Bachmann News Montag, 13.08.2012
Johanna Bachman und
Piratenpartei haben einen Link geteilt.
Link: http://www.taz.de/!99382/
 Bild: dpa | ||||||
Einsatz für die Bundeswehr im Inneren:
Der G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm.
HAMBURG taz
|
Die Sicherheitsbehörden können in prekären
Situationen künftig auf
militärische Unterstützung zurückgreifen, wenn polizeiliche Mittel nicht
ausreichend erscheinen.
Aktuell stellt die Bundeswehr neue Einheiten
im
Rahmen des sogenannten Heimatschutzes auf.
Die Regionalen Sicherungs-
und
Unterstützungskräfte (RSUKr) bestehen
ausschließlich aus Reservisten
der Bundeswehr.
„In Bremen hat die Kompanie schon im Juni
ihren Dienst
aufgenommen“, bestätigt
Oberstleutnant Uwe Roth vom
Bundesverteidigungsministerium.
Zum sogenannten Aufstellungsappell in
der Scharnhorst-Kaserne war eigens Verteidigungsminister Thomas de
Maizière
(CDU) an die Weser gereist.
In Bremen sei die Vorbereitung
schon so weit vorangeschritten gewesen, dass die Einheit
einsetzbar sei,
sagt Roth. „An den anderen Orten werden die meisten Kompanien erst 2013
in
Dienst gestellt.“
Die RSUKr-Einheiten werden insgesamt
aus 2.700 Mann in 27 Kompanien bestehen,
die den in den sechzehn
Bundesländern
vorhandenen Landeskommandos der
Streitkräfte unterstellt
sind.
Offiziell ist die vorrangige Aufgabe,
„die aktive Truppe“ im
Rahmen des
Heimatschutzes zu unterstützen.
Die Bundeswehr ist längt keine
Verteidigungsarmee mehr.
Nach ihrem Umbau zur Interventionsarmee
steht
auch der Einsatz im Inneren immer
mehr im Fokus.
Die Heimatschutz-Bataillone sind im Rahmen
der Neuausrichtung 2007 aufgelöst worden.
Wegen politischer Bedenken zur zukünftigen
Gewährleistung des "Heimatschutzes"
ist das Programm "Konzeption der
Reserve"
beschlossen worden, das den Aufbau
der Regionalen Sicherheits-
und Unterstützungskompanien aus
Reservisten vorsieht.
Ihren Dienst aufnehmen sollen bundesweit die
Reservisten bis zum 1. April 2013.
Dann soll die Truppe insgesamt aus
27 Kompanien
mit einer Personalstärke von 2.700 Mann bestehen.
Verstanden wird darunter ein Bündel von
Maßnahmen wie die „Überwachung und
Gewährleistung der Sicherheit des
deutschen
Luft- und Seeraums“ sowie die „Absicherung militärischer
Anlagen im Inland“ ebenso wie
beim „Inneren Notstand“ nach der
Definition
der Notstandsgesetze, wenn
„Gefahr für den Bestand der
freiheitlich
demokratischen Grundordnung“ bestehe.
Beim „Inneren Notstand“ bedarf es
jedoch des Einsatzbefehls der Bundesregierung auf der
Basis einer
Zwei-Drittel-Mehrheit des
Bundestages, schreibt der Bremer
Rechtsanwalt,
Publizist und Vizepräsident der Internationalen Liga für
Menschenrechte,
Rolf Gössner, in seinem Aufsatz
„Neue
Sicherheitsarchitektur für den alltägliche Ausnahmezustand?“.
Möglich ist jedoch der Einsatz der
RSUKr-Einheiten
in Rahmen der „Amtshilfe“ zur Unterstützung
der Polizei
beim „Schutz ziviler Objekte“,
„zum Schutz kritischer Infrastruktur“ und
bei
der „Bekämpfung organisierter und militärischer bewaffneter
Aufständischer“ oder „widerstrebender“ Bevölkerungsteile.
„Hier haben
wir bereits ein Element der
militärischen Aufstandsbekämpfung als
Unterstützungshilfe für die Polizei“,
sagt Gössner.
Nach einer Generalklausel der
Europäischen Union könnte der Amtshilfe-Einsatz auch beim politischen
Generalstreik gegen Versorgungseinrichtungen, gewaltsamen
Massenprotesten, sozialen Unruhen
sowie Aktionen des zivilen Ungehorsam
durch
Streiks und/oder Straßenblockaden im Transport-
und Energie- oder
Gesundheitswesen möglich sein.
Mit dieser Ausrichtung böten die neu
aufgestellten RSUKr „allen interessierten und geeigneten
Reservisten
Chancen des Engagements“, wirbt
die Bundeswehr.
Was mit der zivil-militärischen
Zusammenarbeit
gemeint sein kann, haben die Protestler gegen
den
G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm erfahren
müssen, wo sich die Region im
Ausnahmezustand befand.
Damals waren 2.500 Bundeswehrsoldaten,
Tornados,
Awacs-Aufklärungsflugzeuge und
Fuchs-Spürpanzer zur Aufklärung und
Abschreckung über oder in der Nähe der
Camps im Einsatz.
Marineboote und
-schiffe sicherten den
Tagungsort seewärts ab.
Die RSUKr-Einheit für Hamburg wird
erst im
Frühjahr 2013 einsatzbereit sein.
Das bestätigt auch
Oberstleutnant Roth
vom Verteidigungsministerium.
Sie wird nach
taz-Information 150 Reservisten umfassen, die von Reserve-Offizieren der
Landesgruppe Hamburg des
Verbandes der Reservisten ausgesucht werden.
Die Leute würden zurzeit „speziell gedrillt“,
berichtet ein Insider:
„
Die sind heiß drauf.“
Die innenpolitische Sprecherin der Hamburger
Linkspartei, Christiane Schneider, hält die
Entwicklung mit dem Aufbau
der RSUKr-Einheit Hamburg für gefährlich.
Schon jetzt seien
Bundeswehr-Reservisten
in die Strukturen des Katastrophenschutzes
integriert.
„Darüber kann man ja noch streiten“,
sagt Schneider der taz,
„aber eine
militärische Unterstützung der Polizei
lehnen wir kategorisch ab.“
Johanna Bachmann via Nachrichten
Matthias Weik und Marc Friedrich
09.08.2012
Die Rente ist sicher!
Norbert Blüm (CDU), ehemaliger Arbeitsminister
Es stellt sich die Frage, ob "unser" Norbert Blüm
diese
Aussage damals ernst gemeint hat.
Wenn ja, zweifle ich ernsthaft an
seinem Verstand,
wenn nein, hat er uns gründlich hinters Licht geführt.
Es ist hinlänglich bekannt, dass die Rentensysteme
von den arbeitenden
Jungen für die gleichzeitig lebenden Älteren bezahlt werden.
Hierzu
benötigen wir jedoch immer mehr Junge,
da die Älteren immer älter
werden.
Laut einem Weltbankbericht haben alle
Rentensysteme den
"Alten" wesentlich mehr versprochen, als später bezahlt werden konnte.
Der Grund hierfür: immer mehr ältere und immer
weniger junge Menschen.
Ferner wächst die Volkswirtschaft nicht so stark
wie vorausgesetzt.
Der
Ökonom Paul Samuelson sagte bereits vor
vierzig Jahren, "Umlagesysteme
sind versicherungstechnisch falsch (…), sie sind die
größten
Ponzi-Systeme, die je erfunden wurden."
Der Schwindler Charles Ponzi
hatte 1920 ein
enormes Schneeballsystem ausgelöst.
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Das Kapitel wurde mit freundlicher Genehmigung
der Autoren und des Verlags dem jüngst
erschienenem Buch von Matthias
Weik und
Marc Friedrich entnommen:
Warum die Fleißigen immer ärmer und
die Reichen immer reicher werden.
Tectum Verlag, 2012, 382 Seiten, 19,90 Euro.
Die Autoren versprechen
eine "spannende Reise
in die Welt des Wahnsinns, der Lügen, des Betrugs
und der größten Kapitalvernichtung, die die
Menschheit je erlebt hat.
Vor unseren Augen findet der größte Raubzug
der Geschichte statt, und
wir alle sind seine Opfer.
Die Reichen in unserer Gesellschaft werden
immer reicher, während alle Anderen immer ärmer werden."
Was ist eigentlich ein Schneeballsystem?
Die "Neue Zürcher Zeitung" erklärt dies in
ihrem Artikel "Die USA stehen schlechter da als Griechenland" vom 11.03.2011 folgendermaßen:
Anleitung zum Bau eines Schneeballsystems
Laut Professor Kotlikoff sind auch
Pensionssysteme der
Industriestaaten nichts
anderes als Schneeballsystem, die früher oder
später zusammenbrechen werden.
In seinem Vortrag liefert er auch gleich
eine Anleitung
an Politiker, um ein generationenübergreifendes
Ponzi-Schema aufbauen und verschleiern zu können:
1. Man nehme der heutigen Jugend einen Betrag X weg
2. Man gebe den Alten X
3. Man verspreche der heutigen Jugend, dass sie im Alter Y erhalten werden, wobei Y grösser ist als X
4. Man werde gewählt oder gewinne die Wiederwahl
5. Man nehme der Jugend der Zukunft den Betrag Y weg
6. Man gebe Y den Alten der Zukunft
7. Man verspreche der Jugend der Zukunft, dass sie im Alter Z erhalten werden, wobei Z grösser ist als Y
8. Man werde gewählt oder gewinne die Wiederwahl
9. Man wiederhole Schritt 5 bis 8
10. Man wähle ein geeignetes fiskalisches Label, um
sicherzustellen, dass die Verbindlichkeiten nicht als offizielle Schuld
ausgewiesen werden.
Laut Kotlikoff kann man, um das Schneeballsystem
zu verschleiern, beispielsweise die von der Jugend bezahlten Beträge als
Steuern ausweisen und gleichzeitig die von den Alten erhaltenen Beträge
als Transferzahlungen.
Dies erlaube es, keine höhere offizielle
Defizite auszuweisen und ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren.
Dadurch werden die Verbindlichkeiten
zu inoffiziellen und impliziten
Zahlungsversprechungen.
Die fundamentalen Problem blieben
aber weiterhin
bestehen."
Besser kann man es nicht ausdrücken!
So liebe "junge Mitbürger", zukünftige Rentner,
bitte jetzt genau aufpassen!
Laut Bundesregierung wird das Niveau der
gesetzlichen
Rente bis zum Jahr 2025 um zehn
Prozent sinken.
"Während das aktuelle
Sicherungsniveau bei
50,8 Prozent vor Steuern liege, werde es im Jahr
2025 nur noch 45,2 Prozent betragen, heißt es.
Unter dem
Sicherungsniveau versteht man das Verhältnis zwischen der Rente, die ein
Durchschnittsverdiener nach 45 Jahren erhält,
und dem aktuellen
Durchschnittseinkommen."
Laut Focus sind die zu erwartenden
Rentenansprüche im Jahr 2040 höchstens
40 Prozent des letzten
Bruttogehalts.
Ein heutiger Durchschnittsverdiener muss
heute 26 Jahre
lang Beiträge einzahlen, um später
ein Einkommen auf Hartz-IV-Niveau zu
erhalten.
Ferner wird sich durch den Ausbau des Niedriglohnsektors in Deutschland die
Altersarmut nach Einschätzung
des Chefs
der Deutschen Rentenversicherung,
Herbert Rische, drastisch erhöhen und
letztlich zur Existenzgefahr für alle
Sozialsysteme werden.
Laut Rische führe die Entwicklung dazu,
"dass immer mehr Menschen immer
weniger Rente haben".
Die Folge, so Riesche:
"Wenn der Niedriglohnsektor
weiter so wächst,
können Sie jedes lohnbezogene Sozialsystem
in die
Tonne treten."
Von 2012 an soll die Rente mit 67 nach und
nach
eingeführt werden.
Daher müssen ab diesem Jahr auch genügend
Jobs für
Ältere zur Verfügung stehen.
2010 gingen nur 21,5 Prozent aller
Deutschen
zwischen 60 und 64 Jahren einer sozialversicherungspflichtigen
Arbeit nach.
Bereits seit zehn Jahren verlieren Rentner trotz
leichten
Rentenerhöhungen an Kaufkraft.
Seit 2001 ist der Wert der Renten
aufgrund
von Inflation und schneller als die Altersbezüge
steigender
Sozialkosten real um sieben Prozent gefallen.
Die010 um jährlich 0,82 Prozent zu. Unter
Berücksichtigung der Beiträge zur Kranken-
und Pflegeversicherung hat
das Plus lediglich
0,56 Prozent jährlich betragen.
Die Verbraucherpreise
sind gleichzeitig
um durchschnittlich 1,36 Prozent
pro Jahr gestiegen.
Es ist nicht von der Hand zu weisen:
Rein mathematisch
kann unser Rentensystem
bei einer alternden Gesellschaft nicht
funktionieren.
Es gibt nur zwei Möglichkeiten:
Entweder es findet ein
Babyboom in
Deutschland statt oder die Zukunft wird
für die meisten von
uns bitter - sehr bitter.
Die Rentenlüge ist legal
Das Sicherste an der gesetzlichen Rente
ist die Versorgungslücke.
André Kostolany, Investmentlegende
In Anbetracht der stetigen Rentenkürzungen
und
Nullrunden ohne Inflationsausgleich ist zu vermuten, dass die
angeblichen Zusagen der
Politik eine bewusste Täuschung der
vorherrschenden Lage sind.
Deshalb hat im Jahr 2006 der Axel Springer
Verlag
als Herausgeber der Bildzeitung Strafanzeige
wegen Verdachts des
Betrugs gestellt.
Das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts
auf
Rentenbetrug und Untreue wurde von
Oberstaatsanwalt Karl-Heinz Dalheimer
in
Berlin eingestellt (§ 170 Abs. 2 StPO).
Bezeichnend sind die Begründungen für die Einstellung.
(Alle nachfolgenden Zitate sind wörtlich aus der Einstellungsbegründung
übernommen - Gesch.-Nr.
der Staatsanwaltschaft Berlin: 76 Js 363/06.)
Anfangs gibt der Oberstaatsanwalt dem
Anzeigenden Recht: "Zuzustimmen
ist Ihnen,
dass das von Ihnen beanstandete Verhalten
der für die
Rentenproblematik Verantwortlichen
aus der Sicht des Bürgers in mancher
Hinsicht beanstandenswert und diskussionswürdig sein mag."
Ein strafrechtlich relevanter Tatbestand
sei jedoch nicht zu erkennen, da:
"Mit
der Entrichtung des Rentenbeitrages
erwirkt der Versicherte aufgrund
der
solidarischen Ausrichtung des Rentensystems
keinen Anspruch auf
Rückzahlung seiner
eingezahlten Beiträge, sondern vielmehr nur
eine
Anwartschaft oder Chance auf eine
künftige Rentenzahlung.
Dabei ist
rechtlich nicht die Höhe der Rente
geschützt, sondern nur der Anspruch
als Sicherungsobjekt steht fest."
Im Klartext: Es ist absolut legal, dass Millionen
Beitragszahler als Rentner nicht die eingezahlten Beitragsgelder
ausgezahlt bekommen und dass die Höhe der Rente willkürlich festgesetzt
werden kann!
Auf diese Weise ist es amtlich.
Sie haben keinerlei
Anspruch auf Ihre
eingezahlten Beitragsgelder.
Sie erhalten bestimmt
etwas -
wie viel es sein wird, kann und wird Ihnen
jedoch niemand sagen.
Johanna Bachmann via Nachrichten
Link:
http://www.kanzleikompa.de/2012/08/11/agnes-krumwiede-im-grunen-shitstorm/
Johanna Bachmann hat
DanielAgnostiker Sehrgeehrterherrerdenbürger InfokriegerJaletts Foto geteilt.
Johanna Bachmann
Rebel Yell (1/2) - videos.arte.tv
Johanna Bachmann via Nachrichten
Link: http://www.heise.de/tp/artikel/37/37418/1.html
Zbigniew Brzezinski, Ex-Direktor der Trilateralen
Kommission, ist ein Nestor des Kalten Krieges, einflussreicher
Polit-Technokrat der US-Think-Tank-Szene, nach Henry Kissinger
vielleicht wichtigste graue Eminenz des außenpolitischen Establishments
der USA. Dekade um Dekade wiederholte er sein Hauptanliegen, die
Zerstörung Russlands, in verschiedenen Variationen - bis jetzt. Sein
neues Buch "Strategic Visions" brachte eine Sensation:
Brzezinski deutet erstmals seine Offenheit
für einen Pakt der USA mit Putins Russland an.
Bei seinen alten wie auch bei seiner neuesten Strategie
orientierte sich Brzezinski stets implizit an Konzepten des englischen
Geopolitikers Halford J. Mackinder (1861-1947) (Der Mensch ist aktiv, der Raum entscheidet). Mackinder spricht von einer globalen "Zentralregion" (dem Heartland) in der Mitte der eurasischen Landmasse und bezeichnet dieses Gebiet als geographischen Angelpunkt der Geschichte.[1]
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| Bild: Jesús Gómez Fernández/Lizenz: CC-BY-SA-3.0 |
Die geopolitische Bedeutung dieser Region beruht
auf
ihrer geografischen Lage: Zentralasien und
Sibirien sind für Mackinder
uneinnehmbare
Festungen, für Seemächte unerreichbar –so sieht
es sein
angelsächsischer Blick.
Seit Iwan der Große 1485 Russland einte und die
Mongolen der Goldenen Horde zurückdrängen
konnte, beherrscht Russland
dieses "Herzland".
Damit ist seit bald einem halben Jahrtausend das
strategische Zentrum der "Weltinsel" russisch,
das Zentrum einer
gigantischen Landmasse,
welche annähernd 60% der globalen
Wirtschaftsleistung, 75% der Weltbevölkerung
und 75% der bekannten
Energievorkommen
beherbergt.
Zbigniew Brzezinski, der 1977-81 als Carter-Berater
den
Konflikt mit Sowjetrussland stets zu verschärfen suchte, war einerseits
Mentor einer einflussreichen Politikerin der Demokraten:
Madeleine
Albright, Bill Clintons Außenministerin, vertraute seiner Erfahrung im
Kalten Krieg.
Aber seine Position im Center for Strategic and
International Studies (CSIS), dem u.a.
Henry Kissinger angehört,
sicherte seinen
Einfluss auch in Kreise der Republikaner hinein.
Als
Hardliner im Kalten Krieg griffen vor allem
Ronald Reagan und die beiden
Bush-Präsidenten
gerne auf Brzezinskis sowjet- und russlandfeindlichen
Thesen zurück.
1998 enthüllte er dem Le Nouvel Observateur in
einem
spektakulären Interview[2], dass die USA
die Mudschaheddin bereits vor dem Einmarsch
der Roten Armee (1980) finanziert hatten,
um Moskau in "seinen Vietnamkrieg" zu treiben.
Noch 2008 hatte Brzezinski Putin mit Hitler
verglichen,
sehr zur Freude deutscher
Konservativer.
Brzezinski sprach sich damals
während der Georgienkrise für eine dauerhafte Isolierung
Russlands aus,
ganz im Sinne einer an Mackinder orientierten Strategie der Umklammerung
des russischen Heartland von der Südflanke her.
Das Ausspielen von
Islam und China gegen Putin
sollte die GUS von zentralasiatischen
Ressourcen abschneiden und diese unter den Einfluss des
US-Unilateralismus bringen.
In Brzezinskis letztem großen Buch "The Grant
Chessboard" (1998) ging es um die Kontrolle über Zentralasien, und er
phantasierte dort von einer
"neuen Seidenstraße", geschaffen durch eine
ostwärts expandierende EU und eine Nato, die
sich Georgien und die
Ukraine einverleiben sollte.
Bis hin nach China, dem potentiellen
Verbündeten
gegen das dann fest umklammerte russische
Heartland, sollte
die anti-russische Zone sich erstrecken. Ein Gürtel aus Handelsrouten,
Pipelines, pro-westlichen Staaten und US-
Militärbasen würde diese
"Seidenstraße" zum
Rückgrat einer neuen Weltordnung unter Führung
Washingtons machen.
Die unter Boris Jelzin heruntergewirtschaftete
GUS sah Brzezinski damals als gescheiterten Staat,
als "schwarzes Loch".[3]
Russland war für ihn ein geschlagenes Land, das in Armut und Chaos
versinken, womöglich sogar einer territorialen Dreiteilung entgegen
blicken würde:
Ein europäisches Russland wäre von einer
sibirischen und
einer fernöstlichen Republik abzutrennen.
Die USA dagegen sah er als
Sieger im Kalten Krieg
und für mindestens eine Generation als führende
alleinige Supermacht, deren "Kultur" danach in
einem transnationalen
System von globalen
Konzern- und Finanzverflechtungen weiter
existieren
könne.
Brzezinskis Weltherrschaftsideen stellten dabei
für
US-Verhältnisse noch die bescheidene Variante
des Machtdenkens dar.
Die
Neocons, um die beiden Bush-Präsidenten
und die Öl-, Energie- und
Rüstungsindustrie herum angesiedelt, beanspruchten dagegen das komplette
21.Jahrhundert, also mindestens drei Generationen,
für die
Weltführungsmacht USA.
Doch die Dinge liefen nicht so glatt für die
US-Unipolarität, wie sich mancher in Washington
es erträumt hatte.
Wachsende Schwäche des Westens
2008 sah Brzezinski die Rolle der USA schon
weit weniger enthusiastisch, sprach aber immerhin
noch von einer "Zweiten Chance"
für die unipolare Supermacht Amerika. Er ging mit der übertriebenen
Selbstherrlichkeit der Neocons hart ins Gericht.
Ihre ökonomische Gier
und ihr plumper Imperialismus hätten das Ansehen Amerikas ramponiert und
damit verhindert, dass seine, Brzezinskis, Vorhersagen sich hätten in
die Tat umsetzen lassen.
Der globale Krieg "gegen den Terror" hätte das
Ansehen der USA in der islamischen Welt ruiniert
und ihre geopolitische
Position dadurch für die
Zukunft geschwächt.
Die beschönigenden Darstellungen, die westliche Medien
zur Rechtfertigung der Besatzungsregime
in Irak und Afghanistan
verbreiten, haben seitdem
sogar im westlichen Lager stark an
Glaubwürdigkeit verloren, wozu insbesondere die Enthüllungen von
WikiLeaks beigetragen haben dürfte.
[4]
Gegen die Entwicklung einer Achse Moskau-Peking, so Brzezinski in
"Second Chance", hätte eine glücklose US-Außenpolitik zu wenig getan.
Den Rest gab der US-Diplomatie, was Brzezinski
2008 noch nicht ahnen
konnte, vermutlich 2010
die Publikation der US-Depeschen durch
WikiLeaks.
Angesichts zahlreicher Rückschläge sieht der
"neue
Brzezinski" in seinen "Strategis Visions"
die Washingtoner Pläne einer
unipolaren
Weltordnung als Makulatur an.
Sogar Obama habe versagt, den
US-Amerikanern
die Wahrheit über die schrumpfende Bedeutung
der USA zu
sagen.
Er konstatiert eine wachsende Schwäche des
Westens, der
inzwischen unter Führung der USA
sogar in eine globale Isolierung zu
geraten droht.
Das politische Gravitationszentrum der Welt
verlagere
sich nun von Westen nach Osten.
Die Strategie, welche die militaristischen Neocons
offenbar vertreten, neue Kriege gegen Iran oder womöglich gegen
Nordkorea anzuzetteln, sieht Brzezinski wenig optimistisch:
Das Image
Amerikas und der Nato würde noch
weiter leiden, eine Dominanz über
China,
Russland, Indien, selbst über Brasilien und
Mexiko sei so nicht
mehr zu erlangen.
Die neuen Medien hätten zudem eine Welle von
erwachendem politischem Bewusstsein ermöglicht,
etwa in der tunesischen
Jasminrevolution.
Einen Ausweg sieht Brzezinski in seinen neuen
"Strategic Visions" nur noch in einer Annäherung
des Westens an Russland
und die Türkei.
Statt der Umklammerung und Isolierung des
russischen
Heartland, schlägt Brzezinski also
nun eine Bündnispolitik vor.
Seine Begründung lautet,
Bankrott durch Rüstungswahn und militärische Abenteuer, namentlich in
Irak und Afghanistan;
eine politische Klasse von Privilegierten, die
sich
nicht ums eigene Volk kümmert, folglich sinkender Lebensstandard
der Mehrheit; Versuche, von
inneren Problemen durch äußere Feinde
abzulenken, und eine Außenpolitik, die in Isolation zu führen droht.
Der
globale Legitimitätsverlust westlicher Außenpolitik sei bereits heute
weit größer als unsere Medien uns glauben machen, eine 500jährige Epoche
atlantischer Vorherrschaft ginge zu Ende.
Neue Bündnisstrategien
gegen die Dominanz Chinas
Die drohende Dominanz Chinas lasse sich aber
noch immer
durch neue Bündnis-Strategien unter Einschluss Russlands abwenden.
Dies
sei im Hinblick auf strategische Interessen
der chinesischen
Nachbarstaaten Indien, Japan, Russland auch sehr wohl möglich: Indien
etwa
blicke bereits mit Sorge auf Pekings Beziehungen
zu Pakistan und
Sri Lanka.
Bei Verlust der dominanten US-Position drohe der
Welt
dagegen eine Periode wachsender Instabilität
und kriegerischer
Konflikte.
Mit gewaltsamen Konflikten sei vor allem in den Randbereichen
der Großmächte zu rechnen,
etwa in der Ukraine, Georgien, Afghanistan,
Pakistan, Israel, Taiwan oder Südkorea.
Europa und die Europäer hat Brzezinski in
seinen
"Strategic Visions" weniger im Blick,
kritisiert hauptsächlich ihre
mangelnde Fähigkeit
zur Überwindung politischer Zerstrittenheit.
Er
fordert aber implizit, die Aufnahme der Türkei
in die EU endlich
voranzutreiben.
Dies zielt auf die strategische Rolle, die Ankara
künftig in Bezug auf die turksprachigen Staaten Zentralasiens spielen
könnte.
Brzezinskis Hauptanliegen ist aber die Warnung
vor einem
Niedergang der USA.
Der Ausfall Amerikas würde die instabile Welt, die
wir schon heute erleben, noch chaotischer machen:
The world needs an America that is economically
vital, socially appealing, responsibly powerful, strategically
deliberate, internationally respected, and historically enlightened in
its global engagement with the new East.
Z.Brzezinski:
Strategic Visions
Man könnte sagen, dass Brzezinski jetzt die Folgen jener
atlantischen Misere erkannt hat, die der niederländische
Politikwissenschaftler Kees van der Pijl schon knapp drei Dekaden zuvor so analysierte:
Bowing to the military and monetary exigencies of
the Reagan administration's hard-line unilateralism, their successors
have shown themselves incapable of formulating a new comprehensive
concept of control adequate to the realities of the post-Atlantic world
economy while preserving a minimal degree of imperialist unity.
Kees van der Pijl
Die von van der Pijl kritisierte Konzeptlosigkeit
beruhte vielleicht wenigstens teilweise auf
einem unterschwelligem
Rassismus, der
schon früh bei Brzezinski spürbar war.
Vorurteile und
Überlegenheitsgefühle sind
keine Kennzeichen rationalen Denkens,
mithin kaum geeignet, klare strategische
Ideen zu entwickeln.
Schon als
Brzezinski in den 60er Jahren zusammen
mit seinem Kollegen Samuel P.
Huntington das Verhältnis von USA und Sowjetunion analysierte, mischten
sich ethnorassistische Ressentiments
mit elitären Attitüden:[5]
Die Tatsache, daß die sowjetische Elite von
Arbeitern und Bauern abstammt, hat ihrem
Verhalten und ihren
moralischen Normen den
Stempel aufgedrückt.
Sie kommt in der
Direktheit, Derbheit und
gelegentlich sogar Brutalität des offiziellen
Sprachgebrauchs im Innern wie gegenüber
solchen Ausländern zum Ausdruck, die die
sowjetischen Führer mit Feindseligkeit betrachten.
Das soziopolitische US-Modell einer Herrschaft
der
"oberen Mittelschicht" habe dagegen weder
die "Amerikanische Revolution"
noch die
"Revolution Jeffersons" noch die "Revolution Jacksons"
beseitigen können, so das Duo
Brzezinski/Huntington.
Sie scheuten sich
dabei nicht, auf soziologische Analysen von C.Wright Mills zurück zu
greifen, die dieser allerdings als Beleg für soziale Verkrustung
und
mangelhafte Gerechtigkeit der US-Gesellschaft angeführt hatte.
Während
Mills "power structure research"
sich auf die Motive von Machteliten
konzentriert[6], steht für die Geopolitik in
Nachfolge Mackinders ein Ringen der Nationen
um Territorium und Ressourcen im Fokus.
Dies entspricht auch dem neuen Denken
Brzezinskis, das sich in seinen Ideen zur Zukunft
der Nato bereits 2009 angedeutet hatte[7]
(Neue Agenda für die NATO),
und vielleicht können
wir tatsächlich bald einem geopolitischen
Umschwenken der USA gegenüber Putins GUS entgegensehen.
Denn Zbigniew
Brzezinski hat mehr als einmal
dem strategischen Denken Washingtons
seinen
Stempel aufgeprägt.
Johanna Bachmann via Nachrichten
Link: http://www.fr-online.de/neonazi-terror/scheiss-seo-immer,1477338,16873012.html
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