verteidigt Überwachungspläne -
SPIEGEL ONLINE
Angela
Merkel hat den Ausbau der
Internetüberwachung in Deutschland
mit dem
Kampf gegen Terroristen
gerechtfertigt.
"Wir müssen aktionsfähig
werden",
sagte die Kanzlerin.
Die CDU warb 1999:
„Was kostet uns der Euro?
Nichts!
Deutschland muss nicht für die
Schulden anderer Länder aufkommen!“
775 Milliarden Euro hat sie inzwischen
für Europa und den Euro verpfändet,
Tendenz steigend.
Wir werden für die Schulden fremder
Staaten haftbar
gemacht und sind
gezwungen, fremde Banken zu retten.
Dafür hat Frau
Merkel ungerührt
und per Federstrich Verträge und
Gesetze gebrochen.
Dies ist maßlos und unverantwortlich!
Der Wille des Volkes zu diesen
Entscheidungen ist nie erfragt worden.
Die Bundesregierung entmündigt
den Staatsbürger durch
Desinformation und setzt V
erfassungsorgane wie
den
Bundestag und das Bundesverfassungs-
gericht unziemlich unter Druck.
Die vom Grundgesetz gewollte
Ordnung wird schleichend entwertet
und
außer Kraft gesetzt.
Schluss damit!
Wir fordern eine Rückkehr zur Achtung vor
dem Recht und vor dem Willen der Bürger!
Quelle für die Zahlen:
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