Piraten News Montag, 17.09.2012
Junge Piraten Dortmund
Interessanter Antrag zum
#Grundeinkommen als Ini im #LQFB:
Das Solidarische Grundeinkommen (SGE), plus Wohnkostenpauschale (WKP) und Bürgerversicherung (BV) (V...
lqfb.piratenpartei.de
Antrag:
Der Bundesparteitag möge diskutieren und
beschließen in das
Wahlprogramm zur Wahl
des Bundestages 2013 das hier konkret
vorgestellte
Positionspapier Solidarisches Grundeinkommen an geeigneter
Stelle
aufzunehmen.
Dieses Modell ist keine offizielle Aussage
der
Piratenpartei Deutschland, sonder…
Initiative
i4503:
Das Solidarische Grundeinkommen (SGE),
plus Wohnkostenpauschale
(WKP) und Bürgerversicherung (BV) (Version 2012)
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Die Texte wurden von einzelnen Benutzern eingestellt und sind keine offizielle Aussage der Piratenpartei.
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Letzter Entwurf vom 17.09.2012 um 16:08 Uhr ·
Kurz-Link: lfpp.de/i4503
Das Leben, die Gesundheit und die Würde
jedes Menschen steht an erster Stelle!
Antrag:
Der Bundesparteitag möge diskutieren und
beschließen in das Wahlprogramm zur Wahl des Bundestages 2013 das hier konkret vorgestellte Positionspapier Solidarisches Grundeinkommen
an geeigneter Stelle aufzunehmen.
Dieses Modell ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein Vorschlag
zur Diskussion der Autoren:
Frank Mai-Pirat BE, Johannes Israel-Pirat BE,
Kaspar Heinrich P, Karl-Heinz Müller
Alle Rechte bei den Autoren.
Änderungen durch Dritte bedürfen der
Genehmigung mindestens zweier Autoren.
Prämissen/Begründung:
Spätestens seit dem Offenbacher Bundesparteitag 2011/2 ist das „Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)“ Programm der Piratenpartei Deutschland.
Mit dem vorliegenden Modellentwurf wollen wir
einen gangbaren Weg aufzeigen, der folgende
Ziele erfüllt:
Ein existenzsicherndes Grundeinkommen
mit individuellem Rechtsanspruch, ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Gegenleistung
oder Arbeitspflicht und ohne Anrechnung von
eigenem Einkommen
• Beseitigung der Mängel in den jetzigen Steuer- und Sozialsystemen
• Finden einer gesunde Balance zwischen Arbeitsanreize erhalten und dennoch keinen faktischen Arbeitszwang einführen
• Einfaches und gerechtes Steuersystem, welches keinerlei Einkommensart bevorzugt
• Ausschluss von Armut, speziell Kinderarmut und im Alter
• Leistungsfähiges Gesundheitswesen
• Ermöglichung flexiblerer Arbeitszeitmodelle und mehr Teilzeitarbeit
Direkt einführbares System ohne Umstürze unter Berücksichtigung bisher erworbener Ansprüche,
bspw. aus RV und ALV.
Wir sehen die Piratenpartei als eine sozialliberale Bürgerrechtspartei, deren Ziel es sein muss,
jedem die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit
zu ermöglichen.
Ein Grundeinkommen vereinfacht gesellschaftliches Engagement, Berufswahl gemäß Neigung und fördert Kultur, Gleichberechtigung und gerechtere Verteilung der Arbeit durch zu erwartende höhere Nutzung von Teilzeitbeschäftigung.
Zudem festigt ein für alle Bürger garantiertes Grundeinkommen die im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte:
• Die Würde des Menschen (Artikel 1.1)
• Die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2.1)
• Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2.1)
• Die Chancengleichheit für Kinder (Artikel 6.5)
• Das Recht auf freie Berufswahl (Artikel 12.1) und
• Schutz vor Arbeitszwang (Artikel 12.2 und 12.3).
Für die Piraten sind die Grundrechte
(Artikel 1-19) unantastbar.
Ein Staat der seine soziale Pflicht
(Artikel 20.1) ernst nimmt, muss die Wahrung
dieser Grundrechte gewährleisten.
Bruttokosten für das solidarische Grundeinkommen,
die Wohnkostenpauschale und die Bürgerversicherung (SGE-ZIEL)
Soli. Grundeinkommen:
68,25 Mio. Personen
520 € Personen/Monat
425,9 Mrd.€/ Jahr
SGE für Personen bis 17 Jahre:
13,97 Mio. Personen
520 € PersonenMonat
87,2 Mrd.€/ Jahr
Wohnkostenpauschale:
40,18 Mio. Wohnungen
360 € Wohnung/Monat
173,6 Mrd.€/ Jahr
Bürgerversicherung:
Steuerfinanzierter Anteil 100%
217,1 Mrd.€/Jahr Bruttogesamtkosten
bei SGE – Ziel 903,6 Mrd.€/ Jahr
Bruttokosten für das solidarische
Grundeinkommen, die
Wohnkostenpauschale und die
Bürgerversicherung (SGE-Start)
Soli. Grundeinkommen:
68,25 Mio. Personen
500 € Personen/Monat
409,5 Mrd. €/ JahrSGE für Personen
bis 17 Jahre:13,97 Mio.
Personen 500 € Personen/
Monat 83,8 Mrd. €/Jahr
Wohnkostenpauschale:
40,18 Mio. Wohnungen
300 € Wohnung/
Monat 144,6 Mrd.€/
JahrBürgerversicherung**:
Steuerfinanzierter Anteil 50%
108,5 Mrd.€/Jahr
Bruttogesamtkosten bei
SGE – Start* 746,5 Mrd. €/Jahr
Daten 2008
*Da nicht alle Reformen sofort umgesetzt
werden können, wird zunächst von einem
SGE in Höhe von mindestens 500 € und
einer WKP in Höhe 300 € ausgegangen.
** Die Bürgerversicherung wird in einem Übergangszeitraum, teilweise noch mit
Beiträgen der Versicherten finanziert
(rund 108,5 Mrd.€)Finanzierung des
solidarischen Grundeinkommen, der Wohnkostenpauschale und der
Bürgerversicherung.
Im reformierten Steuersystem beträgt der
Steuersatz auf alle privaten Einkommen 50%.
In den Berechnungen wird zunächst ein
Steuersatz von 48% angenommen, da
nicht alle steuerlichen Freibeträge bzw. Abschreibungsmöglichkeiten sofort
abgeschafft werden können.
Der Steuersatz auf die Gewinne der
Unternehmen beträgt 35%, sofern
diese im Unternehmen in Deutschland
reinvestiert werden.
Wird der Gewinn für private Zwecke entnommen
oder ins Ausland verlagert, beträgt der Steuersatz ebenfalls 50%.
Der geringere Steuersatz auf Unternehmensgewinne
hat mehrere Gründe:
1. der Internationale Steuerwettbewerb.
Es ist einfach unrealistisch in Deutschland
als einziges Land in Europa einen Steuersatz
von 50% auf Unternehmensgewinne zu erheben.
Der Steuersatz beträgt in
Deutschland zurzeit unter 30%.
Der veranschlagte Steuersatz von 35%
liegt im Bereich des Jahres 2007.
Ein wesentlich höherer Steuersatz lässt
sich wohl nur EU- weit umsetzen.
2. werden nur die Gewinne, die im
Unternehmen verbleiben bzw. wieder
reinvestiert werden, mit 35% besteuert.
Für entnommene Gewinne, die ja dann zu
privaten Einkommen werden, sind ebenfalls
50% Steuern zu zahlen.
3. verbleibt mehr Geld in den Unternehmen,
sind diese eher in der Lage ihre
Fremdkapitalquote zu senken
(Schulden abzubauen) und so unabhängiger
von den Banken zu werden.
4. werden die Arbeitgeberbeiträge dem Arbeitnehmerbruttoeinkommen zugerechnet
und so dem Zugriff der Unternehmen entzogen
(über 200 Mrd. €).
5. sollen alle Subventionen, von denen
hauptsächlich die Unternehmen profitieren,
abgeschafft werden, dadurch reduzieren sich
ohnehin die Gewinne der Unternehmen.
Finanzbedarf für SGE, WKP und
Bürgerversicherung (50%) 746,3 Mrd.€
Finanzbedarf für weitere öffentliche Ausgaben
(Steuereinnahmen in Höhe von 561,2 Mrd. €,
minus Kürzungen in Höhe von 197 Mrd.€)
364,2 Mrd. €Finanzbedarf zur Vermeidung
von Neuverschuldung 26 Mrd. €
Finanzbedarf GESAMT 1.136,5 Mrd. €
Einkommenssteuereinnahmen 845,4 Mrd. €
Indirekte Steuern * 286,5 Mrd. €
Steuereinnahmen GESAMT
1.131,9 Mrd. €
Differenz Steuereinnahmen –
Finanzbedarf -4,6 Mrd. €
Zusätzliche Steuereinnahmen
20,0 Mrd. €GESAMT (Restbetrag)
15,4 Mrd. €
Das Volkseinkommen betrug im
Jahr 2008 rund 1.842 Mrd. €, davon:
Unternehmensgewinne
172,3 Mrd. €
Steuersatz 35%
60,3 Mrd. €
Vermögenseinkommen 446,6 Mrd. €
Steuersatz 48% 214,3 Mrd. €
Arbeitnehmerentgelte 1.223,4 Mrd. €,
davon:Bruttolöhne und -gehälter 994,5 Mrd. €
Steuersatz 48% 477,4 Mrd. €
Sozialbeiträge der Arbeitgeber
228,8 Mrd. €
Gesamt: 752,0 Mrd. €
Quelle:
STATISTISCHES JAHRBUCH 2011 für
die Bundesrepublik Deutschland
24.17 Verfügbares Einkommen und
Sparen der privaten Haushalte - Seite 648
„Die sogenannten "Arbeitgeber-Beiträge"
zur Sozialversicherung, die in Wahrheit nichts
anderes sind als sozialkostenverschleiernde Lohnbestandteile bzw. vorenthaltener Lohn
und daher auch wie Lohn behandelt, d.h.
ausbezahlt werden sollten werden abgeschafft
(und zwar steuerfrei, damit der Lohn- oder Gehaltsempfänger damit seine
Versicherungsbeiträge ohne Einbuße bezahlen kann).“
Quelle:
Friedrich Naumann Stiftung
http://www.la.fnst-freiheit.org/uploads/896/0409__Grundsaetze_Raichle_Inhalt.pdf
Seite 38
Die Arbeitgeber-Beiträge, die an die Sozialversicherungsträger abgeführt werden,
sind als ein Bestandteil des Arbeitnehmerentgelts anzusehen.
Es ist daher ehrlicher und transparenter
diese Sozialversicherungsbeiträge in
das Bruttoeinkommen der Lohn- oder
Gehaltsempfänger zu überführen,
indem das Bruttoeinkommen um den
sogenannten Arbeitgeberanteil erhöht wird.
Negative Einkommensteuer mit
50% Flattax auf alle Einkommen.
Zur Finanzierung und mit den Effekten
der Steuergerechtigkeit und –Einfachheit
wollen wir einen einheitlichen und höheren
Einkommensteuersatz in Höhe von 50% auf
alle Arbeits-, Kapital-, Renten- und Subventionseinkommen einführen bei
Wegfall möglichst vieler Steuervergünstigungen.
Die Zukunft der Sozialversicherungen
Die Rentenversicherung
Nach der Einführung des SGE werden
die gesetzlichen Rentenversicherung,
Beamtenversorgung, Alterssicherung
der Landwirte, Alterssicherung der
Politiker, Berufsständische Altersversorgungen.
Künstlersozialkasse, usw. in eine
Zusatz-Rentenversorgung (ZRV) für
alle Bürgerinnen und Bürger nach dem
Schweizer AHV-Modell überführt.
Die ZRV ist eine Pflichtversicherung.
Die Beitragshöhe beträgt 3-6% des Bruttogesamteinkommens.
Die ZRV wird ab dem 65.
Lebensjahr steuerfrei ausgezahlt.
Bei mindestens 40 Beitragsjahren beträgt
der volle ZRV-Anspruch mindestens 300 € (Mindestrente) und höchstens 600 EUR
(Höchstrente).
Alle bis zum Zeitpunkt der Umstellung
erworbenen Altersversorgungsansprüche (Rentenanwartschaften, Pensionsansprüche,
usw.) bleiben erhalten.
Die Bürgerversicherung
Das Gesundheitswesen ist genauso wie das Bildungssystem, die Innere Sicherheit usw.
der öffentlichen Daseinsvorsorge zuzuordnen
und muss auch so wie die anderen Bereiche
über das Steuersystem finanziert werden.
Ziele einer steuerfinanzierten
Bürgerversicherung:
• Jeder Bürger erhält im Krankheitsfall
unabhängig von seinem Einkommen und
Vermögen die notwendige Gesundheits-
versorgung
• Diese Versorgung erfolgt unter Achtung
der menschlichen Würde und des Selbstbestimmungsrechts des Kranken
in bestmöglicher Qualität
• das Gesundheitssystem arbeitet so
effizient und kostengünstig wie möglich
• die Bevölkerung ist mit der
Gesundheitsversorgung zufrieden
• das Personal im Gesundheitssektor
hat gute Arbeitsbedingungen.
Mehr zu unseren Plänen bei der
Bürgerversicherung gibt es auf
unserer Homepage zu lesen.
Die Arbeitslosenversicherung
Die Gesetzliche AV wollen wir abschaffen.
Im Übergangszeitraum von bis zu 4 Jahren
werden nur noch die Arbeitslosengeldansprüche
aus der gesetzlichen ALV ausgezahlt, die über
dem SGE liegen.
Daher können in diesem Bereich rund 24 Mrd. € eingespart werden.
Diese Einsparungen können allerdings nicht zur Finanzierung des SGE verwendet werden, da
sie bereits an anderer Stelle (SV-Beiträge AN)
verrechnet wurden.
Die Kosten der Arbeitslosenversicherung in
Höhe von ca. 10 Mrd. € müssen für die ersten
vier Jahre noch über das Steuersystem
finanziert werden.
Sonderbedarfe
Für Bedarfe, die über die Existenzsicherung hinausgehen, bzw. vom SGE
nicht abgedeckt sind, sind die Kommunalen Sozialeinrichtungen zuständig.
http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbi/1.html
Wohngeld:
Für Gegenden, in denen die WKP plus
Wohnkostenanteil für die ortsübliche
Miete einer Region nicht ausreicht,
wird es weiterhin die Möglichkeit geben,
Wohngeld zu beantragen.
Hierbei ist die Bedürftigkeit
wie bisher nachzuweisen.
Hierfür sind bis zu 1 Mrd. Euro eingeplant.
Sozialhilfe, Kinder- und Jugendhilfe:
Nicht jeder kommt mit dem SGE plus WKP
aus – bei besonderer Bedürftigkeit, etwa Erwerbsunfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit
können hier gemäß SGB IV Sonderbedarfe
beantragt werden.
Gesetzlicher Mindestlohn:
Derzeit haben Arbeitgeber, die nur
Dumpinglöhne zahlen, einen
Wettbewerbsvorteil, die Arbeitnehmer
dennoch das Nachsehen.
Damit das SGE nicht als Mittel
für prekäre Lohnzahlungen und
Arbeitsbedingungen missbraucht
werden kann, wird ein branchenübergreifender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt.
Alle bestehenden Rahmentarifverträge
sind dort mit einzubeziehen.
Das gilt auch für Teilzeitbeschäftigte
und Befristete Arbeitsverträge.
Sonstige Förderungen
der gesellschaftlichen
TeilhabeDie Piratenpartei fordert in zahlreichen Landes-
und Bundesprogrammen und Positionspapieren überdies folgende sonstigen Förderungen der gesellschaftlichen Teilhabe:
– Kostenfreier, fahrscheinloser ÖPNV
- Freie, kostenlose Bildung und Studium
- Ausbau der Freifunknetze und öffentliches WLAN flächendeckend
- Verbunden mit unserem SGE ermöglicht das Zusammenspiel dieser Maßnahmen
eine sichere Existenz, freie Mobilität, Zugang zu Bildung und Wissen
sowie gesellschaftlicher Teilhabe.”
- Lebenshaltungskostenindex
- Der Lebenshaltungskostenindex oder Verbraucherpreisindex misst die Veränderung
- des Geldwertes anhand der Preise der für die Lebenshaltung wichtigen Güter und
- Dienstleistungen (Lebenshaltungskosten).
- Ausgangspunkt ist der so genannte Warenkorb,
- der eine große Anzahl (z.Zt. 780) von Gütern und Dienstleistungen des typischen Verbrauchs enthält.
- Die Höhe eines Sozialen Grundeinkommen
- ( SGW ) ist Jährlich
anzupassen
- Umsetzung des Konzeptes
- Das Konzept bringt für die allermeisten
- Menschen erhebliche Verbesserungen
- und kann relativ kurzfristig umgesetzt werden,
- weil es zunächst auf den bestehenden
- Systemen aufbaut.
- Außerdem kann das Konzept immer
- weiterentwickelt werden, wenn sich
- herausstellt, dass das eine oder andere
- falsch oder noch nicht umsetzbar ist,
- kann das Konzept korrigiert, verändert
- und flexibel auf die Gegebenheiten
- angepasst werden.
- Viele Bestandteile des Konzeptes
- sind bereits Gegenstand politscher,
- wissenschaftlicher und
- gesellschaftlicher Forderungen,
- wie z. B.:
- Einfache und gerechte Steuersysteme;
- Mehrwertsteuerreform;
- Reform der Sozialversicherungssysteme;
- Einführung einer Bürgerversicherung;
- Umstellung des Rentenversicherungssystems
- nach dem Schweizer AHV-Modell;
- Grundsicherung im Alter;
- Grundsicherung für Kinder;
- Schaffung eines echten Familienlastenausgleichs;
Flexiblere Arbeitszeitmodelle, mehr Zeit für Kinder oder Pflegebedürftige,
- Mehr Netto vom Brutto;
Subventionsabbau;
- Weniger Bürokratie;
Abschaffung von Hartz IV; usw.
- Teilweise gibt es bereits ausgearbeitete Gesetzestexte die, mit Änderungen (1)
- und Ergänzungen, für das Konzept verwendet werden können, wie z. B. der Reformentwurf
- zur Erneuerung des Steuerrechts von
- Prof.
Paul Kirchhof.
- Der Vorschlag von Kirchhof sieht und anderem
- vor, die über 30.000 Steuerparagraphen auf nur
- noch 146 zu reduzieren und alle 534 Abschreibungsmöglichkeiten wegfallen zu
- lassen, wodurch das Steuerrecht
wesentlich einfacher und unbürokratischer werden dürfte.
Quelle: http:docs.dpaq.de/16-kirchhof_bstgb_sonderdruck.pdf
- Dieser Antrag ist wegen seiner Komplexität
- hier nur als ist eine Kurzversion erstellt.
- Weitere Angaben unter :
http:www.sge.iivs.de
- Bisherige Diskussionen im Forum der Sozialpiraten:
http://sozialpiraten.piratenpartei.de/2012/05/15/solidarisches-grundeinkommen-sge/
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Donnerstag um 17:00 -
Postfach 800426, 99030 Erfurt
Piratenpartei Bemerkenswerte Kandidatenvorstellung
gestern bei den Piraten Baden-Württemberg
zur Aufstellung der Landesliste für die
Bundestagswahl 2013.
Die @EinAugenschmaus wurde auf Platz 3 gewählt.
Piratenpartei
hat Pirate Party Belgiums Foto geteilt.
Piratenpartei
hat John-Togs Tognolinis Foto geteilt.
Piratenpartei Thüringen via Flexi Bell
Link:
gerade wieder hoch.
Landesmitgliederversammlung Berlin, Aufstellungsversammlung
Piraten Baden-Württemberg und
Landesparteitag Piratenpartei Bayern
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