News am Dienstag, 21.08.2012
N24
Laut
Vize-Premier Kadri Dschamil ist Syrien
dazu bereit, über einen
Rücktritt von Präsident
Assad zu verhandeln.
Ein Rücktritt Assads könne
aber nicht zur
Bedingung für Gespräche gemacht werden.
Laut Vize-Premier -
Syrien zu Rücktrittsverhandlungen
Syrien ist nach Angaben von Vize-Regierungchef
Kadri Dschamil bereit,
über einen Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad zu verhandeln.
"Alle
Probleme können bei Verhandlungen
besprochen werden", sagte Dschamil
bei einem
Besuch in Moskau.
"Wir sind sogar bereit, dieses Thema zu
diskutieren", ergänzte er mit Blick auf einen möglichen Rückzug Assads.
Verhandlungen mit der Opposition könne es jedoch nicht geben, sollte ein
Rücktritt Assads zur
Bedingung für solche Gespräche gemacht werden.
Derweil haben Syrien und seine Verbündeten nach
offenen US-Drohungen den Westen eindringlich
vor einem Militäreinsatz
gewarnt.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow
lehnte in Moskau
einseitige Gewalt ab und betonte,
das Völkerrecht dürfe unter keinen
Umständen
verletzt werden.
Darin bestehe Einigkeit mit China, sagte
Lawrow
bei einem Treffen mit einem chinesischen Spitzendiplomaten.
US-Präsident Barack Obama hatte die Regierung
in Damaskus gewarnt, ein
Einsatz chemischer
Waffen könnte eine Militäraktion provozieren.
Druck auf Präsident
Baschar al-Assad ausüben
Die
Syrien-Unterstützer Russland und China
bemühen sich nach Kräften, die
internationalen Anstrengungen zum Ende der Krise innerhalb
der Vereinten
Nationen zu halten, weil sie im Sicherheitsrat mit ihrem Veto harte
Resolutionen
gegen Syrien verhindern können.
Mehrere westliche und
arabische Ländern sind
dagegen zunehmend frustriert über die Blockade
in
dem UN-Gremium und bemühen sich um
Alternativen, um Druck auf Präsident
Baschar al-Assad auszuüben.
Obama sagte, eine Verlegung oder der Einsatz
von
Chemie- und Biowaffen durch die syrische
Führung seien für die USA klar
die Überschreitung
einer "roten Linie" und hätte daher "enorme
Konsequenzen" für Assad.
Bislang habe er ein militärisches Eingreifen
der USA aber nicht angeordnet.
Auch Bundesaußenminister Guido
Westerwelle
warnte vor dem Einsatz von C-Waffen.
Er forderte Assad auf,
"hier nicht mit dem Feuer
zu spielen".
Syrien in Besitz von Massenvernichtungswaffen
Syrien
hatte vor kurzem den Besitz von Massenvernichtungswaffen eingeräumt,
aber auch versichert, sie nicht gegen die
eigene Bevölkerung
einzusetzen.
Die Vorräte an Chemiewaffen gelten als die
größten in der
Region und sollen unter anderem
aus Sarin, Senfgas und möglicherweise
VX
bestehen.
Besonders in Israel gibt es auch Befürchtungen,
dass die
Chemiewaffen in die Hände von radikalen Islamisten geraten könnten.
Obamas
Warnungen gehören zu den schärfsten
in dem seit 17 Monaten andauernden
Konflikt.
Bislang haben die USA und ihre Verbündeten kein Interesse
gezeigt, direkt in den Konflikt einzutreten - anders als vergangenes
Jahr in Libyen.
Damals wurde Staatschef Muammar Gaddafi mit westlicher
Hilfe gestürzt.
Kämpfe in Damaskus und Libanon
Unterstützt
von Panzern stürmten syrische Truppen
in den Damaszener Vorort
Muadamija, wie Einwohner und Oppositionelle berichteten.
Die Soldaten
hätten Häuser in Brand gesteckt
und sich dann schrittweise
zurückgezogen.
Eine Bestätigung der Angaben aus
unabhängiger Quelle war
nicht zu erhalten.
Die Kämpfe in Syrien griffen
erneut
auch auf den Libanon über.
Bei Auseinandersetzungen in der
Hafenstadt
Tripoli zwischen sunnitischen Muslimen und
Alawiten wurden
nach Angaben aus
Sicherheitskreisen zwei Menschen getötet
und mehr als
60 verletzt.
Die Spannungen zwischen den Religionsgruppen
in Tripoli
sind durch den Konflikt im Nachbarland eskaliert.
Dort haben sich vor
allem Sunniten gegen Assad erhoben, der wie sein Machtzirkel zur Gruppe
der Alawiten gehört.
(AFP, RTR, N24) 21.08.2012
tagesschauLink: http://www.tagesschau.de/
EFSF verdient Geld mit Geld leihen
Verschulde Dich reich
Spanien hat bei Investoren Geld zu deutlich
niedrigeren Zinsen
eingesammelt als zuletzt.
Doch das ist nichts im Vergleich mit dem
Euro-Rettungsschirm: Dem EFSF zahlten
Investoren nun sogar eine Prämie
dafür, dass
sie ihm Geld leihen durften.
Auch Deutschland macht sich die
Angst
der Anleger zunutze. [mehr]
Rettungsfonds EFSF erhält Prämie für Anleihenverkauf (17.07.2012)
Hintergrund: Warum Anleger Staatsanleihen trotz Verlusten kaufen [dw]
Link:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/anleihen118.html
Syrien-Konflikt
Russland warnt Obama vor Alleingängen
Nachdem die USA einen Militäreinsatz im Syrien-
Konflikt nicht mehr
ausschließen, hat der
russische Außenminister Lawrow US-Präsident
Obama
vor einseitiger militärischer Gewalt gegen
Syrien gewarnt.
Mit China
bestehe Einigkeit in dieser Frage, soll
Lawrow russischen
Agenturberichten zufolge
gesagt haben. [mehr]
Obama droht mit Militärintervention [Swantje von Massenbach, WDR]
Obama warnt vor Einsatz chemischer Waffen [A. Engelke, NDR Washington]
Link:
http://www.tagesschau.de/ausland/syrienobama102.html
Äthiopiens Premierminister
Meles Zenawi gestorben
"Er hat Äthiopien für immer verändert"
Rund die Hälfte der Bevölkerung Äthiopiens
hat nie einen anderen
Regierungschef gekannt
als Meles Zenawi.
20 Jahre lang hatte er die
Macht im Land -
lange vom Westen als Reformer gelobt, zuletzt
aber wegen
Menschenrechtsverstößen zunehmend kritisiert. Nun starb er mit 57
Jahren.
Von Linda Staude. [mehr]
http://www.tagesschau.de/ausland/aethiopien136.html
Insolvenz steht bevor
Merkel verweigert P+S-Werften
weitere Hilfen
Bundeskanzlerin Merkel hat das Ende der
Hilfen für die P+S-Werften in
Stralsund
und Wolgast verteidigt.
"Der staatliche Rahmen ist
ausgeschöpft",
sagte sie nach einer Betriebsversammlung.
Die
bevorstehende Insolvenz betrifft 2000
Mitarbeiter, denen Merkel
Unterstützung versprach. [ndr]
Link:
Urteil des Bundesgerichtshofs
in Karlsruhe
Keine Entschädigung bei Piloten-Streik
Für Fluggesellschaften ist es ein "unabwendbares Ereignis", wenn die
Piloten streiken.
Das befand der Bundesgerichtshof.
Passagiere haben
daher keinen grundsätzlichen Anspruch auf Ausgleichszahlungen.
Zwei
Reisende hatten die Lufthansa verklagt,
weil ihre Flüge annulliert
worden waren. [mehr]
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Spielerkarte gegen die Spielsucht
Schätzungen zufolge leiden
260.000 Menschen
in Deutschland unter Spielsucht.
Die Bundesregierung
will es ihnen schwerer
machen, sich mit der Sucht finanziell zu
ruinieren.
Kernstück der Pläne ist eine Spielerkarte.
Michael Götschenberg erklärt, wie sie funktionieren soll. [mehr]
- Link:
- http://www.tagesschau.de/inland/spielsucht112.html
Israels religiöser Führer in Berlin
Oberrabbiner pocht auf Beschneidungspflicht für Juden
Eine Beschneidung von Säuglingen ist Körperverletzung:
Mit diesem
Urteil verärgerte das Kölner
Landgericht Muslime und Juden in
Deutschland.
Bei seinem Besuch in Berlin stellte Oberrabbiner Metzger
klar:
Für Juden sei das Ritual unverzichtbar.
Allerdings machte er ein
Kompromissangebot.
Von Arne Meyer. [mehr]
- Link:
- http://www.tagesschau.de/inland/beschneidung134.html
Patientenhandel zwischen Pflegediensten
Menschen als Renditeobjekte?
40.000 bis 60.000 Euro - für diese Summen
werden offenbar
Intensivpflegepatienten zwischen Pflegediensten gehandelt.
Dem
ARD-Magazin "Report Mainz" liegen Verträge
über 30 Patienten vor:
40.000
Euro pro Person soll ein Dienstleister
für deren Übernahme gezahlt
haben. [swr]
"Report Mainz": heute 21:45 Uhr im Ersten
Link:
Gründung einer neuen Anti-Euro-Partei
Ein Milliardär will Österreichs
Politik aufmischen
In Deutschland machte er einst von sich reden,
als sein Konzern Opel
übernehmen wollte.
In Österreich möchte Frank Stronach nun am
liebsten
die ganze Regierung übernehmen.
Der Milliardär will mit einer eigenen
Partei bei der Nationalratswahl 2013 antreten - und dann den
Euro
bekämpfen.
Von Tim Gerrit Köhler. [mehr]
http://www.tagesschau.de/ausland/stronach102.html
Massenflucht nach Hass-Nachrichten
Indien kämpft gegen Cyber-Attacken
30.000 Inder flohen vergangene Woche aus
Bangalore, nachdem per SMS
Drohungen gegen
sie verbreitet wurden.
Die Regierung in Neu-Delhi
spricht von
Cyber-Terror und versucht sich zu wehren.
Bislang wurden 250
Webseiten blockiert.
Hinter der Tat werden pakistanische Kräfte
vermutet.
Von Silke Diettrich. [mehr]
Massenflucht in Bangalore
- Link:
- http://www.tagesschau.de/ausland/cyber100.html
"Campus-Party" in Berlin
Blogger und Erfinder trotzen
der Krise mit Kreativität
Rund 10.000 junge Programmierer, Blogger
und Nerds aus 66 Ländern
tauschen ab heute
auf dem Erfinder-Treffen "Campus-Party" in
Berlin ihre
Ideen aus.
Mit dabei ist auch ein Start-up-Unternehmen,
das
bargeldloses Bezahlen mit dem Handy
vereinfachen will - per App und
einem Kreditkartenaufsatz.
Von Esther Neumeier. [video]
Link:
Videoblog "Orient Express"
Im Schatten der kleinen Schwester
Früher war sie das Vorbild, dann nur noch die kleine Schwester für
die "große" Hagia Sophia in Istanbul:
Ein Rundgang in der Kleinen Hagia
Sophia wird zur Zeitreise vom alten Byzanz in die osmanische Zeit.
Das
historische Umfeld zieht Künstler an, die für
ein modernes Publikum
arbeiten.
Michael Schramm berichtet. [video]
Dossier: Orient-Express - alle FolgenLink: http://www.tagesschau.de/videoblog/orient_express/orientexpress190.html
Musste das Flugzeug wechseln:
US-General Dempsey
Angriff auf Stützpunkt Bagram
in Afghanistan
Rebellen beschießen Flieger
von US-Militärchef
Aufständische haben während des Besuchs
von US-Generalstabschef Martin
Dempsey
einen Militärstützpunkt in Afghanistan angegriffen
und das
Flugzeug Dempseys beschädigt.
Zwei US-Techniker seien beim Einschlag der
Raketen auf dem Stützpunkt
Bagram nördlich
der Hauptstadt Kabul verletzt worden.
Das auf dem
Rollfeld geparkte Flugzeug vom
Typ C-17 sei an der Tür beschädigt
worden,
sagte Dempseys Sprecher Dave Lapan.
Der Angriff habe keine
Gefahr für Dempsey
dargestellt, der sich zur Zeit des Einschlags
nicht in dem Flieger aufgehalten habe.
Es habe sich um "Zufallstreffer"
gehandelt,
hieß es weiter.
Außerdem sei ein Helikopter beschädigt
worden.
Der Angriff ereignete sich den Angaben zufolge
am Montag.
Heute sei der höchstrangige General der USA
nach einem Gespräch mit
seinem afghanischen Amtskollegen, General Sher Mohammed Karimi,
wieder
mit einem anderen Flugzeug abgereist,
sagte der NATO-Sprecher.
Bei dem
Treffen ging es um die
Soldaten und Polizisten auf ISAF-Soldaten.
Diese müssen deshalb seit diesem Wochenende
Weltatlas: Afghanistan
[Flash|HTML] Link:
http://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan2894.html
Autobombe explodiert nahe Polizeistation
Tote bei Anschlag in der Südtürkei
Im Südosten der Türkei, nahe der Grenze zu Syrien,
sind bei einem
Anschlag mindestens neun Menschen getötet worden, darunter vier Kinder.
Bis zu 70 Personen wurden verletzt. Mehrere von
ihnen schwebten noch in
Lebensgefahr, sagte
der türkische Vizeministerpräsident Besir Atalay.
Die
Attentäter hatten am Montagabend in der Grenzprovinz Gaziantep ein mit
Sprengstoff
präpariertes Fahrzeug nahe einer Polizeistation
in die Luft
gejagt.
Mehrere Autos und ein Stadtbus gingen
in Flammen auf.
Die
meisten Opfer waren Zivilisten, die
an einer Bushaltestelle warteten.
Die Behörden schreiben die Tat der verbotenen Untergrundorganisation PKK
zu.
Diese bestritt aber, für die Tat verantwortlich zu sein.
"Wir haben
mit der Explosion in Gaziantep nichts
zu tun", zitierte die PKK-nahe
Nachrichtenagentur
Firat eine Erklärung.
Link: http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei524.html
Der Republikaner Todd Akin sprach
von "legitimen Vergewaltigungen".
Skandal im US-Wahlkampf
Was sollen
"legitime Vergewaltigungen" sein?
Vergewaltigungen machen selten schwanger -
das äußerte der
republikanische
US-Abgeordnete Akin.
Zudem sprach der Senatskandidat von
"legitimen" Vergewaltigungen.
Spitzenkandidat Romney distanzierte sich
schnell,
doch der Skandal ist da - und könnte ihm wichtige Stimmen
kosten.
Von Anna Engelke, NDR-Hörfunkstudio Washington
Der vielen bisher unbekannte US-Abgeordnete
Todd Akin könnte eine
erhebliche Belastung für
Mitt Romneys Wahlkampf werden.
Akin, ein klarer
Abtreibungsgegner und Liebling
der konservativen Tea-Party-Bewegung,
hatte am Sonntag eine äußerst abstruse These
von sich gegeben.
In einem
Interview war der 65-Jährige gefragt
worden, ob er auch dann gegen eine
Abtreibung
sei, wenn eine Frau nach einer Vergewaltigung schwanger
werde.
Akin antwortete, so wie er das von Ärzten verstehe,
sei das
ziemlich selten.
Und:
"Wenn es sich um eine legitime Vergewaltigung
handelt, hat der weibliche Körper die Möglichkeit,
das zu verhindern."
Wissenschaftlicher Unsinn
Eine
legitime Vergewaltigung?
Niemand weiß, was das sein soll.
Und auch dass
Vergewaltigungen selten
zu Schwangerschaften führen, ist
wissenschaftlicher Unsinn.
Innerhalb kürzester Zeit hagelte es Kritik.
Akin entschuldigte sich noch am Sonntagabend schriftlich.
Er habe sich
versprochen.
Gestern äußerte er sich in einem Radio-Interview:
"Ich habe
dieses Statement irrtümlich gemacht.
Lassen Sie mich das ganz klar
sagen:
Vergewaltigung ist niemals legitim.
Es ist eine bösartige Tat.
Ein gewalttätiger Akt.
Ich habe die falschen Worte im falschen
Zusammenhang benutzt.
Was ich gesagt habe, war falsch und
dafür
entschuldige ich mich."
Nun ist Todd Akin nicht irgendein
republikanischer Politiker.
Er ist
seit elf Jahren Kongressabgeordneter
und will in diesem Jahr in den
US-Senat
gewählt werden.
Es hängt unter anderem von seiner
erfolgreichen
Kandidatur ab, ob die Republikaner
es schaffen, den Demokraten im Senat
die Mehrheit abzunehmen.
Viele Republikaner gehen davon aus, dass Akin
nun aber nicht mehr gegen seine demokratische Konkurrentin gewinnen
kann.
Deswegen forderte der Vorsitzende der Republikanischen Partei,
Reince Priebus,
Akin unverhohlen zum Rückzug auf.
Angst vor dem Thema Abtreibung
Mitt Romney (li.) und Paul Ryan haben
ein Problem im Wahlkampf.
Die Republikaner drohen offen damit,
den Senatswahlkampf von Akin
nicht
weiter finanziell zu unterstützen.
Bis heute soll er sich
überlegen, ob
er seine Kandidatur aufgibt.
Die republikanische Führung
will verhindern,
dass das Thema Abtreibung in den
Mittelpunkt des
Wahlkampfs tritt.
Auch deswegen distanzierte sich der
republikanische
Präsidentschaftskandidat
Romney gemeinsam mit seinem Vize
Paul Ryan
umgehend von Akins Äußerungen.
"Eine Regierung unter Romney und Ryan
wäre
nicht gegen eine Abtreibung nach Vergewaltigung", ließen die beiden
per Presseerklärung wissen.
Diese Debatte hat unter anderem daran erinnert,
Einzige Ausnahme: wenn das Leben
der Mutter in Gefahr ist.
Präsident
Barack Obama ließ sich
die Vorlage nicht nehmen.
Er nannte Akins
Äußerungen widerwärtig.
"Vergewaltigung ist Vergewaltigung", betonte
Obama.
Es wäre besser, wenn sich Politiker, vor allem Männer, nicht in
Gesundheitsangelegenheiten von Frauen einmischten.
Es ist klar,
wen der Präsident dabei im Blick hat:
die weiblichen Wähler, die - geht
es nach Obama -
am 6. November nicht bei Romney und den Republikanern
ihr Kreuz machen sollen,
sondern bei ihm und den Demokraten.
"Legitimate rape" -
Anmerkung der Redaktion
Nicht nur die Aussage
Akins ansich hat für
Debatten gesorgt, sondern auch die
Mehrdeutigkeit
des englischen Wortes "legitimate".
Der Politiker sagte:
"If it's a
legitimate rape, the female body
has ways to try to shut that whole
thing down."
Das kann übersetzt werden als "legitime Vergewaltigung"
oder als
"echte Vergewaltigung".
Es lässt sich nicht eindeutig sagen, welche Unterscheidung Akin mit seiner Formulierung
Es lässt sich nicht eindeutig sagen, welche Unterscheidung Akin mit seiner Formulierung
treffen
wollte:
Die zwischen einer "tatsächlichen" und einer "vorgetäuschten"
Vergewaltigung oder - noch
heftiger - zwischen einer "berechtigten"
und
einer nicht berechtigten".
In seiner Entschuldigung sagte Akin später
In seiner Entschuldigung sagte Akin später
dann, er habe "forcible rape" gemeint, was
wörtlich übersetzt
"gewaltsame" oder "heftige" Vergewaltigung heißt. Er fügte an:
"Rape is
never legitimate."
- der spaltet und eint (13.08.2012)
Stand: 21.08.2012
Link:
http://www.tagesschau.de/ausland/vergewaltigung100.html
Bad Kreuznach
Dreieinhalb Jahre Haft für "Pulver-Kurt"
Das Landgericht hat den als "Pulver-Kurt"
bekannten Rentner aus Hundsbach
(Kreis Bad Kreuznach) zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt.
Der Mann hatte jahrelang Waffen und Sprengstoff gesammelt. Mit seinem Urteil blieb das Gericht
knapp unter der Forderung der Staatsanwaltschaft.
bekannten Rentner aus Hundsbach
(Kreis Bad Kreuznach) zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt.
Der Mann hatte jahrelang Waffen und Sprengstoff gesammelt. Mit seinem Urteil blieb das Gericht
knapp unter der Forderung der Staatsanwaltschaft.
Die Staatsanwaltschaft hatte dem 64-jährigen Waffensammler unter
anderem Verstöße gegen
das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen
und eine Haftstrafe von vier Jahren gefordert.
Die Verteidigung hatte auf
eine zweijährige Bewährungsstrafe plädiert.
"Er kannte die
Rechtsvorschriften ganz genau,
und trotzdem hat er sich über sie
hinweggesetzt",
sagte der Vorsitzende Richter Bruno Kremer in der
Urteilsbegründung über den 64-Jährigen, der den Richterspruch scheinbar
gefasst aufnahm.
Es sei ein großer Glücksfall gewesen, dass nichts
Schlimmeres passiert sei.
Durch seine Mitgliedschaft im Schützenverein
und
im Reservistenverband habe der Angeklagte gewusst, dass er einen
Großteil seiner Waffen illegal besitze.
Im Laufe des Verfahrens habe er
seine Taten zwar gestanden, sie aber immer wieder beschönigt.
"Die ganz
große Schuldeinsicht konnten
wir bei dem Angeklagten nicht feststellen",
betonte der Richter.
Anwalt:
Urteil "nicht vollkommen inakzeptabel"
Das
Urteil sei "nicht vollkommen
indiskutabel oder inakzeptabel", sagte
Verteidiger Ulrich Stange.
Er wolle sich nun mit seinem Mandanten
beraten,
ob sie die Entscheidung anfechten, betonte aber:
"Die Chancen
in einer Revision sind üblicherweise
nicht die glänzendsten."
Nach den
Worten seines Anwalts beginnt
"Pulver-Kurt", seine Begeisterung für
Waffen
inzwischen zu hinterfragen.
Er habe "schlagartig kein Interesse
mehr an Schützenverein und dergleichen", sagte Stange
nach der
Verhandlung.
Kurz vor Prozessende
zusammengebrochen
Das
Urteil sollte bereits am
vergangenen Mittwoch fallen.
Kurz vor
Prozessende war der Angeklagte
dann aber zusammengebrochen und mit
Kreislaufproblemen ins Krankenhaus
gebracht worden.
In dem Haus
des Rentners in Hundsbach und
einer gemieteten Scheune in Becherbach
(Kreis Bad Kreuznach) hatte die Polizei im
Januar 2011 ein teilweise
ungesichertes Waffen-
und Sprengstoffarsenal sichergestellt.
Der
Angeklagte besaß eine der größten
illegalen Waffen- und
Sprengstoffsammlungen
in Deutschland.
Das Lager war entdeckt worden,
nachdem
ein Bekannter den Rentner wegen Betrugsvorwürfen angezeigt
hatte.
Die Räumung des Lagers hatte für großes Aufsehen gesorgt, als
Teile des Sprengstoffs auf einem Feld
nahe Becherbach kontrolliert zur
Explosion gebracht wurden. Der Ort musste dafür vorübergehend
evakuiert
werden.
N24
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