visser.
Nach der Urteilsverkündung im
Jugendschöffengericht Emden meinte
Richter
Günther Bergholz, man wolle kein Exempel
statuieren.
Für den
Angeklagten solle das Urteil ein
"Warnschuss vor den Bug" sein und so
etwas
dürfe nicht wieder vorkommen.
Zu Gute hielt er ihm seine
Entschuldigung bei
dem Opfer, dem er außerdem ein Geschenk
gemacht habe.
Der Angeklagte selbst gestand
ein, er habe "Bockmist" gebaut und es tue
ihm
sehr Leid.
Der Anwalt Udo Vetter
weist im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa darauf hin, dass der
Fall
zeige, wie man im Internet Kräfte bündeln könne, die sich im
richtigen Leben negativ auswirken.
Auch wenn hierzulande
Meinungsfreiheit garantiert
ist, so gebe es da Grenzen, wo das
Strafrecht greift.
Diese seien zum Beispiel beim Aufruf zu Straftaten
erreicht. Appelle wie "Zündet Autos an!" oder
"Werft Molotowcocktails!"
seien zur Überraschung
vieler verboten.
Wichtig sei dabei nicht, ob der
Aufrufer es ernst
meint, sondern ob es der Empfänger ernst nehmen
kann
oder muss.
Vetter plädiert dafür, im Internet nur das zu erzählen,
was man auch
beim Bäcker erzählen würde.
Das Internet sei kein rechtsfreier Raum in
dem
man anonym kommuniziere. Außerdem müsse
man ein Gefühl für die
Persönlichkeitsrechte
anderer entwickeln.
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