News am Mittwoch, 30.05.2012
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gelesen um 19:40 Uhr
Finanzexperten rund um d. Globus machen sich
mit Szenario vertraut, dass #EUR-Zone zerbrechen könnte - Handelsblatt
Link: http://t.co/NmjwlrrQ
Kunden heben Gelder ab
von Tino Andresen
Quelle: AFPIm September 2007 stürmten Kunden die britische
Bank Northern Rock.
DüsseldorfWas lange Zeit
undenkbar schien,
rückt in den Bereich des Möglichen:
Finanzexperten rund um den Globus machen sich
mit dem Szenario vertraut, dass die Euro-Zone zerbrechen könnte.
Unmittelbar damit verbunden ist die Gefahr eines
Sturms auf die Banken.
Denn wenn ein Land sich vom Euro löst, wird das
zu einer scharfen Abwertung der nationalen Währung führen.
rückt in den Bereich des Möglichen:
Finanzexperten rund um den Globus machen sich
mit dem Szenario vertraut, dass die Euro-Zone zerbrechen könnte.
Unmittelbar damit verbunden ist die Gefahr eines
Sturms auf die Banken.
Denn wenn ein Land sich vom Euro löst, wird das
zu einer scharfen Abwertung der nationalen Währung führen.
Um die Auswirkungen auf die eigenen Guthaben
zu mildern, haben viele Sparer bereits damit
begonnen, ihr Geld vorsorglich ins Ausland zu transferieren.
So verwalten griechische Banken heute 30 Prozent weniger Geld als Anfang 2010, wie die
Schweizer Zeitung „NZZ am Sonntag“ kürzlich berichtete.
Bei den Geldhäusern in den Krisenstaaten
Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien
haben sich die Einlagen von Privat- und Unternehmenskunden laut Daten der Europäischen Zentralbank bis Ende März innerhalb von 15 Monaten insgesamt um 80,6 Milliarden Euro oder 3,2 Prozent verringert.
Schweizer Banken hingegen verzeichnen derzeit
enorme Geldzuflüsse.
Bisher macht zwar sogar der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman, der durchaus für Katastrophenszenarien zu haben ist,
eher ein „Bank Jog“ als ein „Bank Run“ aus - also
eher einem gemächlichen Dauerlauf als einem
rasanten Spurt auf die Konten.
Doch viele Experten wie Andrew Bosomworth, Deutschlandchef des weltgrößten Anleiheverwalters Pimco, warnen:
„Die Abflüsse bei Banken in den Peripherieländern drohen sich weiter zu beschleunigen.“
Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien
haben sich die Einlagen von Privat- und Unternehmenskunden laut Daten der Europäischen Zentralbank bis Ende März innerhalb von 15 Monaten insgesamt um 80,6 Milliarden Euro oder 3,2 Prozent verringert.
Schweizer Banken hingegen verzeichnen derzeit
enorme Geldzuflüsse.
Bisher macht zwar sogar der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman, der durchaus für Katastrophenszenarien zu haben ist,
eher ein „Bank Jog“ als ein „Bank Run“ aus - also
eher einem gemächlichen Dauerlauf als einem
rasanten Spurt auf die Konten.
Doch viele Experten wie Andrew Bosomworth, Deutschlandchef des weltgrößten Anleiheverwalters Pimco, warnen:
„Die Abflüsse bei Banken in den Peripherieländern drohen sich weiter zu beschleunigen.“
Faule Immobilienkredite Banken treiben Spanien in den Ruin
Zu einem Bankensturm kann es laut Matt King von
der US-Großbank Citigroup ganz schnell kommen.
„Am Abend davor geht es Dir gut, aber am Morgen danach ist es zu spät“, zitierte ihn die „New York Times“.
Der oberste Anlagechef der Schweizer Großbank
UBS, Alexander Friedman, sieht bereits vor den griechischen Parlamentswahlen am 17. Juni eine erhebliche Gefahr, dass Kunden in europäischen Krisenstaaten die Bankschalter stürmen könnten.
„Ansteckungsbefürchtungen dürften dazu führen,
dass Privatkunden in Portugal, Irland, Italien und Spanien ihre Einlagen abziehen, weil sie sich Sorgen
um die Solvenz der Banken oder eine mögliche Währungsumstellung machen“, schrieb der Chief Investment Officer jüngst an die Kundenberater der Bank.
„Dies könnte einen großen Bankenkollaps auslösen,
der wirklich beispiellose Schritte der Europäischen Zentralbank erforderte.“
der US-Großbank Citigroup ganz schnell kommen.
„Am Abend davor geht es Dir gut, aber am Morgen danach ist es zu spät“, zitierte ihn die „New York Times“.
Der oberste Anlagechef der Schweizer Großbank
UBS, Alexander Friedman, sieht bereits vor den griechischen Parlamentswahlen am 17. Juni eine erhebliche Gefahr, dass Kunden in europäischen Krisenstaaten die Bankschalter stürmen könnten.
„Ansteckungsbefürchtungen dürften dazu führen,
dass Privatkunden in Portugal, Irland, Italien und Spanien ihre Einlagen abziehen, weil sie sich Sorgen
um die Solvenz der Banken oder eine mögliche Währungsumstellung machen“, schrieb der Chief Investment Officer jüngst an die Kundenberater der Bank.
„Dies könnte einen großen Bankenkollaps auslösen,
der wirklich beispiellose Schritte der Europäischen Zentralbank erforderte.“
Die UBS-Volkswirte sehen laut Friedman derzeit eine Wahrscheinlichkeit von rund 20 Prozent, dass Griechenland den Euro in den kommenden sechs Monaten verlässt.
„Falls in Griechenland keine Regierungsbildung
gelingt oder eine Regierung nicht die Bedingungen
der Umschuldung neu verhandeln kann, würde die Wahrscheinlichkeit eines Ausstiegs aus der
Euro-Zone deutlich steigen.“
Neben dem Ausgang der Wahl könnte auch ein Bankensturm das Ausscheiden Griechenlands
aus der Eurozone beschleunigen.
Noch pessimistischer ist Herbert Stepic.
Der Chef der österreichischen Raiffeisen Bank International beziffert die Chancen, dass
Griechenland den Euro behält, derzeit auf 50 zu 50.
Sein Institut wappnet sich für die Folgen eines möglichen Austritts, indem es seinen
Liquiditätspuffer auf 25 Milliarden Euro aufgestockt
hat, um bei einem Sturm auf die Bankschalter in Osteuropa flüssig zu sein.
Sollte Griechenland die Gemeinschaftswährung aufgeben, rechnen Spezialisten der französischen Großbank Société Générale mit einem Zusammenschmelzen der Bankeinlagen in den
anderen Krisenländern um bis zu 30 Prozent
innerhalb von ein bis anderthalb Jahren - wenn
es keine Gegenmaßnahmen gibt.
Besonders zu schaffen machen dürfte dieses
Szenario den ohnehin durch die geplatzte Immobilienblase gebeutelten spanischen Banken,
allen voran der bereits teilverstaatlichten Bankia,
die der Staat mit mehr als 23 Milliarden Euro retten muss.
Und wie könnten Gegenmaßnahmen aussehen?
Möglich wären Kapitalverkehrskontrollen.
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) prüft laut
ihrem Präsidenten Thomas Jordan derartige „Vorkehrungen, die den Zufluss von Kapital in die Schweiz direkt beeinflussen“.
Jordan will sich nicht auf die Zukunft des Euros verlassen.
„Wir müssen auch für den Fall der Fälle vorbereitet
sein, dass die Währungsunion zusammenbricht,
obwohl ich nicht damit rechne.“
Andere Länder könnten mit
Kapitalverkehrskontrollen den Abfluss von
Kapital einschränken.
Einen zusätzlichen Vorschlag hat
Andrew Bosomworth von Pimco.
Er regt eine Garantie der Bankeinlagen an, wie
sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
auf dem Höhepunkt der Finanzkrise im Oktober
2008 für Deutschland abgegeben haben.
„Wenn Merkel und (Frankreichs Präsident François/Anmerkung der Redaktion) Hollande gemeinsam erklären würden, dass die Euro-Zone gemeinsam für alle Bankeinlagen haftet, wäre die
Gefahr von Bank-Runs eliminiert.“
Möglich wären Kapitalverkehrskontrollen.
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) prüft laut
ihrem Präsidenten Thomas Jordan derartige „Vorkehrungen, die den Zufluss von Kapital in die Schweiz direkt beeinflussen“.
Jordan will sich nicht auf die Zukunft des Euros verlassen.
„Wir müssen auch für den Fall der Fälle vorbereitet
sein, dass die Währungsunion zusammenbricht,
obwohl ich nicht damit rechne.“
Andere Länder könnten mit
Kapitalverkehrskontrollen den Abfluss von
Kapital einschränken.
Einen zusätzlichen Vorschlag hat
Andrew Bosomworth von Pimco.
Er regt eine Garantie der Bankeinlagen an, wie
sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
auf dem Höhepunkt der Finanzkrise im Oktober
2008 für Deutschland abgegeben haben.
„Wenn Merkel und (Frankreichs Präsident François/Anmerkung der Redaktion) Hollande gemeinsam erklären würden, dass die Euro-Zone gemeinsam für alle Bankeinlagen haftet, wäre die
Gefahr von Bank-Runs eliminiert.“
(Mit Material von Bloomberg)
Andreas Schmidt
Erdbeben in Italien gelesen um 19:30 Uhr
Link: http://t.co/5eudkNAx
Erdbeben in Italien
Beck:
Unser Mitgefühl gilt den Opfern und Angehörigen
Mit Bestürzung hat Ministerpräsident Kurt Beck auf die Nachrichten vom
erneuten Erdbeben in Italien und die damit verbunden Todesopfer
reagiert. „Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen und den Verletzten,
die es bei dem Unglück zu beklagen galt.“ In einem Schreiben an den italienischen
Botschafter in Berlin, Michele Valensise,
kondolierte Ministerpräsident Beck:
„Wir fühlen mit den Angehörigen und Freunden,
die um nahestehende Menschen trauern.
Wir sind in unseren Gedanken aber auch bei den verletzten Erdbebenopfern und bei den Betroffenen,
die ihr Hab und Gut verloren haben.“
Pressekontakt: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz (pressestelle[at]stk.rlp.de)
www.stk.rlp.de
N24 gelesen um 18:30 Uhr
Aserbaidschanische Sicherheitskräfte haben
nach eigenen Angaben vor dem
Finale des
Eurovision Song Contest (ESC) in der vergangenen Woche
mehrere Terroranschläge verhindert.
Wie das Ministerium für nationale
Sicherheit erst
vier Tage nach Ende des ESC in Baku bekanntgab, wurden
40 Islamisten festgenommen.
Zwei Terroristen seien getötet worden,
teilte das Ministerium Medien zufolge mit. Angaben zum
Zeitpunkt des
Anti-Terror-Einsatzes machten die Behörden nicht.
Die aserbaidschanische Opposition und
Menschenrechtler vermuten, dass die
autoritäre Führung den
Anti-Terror-Kampf als
Vorwand nutzt, um die politischen
Daumenschrauben
fester anzuziehen.
Die Südkaukasusrepublik in Nachbarschaft zum
Iran
gilt trotz ihrer islamischen Prägung bisher
nicht als Ziel von
Terroristen.
Die Männer sollen Anschläge auf den
mit harter
Hand regierenden Präsidenten Ilcham Alijew und
die von
Deutschen gebaute Crystal Hall, wo das ESC-Finale am vergangenen Samstag
über die
Bühne ging, geplant haben.
Auch mehrere Hotels mit westlichen
Gästen in
Baku zählten nach Angaben des Ministeriums
zu den
Anschlagzielen. Bei den Festgenommenen
seien Munition, Waffen und
Sprengsätze
sichergestellt worden.
Mehr zum Thema
(dpa, N24) 30.05.2012
N24 gelesen um 18:30 Uhr
Julian Assange kämpft gegen die Auslieferung
Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange gibt im Kampf gegen seine
Auslieferung nach Schweden nicht auf.
Obwohl Großbritanniens Oberster
Gerichtshof am Mittwoch grünes Licht für die Überstellung an die
schwedische Justiz gab, erreichte seine Anwältin
in letzter Minute einen
nochmaligen Aufschub von
14 Tagen, um eine neue Behandlung des Falles
zu beantragen.
Assange werden in Schweden Sexualdelikte vorgeworfen.
Er soll im August 2010 mit zwei Schwedinnen ohne deren Einwilligung
ungeschützten Geschlechtsverkehr gehabt haben.
Assange beharrt darauf,
dass dies einvernehmlich geschah. Er sieht hinter den Vorwürfen ein
politisches Komplott und fürchtet, nach einer Überstellung an Schweden
an die USA ausgeliefert
zu werden.
Sein Enthüllungsportal Wikileaks
hatte unter
anderem durch die Veröffentlichung tausender vertraulicher
US-Depeschen den Zorn Washingtons
auf sich gezogen.
Juristisches Tauziehen geht weiter
Die Auslieferung Assanges sei "rechtmäßig"
beantragt
worden, sein Berufungsantrag werde
deshalb abgelehnt, sagte der
Präsident der
obersten gerichtlichen Instanz in Großbritannien, Nicholas
Phillips.
Entscheidend war, dass die Richter die
schwedische
Staatsanwaltschaft als befugt
einstuften, einen europäischen Haftbefehl
auszustellen.
Assanges Verteidigung hatte argumentiert,
dass dieser
"ungültig" sei, da er von der Staatsanwaltschaft als parteiischer
Instanz
und nicht von einem Richter ausgestellt
worden sei.
Doch das juristische Tauziehen um seine
Auslieferung
von Großbritannien nach Schweden
ist auch anderthalb Jahre nach seiner
Festnahme
in London nicht beendet.
In einer unerwarteten Wendung
beantragte
Assanges Anwältin Dinah Rose, dass der Fall
in Großbritannien
unter Berücksichtigung weiterer Unterlagen noch einmal neu aufgerollt
wird.
Das Gericht billigte den Anwälten für einen
Antrag
auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens eine Frist
von 14 Tagen
zu, womit Assanges Auslieferung
vorerst aufgeschoben wurde.
Sollte die
Verteidigung mit dem Antrag keinen
Erfolg haben, bleibt Assange noch der
Gang vor
den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Die
Straßburger Richter haben die Möglichkeit,
eine Auslieferung vorläufig
zu stoppen.
Rechtsexperten halten das aber für wenig wahrscheinlich.
Australien will sich nicht einmischen
Assange selbst nahm am Mittwoch nicht an der
Gerichtsverhandlung teil.
Nach Angaben seines Unterstützers John Pilger
steckte der 40-Jährige Australier mit seiner extra angereisten Mutter Christine Assange im Stau.
Diese hatte sich kurz vor der
Urteilsverkündung
besorgt über die Folgen einer möglichen Überstellung
gezeigt. Die "größten Regierungen der Welt jagen ihn", sagte sie am
Dienstagabend dem australischen TV-Sender Seven. Sie fürchte um die
Sicherheit
ihres Sohnes.
Der Anwalt der
mutmaßlichen schwedischen Opfer
von Assange, Claes Borgström, rechnete
damit,
dass der Australier früher oder später an Schweden ausgeliefert
wird.
Er werde vermutlich einen Monat nach seiner Überstellung angeklagt
werden.
Dies könne "im Sommer" sein, sagte Borgström.
Das
australische Außenministerium kündigte an,
den Fall um Assange weiter
genauestens zu verfolgen, sich aber nicht einzumischen. Der 40-Jährige
werde
aber nach wie vor konsularisch betreut, sagte eine Sprecherin.
(dpa, N24) 30.05.2012
Nicole Skrzipek empfiehlt einen Link.
gelesen um 18:10 Uhr
10-Punkte-Plan zum Betreuungsgeld
Link:
http://www.bild.de/politik/inland/betreuungsgeld/gesetzentwurf-zum-betreuungsgeld-fertig-10-fakten-ueber-das-streit-gesetz-24382200.bild.html
Betreuungsgeld
Kristina Schröder stellt ihr Streit-Gesetz vor
BILD.de beantwortet die zehn wichtigsten Fragen zum Gesetz-Entwurf der Familienministerin
Foto: dpaVon NADINE DELISTAT
Seit Monaten wird in ganz Deutschland heftig
über das
Betreuungsgeld gestritten.
Während die einen gegen das geplante
„Unfug-Gesetz“ wettern, sprechen andere von „gesellschaftlicher
Anerkennung“ für Eltern,
die ihr Kind zu Hause betreuen.
Foto: dpa
Bundesfamilienministerin
Kristina Schröder und ihr Betreuungsgeld –
bisher hat dieses Thema ordentlich für Streit gesorgt
Nachdem diverse Unionsabgeordnete
Familienministerin Kristina Schröder (34, CDU)
Anfang des Monats unmissverständlich
aufgefordert hatten, schnellstmöglich einen Gesetzentwurf zu präsentieren, heißt es jetzt:
ER IST FERTIG!
DIE WICHTIGSTEN ZEHN FRAGEN ZU
SCHRÖDERS BETREUUNGSGELD
► Wann wird das Betreuungsgeld eingeführt?
Das Betreuungsgeld soll zum 1. Januar 2013 eingeführt werden.
► Wer soll es bekommen?
Im
ersten Jahr erhalten nur die Eltern einjähriger Kinder das
Betreuungsgeld. Sie bekommen monatlich 100 Euro. Ab 2014 gibt es die
Leistung auch für zweijährige Kinder. Die monatliche Zahlung wird dann
auf 150 Euro erhöht. Außerdem gibt es eine Stichtagsregelung. Heißt: Nur
ab Januar 2012 geborene Kinder sollen die Leistung bekommen.
► Gibt es irgendwelche Voraussetzungen?
Grundlage
für die Auszahlung ist, dass Familien für ihr ein- oder zweijähriges
Kind keine öffentlich geförderte Kindertagesbetreuung in Anspruch
nehmen.
► Müssen Eltern ihr Kind selbst betreuen, um das Betreuungsgeld zu erhalten?
Nein!
Das Betreuungsgeld soll auch dann ausgezahlt werden, wenn die Mutter
berufstätig ist und Großeltern, Verwandte oder Freunde das Kind
betreuen. Es soll, so heißt es in der Begründung des Entwurfs, Eltern
Wahlfreiheit bei der Betreuung ihrer Kinder bieten.
Haben auch Hartz-IV-Empfänger Anspruch auf die neue Leistung?
Hartz-IV-Empfänger
werden nicht vom Betreuungsgeld profitieren. Bezieher des
Arbeitslosengelds II, die ihre Kinder selbst erziehen, sollen das
Betreuungsgeld zwar ausgezahlt bekommen, es wird anschließend aber mit
ihren anderen Bezügen verrechnet.
► Ist das Betreuungsgeld an Bedingungen gekoppelt?
Nein!
In der Koalition war zunächst geplant, das Betreuungsgeld davon
abhängig zu machen, dass Eltern ihre Kinder zu Vorsorgeuntersuchungen
bringen. Die CSU pochte aber erfolgreich darauf, das wieder aus dem
Gesetzentwurf zu streichen.
► Wie teuer ist das Betreuungsgeld?
Die
Bundesregierung rechnet für das Jahr 2013 mit einem Aufwand von
insgesamt 400 Millionen Euro. 2014 sollen die Kosten dann auf 1,2
Milliarden Euro steigen.
► Wie geht es mit dem Gesetzentwurf weiter?
Das
Gesetz soll im Eiltempo verabschiedet werden: Am 6. Juni ist die
Entscheidung im Kabinett vorgesehen, am 15. Juni die erste Lesung im
Bundestag, am 29. Juni (letzte Sitzung vor der Sommerpause) die zweite
Lesung und Verabschiedung im Parlament. Die Opposition lehnt das
Vorhaben jedoch weiterhin ab, da es aus ihrer Sicht vor dem Hintergrund
des schleppenden Kita-Ausbaus falsche Anreize setzt. Die SPD droht sogar
mit einer Verfassungsklage.
► Wird der Krippenausbau trotzdem weiter gefördert?
Ja!
Familienministerin Schröder wird heute in Berlin einen Zehn-Punkte-Plan
zur Beschleunigung des Kita-Ausbaus vorstellen. Damit will die
Regierung zeigen, dass sie auch den Krippenausbau nicht vernachlässigt.
Auch
wenn es recht selten vorkommt: Gesetzentwürfe können im
parlamentarischen Prozess gestoppt werden. Derzeit prüfen mehrere
Länder, ob das Gesetz entgegen den Aussagen der Bundesregierung nicht
doch im Bundesrat zustimmungspflichtig ist.
Auch ein wichtiges Anliegen von Kristina Schröder:
ein schneller Ausbau der Kitas in Deutschland.
Ihren 10-Punkte-Plan zu diesem Thema hat sie
heute im Kabinett
vorgestellt.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Pläne
der
Familienministerin zum beschleunigten Ausbau
der Kinderbetreuung für
unter Dreijährige gebilligt.
Nach Schätzungen ihres
Ministeriums fehlen
bundesweit noch immer 130 000 Betreuungsplätze
in
Kitas oder bei Tagesmüttern.
Ab 1. August 2013 haben Eltern einen
Rechtsanspruch auf ein staatlich gefördertes Betreuungsangebot.
Wegen
der fehlenden Plätze wird eine Klagewelle befürchtet.
N24 gelesen um 17:45 Uhr
dem schmalen Grad
Es ist immer ein schmaler Grat, auf dem Bundespräsidenten im Ausland
unterwegs sind.
Jedenfalls dann, wenn sie sich einmischen in
brennende
Fragen.
In Israel lässt sich das kaum vermeiden, und
Joachim Gauck, seit
gut zwei Monaten im Amt,
will auch gar nichts vermeiden.
Und doch macht
er es irgendwie anders.
Bisher hat es funktioniert - obwohl er weder
die Gastgeber noch die Kanzlerin zu Hause in Berlin
in Ruhe lässt.
Als goldene Regel gilt:
Der Bundespräsident hat sich nicht ins operative
Geschäft einzumischen.
Aber wo genau die rote Linie verläuft, ist
Interpretationssache.
Gaucks Vorgänger Christian Wulff verstand seinen
Job immer als "zu 60 Prozent Außenpolitik".
2010 in Israel sagte er,
ganz Politiker: "Frieden im
Nahen Osten ist möglich."
Besonders setzte
Wulff auf die Vermittlung der Türkei.
Davon ist derzeit nicht mehr viel
die Rede.
Schmeicheln gehört zur Taktik
Gauck macht es anders.
Er versucht erst einmal, seine
Gastgeber emotional
für sich einzunehmen.
Das gelang ihm etwa in
Brüssel, als er bei seinem Antrittsbesuch mit Kommissionspräsident
José
Manuel Barroso zusammentraf.
Der war so angetan, dass er seinem
deutschen
Gast gleich über seine eigene Jugend unter der
Diktatur in
Portugal erzählte.
Auch in Jerusalem konnte Gauck mit ein paar
richtigen
Worten und Gesten beim Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem
seine
Gastgeber freundlich stimmen.
Wenn das erst einmal geschafft ist,
beginnt Phase
zwei.
Zu der gehören auch Kritik und deutliche Worte.
Zur israelischen Siedlungspolitik in den
Palästinensergebieten etwa fragt Gauck seine Gesprächspartner: "Wem
nützt eigentlich diese
Politik?"
Er weist darauf hin, dass eine
Zwei-Staaten-Lösung,
also das friedliche Nebeneinander von Israelis und
Palästinensern, damit unmöglich ist.
Eine Binsenweisheit, sicher, aber
Gauck sagt sie
eben als Freund Israels, als der er sich zuvor
glaubhaft
ausgewiesen hat.
"Die Freundschaft ist nicht gefährdet"
Mehrmals kommt das Thema Siedlungspolitik
zur
Sprache.
Bei einem Treffen mit Regierungschef Benjamin Netanjahu
bekundet Gauck erneut sein Unbehagen. Deutschland und Europa wären
"dankbar für jedes Zeichen in der Siedlungspolitik" in den
Palästinensergebieten, sagte Gauck nach Angaben seines Sprechers bei dem
Treffen.
Gauck sehe darin einen "Schlüssel" für den Friedensprozess.
Netanjahu habe ein Einlenken
aber abgelehnt.
Gauck
machte den Angaben zufolge gegenüber Netanjahu deutlich, dass Kritik
aus Deutschland
an der Siedlungspolitik nicht die Freundschaft mit
Israel in Frage stelle, sondern Teil einer ehrlichen Debatte sei.
"Die
Freundschaft ist nicht gefährdet", zitierte
der Sprecher den
Präsidenten. Gauck und
Netanjahu seien sich einig gewesen, "dass man
gemeinsame Werte teilt bei allen Differenzen, die
es gibt".
Diskussion um Merkels "Staatsräson"
Auf Beifall bei der deutschen Opposition stieß
Gauck
mit seiner Äußerung zu Angela Merkels
Wort, wonach das Existenzrecht
Israels Teil der deutschen "Staatsräson" sei.
Merkel sagte dies 2008 vor
der Knesset, dem israelischen Parlament. Gauck nennt nun das
Existenzrecht Israels "bestimmend", was kein
großer Unterschied ist.
Der
Punkt, der ihn interessiert, ist ein anderer:
Will Merkel wirklich
militärische Unterstützung für
Israel bei einem kriegerischen Konflikt
mit dem Iran durchsetzen?
Das Wort könne sie in "enorme Schwierigkeiten"
bringen.
Gauck ärgert anscheinend, dass die
Kanzlerin Konsequenzen ihrer Aussage nicht offen anspricht.
Der Begriff
der Staatsräson sei ein "verwegenes Wort", sagt auch der
Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag, der Gauck in Israel begleitet.
Eine
Distanzierung von Merkel will er da nicht erkennen.
Gaucks Sprecher
Andreas Schulze bestritt, dass
Gauck mit seiner Vermeidung des Worts
"Staatsräson" von Merkels Israel-Politik abweiche.
Gauck habe bei seinem
Treffen mit Netanjahu klargemacht, dass es "verschiedene Worte" gebe,
"das enge Zusammenstehen zwischen Deutschland
und Israel auszudrücken".
Und er betont, Gauck habe in den Gesprächen immer klar gemacht, dass er
keine Regierungspolitik betreibe.
Die rote Linie.
Gauck könnte Rolle ausfüllen
In Berlin werden Gaucks Auftritte im Ausland mit
größter Aufmerksamkeit verfolgt.
In der Umgebung der Kanzlerin fürchten
einige
Gaucks Unberechenbarkeit.
Dies sei auch der einzige Grund für
Merkels
anfängliche Ablehnung seiner Kandidatur für
das höchste
Staatsamt gewesen.
Andere sehen inzwischen noch
eine Entwicklung:
Gauck könnte, auch durch seine Auftritte im
Ausland, zu einem populären und wahrlich
präsidialen Präsidenten werden.
Gleichzeitig könnte Merkels eigener, bisher eher präsidialer
Führungsstil am Ende sein.
Derzeit liegen die sperrigen Details der
Energiewende auf ihrem Schreibtisch.
Sie wird sich bis zur
Bundestagswahl 2013 in die Niederungen des Tagesgeschäfts begeben
müssen.
Präsident macht sowieso ein anderer.
(dpa, AFP, N24) 30.05.2012
N24 gelesen um 17:30 Uhr
Neue Plagiatsvorwürfe gegen Schavan
Gegen Bundesbildungsministerin
Annette Schavan (CDU) sind neue
Plagiatsvorwürfe
im Zusammenhang mit ihrer Doktorarbeit erhoben
worden.
Ein Plagiatsexperte warf ihr in der "Augsburger Allgemeinen" vom
Mittwoch vor, an deutlich mehr Stellen abgeschrieben zu haben als
bislang bekannt.
Die Ministerin wollte sich zu den Vorwürfen nicht
äußern und verwies auf die laufende Prüfung ihrer
Arbeit durch die
Universität Düsseldorf.
"Auf über 33 Prozent der Seiten finden sich Plagiate
bei Frau Schavan",
sagte der Gründer der Internet-Plattform VroniPlag, Martin
Heidingsfelder, der "Augsburger Allgemeinen" nach einer Überprüfung
der
32 Jahre alten Doktorarbeit.
Schavan habe nicht nur auf 65 Seiten von
anderen Autoren abgeschrieben und nicht korrekt zitiert,
sondern
unerlaubterweise auch alte eigene bereits veröffentlichte Texte
übernommen, ohne dies
kenntlich zu machen.
Heidingsfelder kritisierte
dies als "Eigenplagiate
auf 55 Seiten der Dissertation".
Insgesamt seien
damit auf 110 Seiten Plagiate
enthalten.
Anfang Mai waren auf der Internetseite "schavanplag.wordpress"
anonym Vorwürfe
gegen die Doktorarbeit Schavans erhoben worden.
Die
Philosophische Fakultät der Universität
Düsseldorf kündigte daraufhin
eine Prüfung an.
Dies geschah auch auf Bitte der Ministerin.
Schavan
hatte 1980 mit der Arbeit unter dem Titel «Person und Gewissen - Studien
zu Voraussetzungen, Notwendigkeit und Erfordernissen heutiger
Gewissensbildung» den Doktortitel erlangt.
"Respekt vor der Wissenschaft"
Zu den neuen Vorwürfen wollte sie sich nicht äußern.
Das gebiete der "Respekt vor der Wissenschaft",
sagte Schavan in Berlin
mit Blick auf die Prüfung
durch die Universität Düsseldorf.
In dem
Moment, in dem eine Fakultät Vorwürfe
bewerte, führten Betroffene keine
öffentlichen Diskussionen.
Der VroniPlag-Gründer
Heidingsfelder forderte
Schavan zum Rücktritt auf. "Wer nicht weiß, wie
man richtig zitiert, kann nicht Bundesforschungsministerin und
Professorin sein", sagte Heidingsfelder, der als bekanntester deutscher
Plagiatsjäger gilt.
Er wirkte bereits bei der Aufdeckung von Vorwürfen
gegen mehrere Spitzenpolitiker wie den ehemaligen
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und die
FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin mit.
(AFP, N24) 30.05.2012
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