Piraten News Montag, 25.06.2012
Bernd Schreiner
Herr Minster, erlauben Sie…
25. Juni 2012
Keine Kommentare
…aber Sie erzählen Quatsch!
Es mag sicher richtig sein, dass
Kostendämpfung durch Energieeinsparung möglichist, aber:
Es ist klar, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist sollten sie als Herr Minister Machnig als Vorsitzender des Beirats der Bundesnetzagentur besser wissen.
sind auf die Veränderungen der Bundesregierung bei der Ausgestaltung der Regelungen zur EEG-Umlage und den Netzentgelten zurück zu führen.
Die Strom- und Energiesteuer wurde schrittweise erhöht, und dabei eine Reihe
von Ausnahmetatbeständen in Form von Steuerentlastungen für die energieintensive Industrie geschaffen.
So wurden die Netzentgeltbefreiung ausgeweitet, das bedeutet, dass Endverbraucher mit einer Stromabnahme
von 10 GWh und mindestens 7000 Jahresbenutzungsstunden seit dem Jahr 2011 von den Netzentgelten grundsätzlich befreit wurden.
Allein das sind Mehrbelastungen von 300 Millionen Euro für uns Haushaltskunden und kleine Unternehmen.
Ähnliches gilt für die Umlage für Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Umlage) wo die grössten Stromkunden am wenigsten dazu beitragen.
Und bei den eigentlichen KOsten für die alternativen Energien wurden Ausnahmen und Befreiungen für die Industrie im EEG festgeschrieben.
Die „Besondere Ausgleichsregelung“ (BesAR) oder „Härtefallregelung“ (§§ 40 ff. EEG)
sowie die Ausgestaltung des so
genannten Eigenstromprivilegs
(§ 66 Abs. 15 EEG) im EEG 2012 führen dazu, dass die nicht-privilegierten Stromverbraucher einen immer größeren Anteil der Kosten, auch für die Energiewende, zu schultern haben.
Klare Worte findet dazu Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher:
„Die Privilegien der Industrie sind zu Lasten der übrigen Verbraucher ausgeufert.
Die Bundesregierung muss diese Auswüchse dringend eingrenzen.“ Quelle
Dort wird weiter ausgeführt, dass die gesamte EEG Umlage nur 1,8 Cent pro Kilowattsunde betragen würde, wäre sie von all dem “Ballast” befreit.
Herr Minster, ich bitte Sie, unterstützen Sie nicht die populistische Stimmungsmache die Kohle- und Atomlobby gegen die Energiewende anzetteln.
Legen Sie im Interesse auch der heimischen Wirtschaft einen klaren Kurs vor, der einen Weg in eine zukunftsfähige Energieversogung aufzeigt.
Dass die auch preisgünstig geht zeigt die bereits heute dämpfende Wirkung der generativen Energien auf den Strompreis an der Börse.
Machen Sie sich stark durch eine klare Forderung nach einen Speicherfördergesetz
das ähnlich dem EEG Innovationen fördert, Arbeitsplätze schafft und einen weltweiten Markt erschließt.
Davon profitiert nicht nur Thüringen, sondern ganz Deutschland.
Und dabei spreche ich nicht von der Wirtschaft alleine, sondern insbesondere auch für uns Haushalte die damit auf stabile und vielleicht sogar mittelfristig sinkende Strompreise hoffen kann.
Es mag sicher richtig sein, dass
Kostendämpfung durch Energieeinsparung möglichist, aber:
Es ist klar, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist sollten sie als Herr Minister Machnig als Vorsitzender des Beirats der Bundesnetzagentur besser wissen.
sind auf die Veränderungen der Bundesregierung bei der Ausgestaltung der Regelungen zur EEG-Umlage und den Netzentgelten zurück zu führen.
Die Strom- und Energiesteuer wurde schrittweise erhöht, und dabei eine Reihe
von Ausnahmetatbeständen in Form von Steuerentlastungen für die energieintensive Industrie geschaffen.
So wurden die Netzentgeltbefreiung ausgeweitet, das bedeutet, dass Endverbraucher mit einer Stromabnahme
von 10 GWh und mindestens 7000 Jahresbenutzungsstunden seit dem Jahr 2011 von den Netzentgelten grundsätzlich befreit wurden.
Allein das sind Mehrbelastungen von 300 Millionen Euro für uns Haushaltskunden und kleine Unternehmen.
Ähnliches gilt für die Umlage für Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Umlage) wo die grössten Stromkunden am wenigsten dazu beitragen.
Und bei den eigentlichen KOsten für die alternativen Energien wurden Ausnahmen und Befreiungen für die Industrie im EEG festgeschrieben.
Die „Besondere Ausgleichsregelung“ (BesAR) oder „Härtefallregelung“ (§§ 40 ff. EEG)
sowie die Ausgestaltung des so
genannten Eigenstromprivilegs
(§ 66 Abs. 15 EEG) im EEG 2012 führen dazu, dass die nicht-privilegierten Stromverbraucher einen immer größeren Anteil der Kosten, auch für die Energiewende, zu schultern haben.
Klare Worte findet dazu Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher:
„Die Privilegien der Industrie sind zu Lasten der übrigen Verbraucher ausgeufert.
Die Bundesregierung muss diese Auswüchse dringend eingrenzen.“ Quelle
Dort wird weiter ausgeführt, dass die gesamte EEG Umlage nur 1,8 Cent pro Kilowattsunde betragen würde, wäre sie von all dem “Ballast” befreit.
Herr Minster, ich bitte Sie, unterstützen Sie nicht die populistische Stimmungsmache die Kohle- und Atomlobby gegen die Energiewende anzetteln.
Legen Sie im Interesse auch der heimischen Wirtschaft einen klaren Kurs vor, der einen Weg in eine zukunftsfähige Energieversogung aufzeigt.
Dass die auch preisgünstig geht zeigt die bereits heute dämpfende Wirkung der generativen Energien auf den Strompreis an der Börse.
Machen Sie sich stark durch eine klare Forderung nach einen Speicherfördergesetz
das ähnlich dem EEG Innovationen fördert, Arbeitsplätze schafft und einen weltweiten Markt erschließt.
Davon profitiert nicht nur Thüringen, sondern ganz Deutschland.
Und dabei spreche ich nicht von der Wirtschaft alleine, sondern insbesondere auch für uns Haushalte die damit auf stabile und vielleicht sogar mittelfristig sinkende Strompreise hoffen kann.
Link:
Piratenpartei Thüringen via Flexi Bell
Piratenpartei
Einige
Presseberichte diffamieren & stigmatisieren unseren politischen
Geschäftsführer Johannes Ponader als "Sozialschmarotzer" wegen seiner
politischen Tätigkeit als Hartz4-Empfänger.
Hier seine Stellungnahme.
Piratenpartei Thüringen via Flexi Bell
Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist in Verzug.
Link:
… Kaffee bei mir?
Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.
Liebe Blogger, bitte mal kurz Obacht: ESM
23
Jun
Ergänzungen »
Könntet ihr euch bitte für einen Augenblick von Urheberrecht und LSR losreißen?
Könntet ihr euch bitte für einen Augenblick von Urheberrecht und LSR losreißen?
Geht schnell.
Danke.
Unsere Kanzlerin versucht gerade ganz unauffällig, die deutsche Verfassung auszuhebeln.
Sonst hätte der Vorsitzende des Zweiten Senats beim
Bundesverfassungsgericht, Andreas Voßkuhle, den Bundespräsidenten nicht
gebeten, den Vertrag zum ESM nicht zu unterzeichnen; das ist dieses Konstrukt.
Heribert Prantl dazu:
Weil die Kanzlerin als die Königin des Rettungsschirms dastehen will, degradiert sie die Abstimmung im Parlament zu einer Farce.
Sie will den Triumph der Exekutive.
Das Verfassungsgericht wird das nicht mitmachen.
In den neuen Verträgen geht es um ungeheure Milliardensummen, dort finden sich Rechtskonstruktionen, wie sie das Recht bisher nicht kennt. Es wird eine ESM-Firma geschaffen, die über dem Recht und über den Gesetzen steht, die zwar klagen, aber nicht verklagt werden kann, die tun und lassen kann, was sie will.
Das Bundesverfassungsgericht, ausmanövriert.
Zur Ablenkung dienen Fußball-EM und das bühnenreif inszenierte Geschacher um den Fiskalpakt
(hier
gibt es 10 Fragen und Antworten dazu).
Hinter diesem zuverlässigen
Schutzwall strickt Merkel verstohlen und zielstrebig an ihrem
Notstandsgesetz.
Seid so gut und lest wenigstens das Nötigste.
Entscheidet dann, ob
ihr nicht vielleicht was darüber schreiben könnt.
Das Thema ist nicht
griffig, aber das hier ist eine Riesensauerei – und keiner kriegt es
mit.
Okay.
Wir haben es wenigstens versucht.
„Verfassungskrise“: Merkel schweigt zu Vorwürfen aus Karlsruhe faz.net/-gpg-70tuo #Postdemokratie—
frankschirrmacher (@fr_schirrmacher) June 22, 2012
Flatter: Putsch vorläufig gescheitert
Marc Schanz: Die etwas andere Geschichte der Euro-Krise
Ronnie Grob: Mehr Europa, weniger Demokratie
tagesschau: Vor Abstimmung zu Fiskalpakt und ESM: Lammert rät vorsichtshalber zu Zweidrittelmehrheit
Torsten Krauel: Sind deutsche Verfassungsrichter etwa Anarchisten?
Robert Birnbaum: Karlsruhes heikle Entscheidung
mh: Auf der falschen demokratischen Fährte; daraus auch der folgende Tweet:
@mh120480
Es stellt sich die Frage, warum egal zu
sein scheint, dass
demokratische Institutionen wie Zeitarbeitsfirmen eingesetzt werden.—
frankschirrmacher (@fr_schirrmacher) June 23, 2012
frankschirrmacher (@fr_schirrmacher) June 23, 2012
Grüne sagen knapp Ja zum Fiskalpakt | STERN.DE
© DPA
Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir,
spricht auf dem kleinen Sonderparteitag zu
Fiskalpakt und Europa. Foto: Wolfgang Kumm
Berlin -
Die Grünen-Spitze wollte mit
einem Ja zum
Fiskalpakt Regierungsfähigkeit beweisen.
Aber auf einem
kleinen Sonderparteitag
musste sie bis zuletzt zittern.
Die Grünen
lieferten sich auf ihrem Sonderparteitag
zum Fiskalpakt einen deftigen
Streit.
Es ging auch darum, ob man im Grunde seines
Herzens
lieber regieren oder opponieren will.
Bis zum Ende war es spannend -
dann gaben die Delegierten den grün mitregierten Ländern und der
Bundestagsfraktion äußerst knapp das Plazet, dem
Pakt für konsolidierte
Haushalte in Europa zuzustimmen.
Bei den Verlierern dürften Blessuren
zurückbleiben.
«Wir haben wesentlich mehr erreicht,
als wir uns vorstellen konnten», beschwört Parteichef
Cem Özdemir die
Delegierten.
So hätten die Grünen jahrelang eine
Finanztransaktionssteuer gefordert - infolge des Ringens zwischen
Opposition und Regierung im Kanzleramt würden Bankgeschäfte nun
besteuert.
«Ich bitte wirklich herzlich darum, dass wir uns nicht
kleiner machen als wir sind.»
Doch drohen nicht
Länder wie Italien oder Spanien
von der Zinslast ihrer Altschulden und
den schlechten Prognosen der Märkte erdrückt zu werden?
Vehement drangen
die Grünen bei der schwarz-gelben Koalition auf Bewegung hin zu einem
Fonds zur Tilgung alter Schulden.
Doch Union und FDP wollten dazu nicht
einmal einen Prüfauftrag in das Kompromisspapier zum Fiskalpakt
aufnehmen.
Özdemir räumt ein:
«Wir haben es nicht
geschafft.»
Dennoch sollten die Grünen jetzt Ja zum Fiskalpakt sagen -
der Tilgungsfonds werde ohnehin kommen,
weil er nötig sei.
Delegierte
geben Kontra:
Der gescholtenen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für
die
weiteren Verhandlungen in der EU einen Blankoscheck geben?
«Ich bin
nicht bereit, dafür meine Hand zu reichen»,
sagt eine Abgeordnete.
Auftritt
Reinhard Bütikofer.
Kommt der Altschuldentilgungsfonds?
«Das ist
nichts, worüber man sagen kann:
Irgendwann kommt's», hält der
Ex-Parteichef und heutige Europaabgeordnete seinem Nachfolger entgegen.
Die Lage für die Krisenländer sei dramatisch.
Der Euro drohe
auseinanderzufliegen.
Hilfen brauche es kurzfristig.
Doch
sollen die Grünen folglich Nein sagen zum Fiskalpakt?
Das will
Bütikofer auch nicht.
Von ihm aus könne Baden-Württembergs
Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Bundesrat und Fraktionschef
Jürgen Trittin im Bundestag ruhig zustimmen.
Doch der Länderrat solle
Nein sagen.
Jetzt hagelt es Zwischenrufe.
Fraktionschefin Renate Künast sagt, man habe allerhand erreicht im
Kanzleramt, und fügt hinzu:
«So, lieber Reinhard, funktioniert Politik.»
Der kontert per Twitter:
«Bin immer dankbar für Hinweise von
ExpertInnen.»
Es ist noch nicht lange her, da hatte Bütikofer Künasts
Wahlkampf um das Amt des Berliner Regierungschefs heftig kritisiert.
Bundesgeschäftsführerin
Steffi Lemke ätzt gegen den Ex-Parteichef:
«Ich finde es feige zu
sagen, der Länderrat stimmt mit Nein - und dann kann die
Bundestagsfraktion machen, was sie will.»
Kretschmann meint, manchmal
sei Leidenschaft angesagt - aber Politik sei eben Konsenssuche.
Bundestags-Fraktionschef
Jürgen Trittin entwirft ein Schreckensszenario:
Was, wenn die grünen
Länder Nein zum Fiskalpakt sagen - und dieser scheitert?
«Was glaubt ihr
denn, was dann auf den internationalen Finanzmärkten los ist?», fragt
Trittin.
Es setzt Buh-Rufe von den Kapitalismuskritikern bei
den Grünen.
Doch
am Ende setzt sich der Bundesvorstand durch - wenn auch nur hauchdünn.
40 von 78 Delegierten sagen Ja zum Fiskalpakt auch ohne
Altschuldentilgungsfonds.
Piratenpartei
Link:
CDU will Piraten-Software einsetzen.
Die NRW-CDU will künftig mit der Parteibasis mehr über das Internet kommunizieren.Der designierte CDU-Landeschef Armin Laschet will dabei - wie die Piratenpartei - die freie Software Liquid Feedback nutzen.
Die Parteimitglieder sollten künftig stärker an der politischen Diskussion beteiligt werden, sagte Laschet dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
Er wolle diese Kommunikationsform der Piraten nutzen, um den "vielfältigen Sachverstand" der Mitglieder einzubinden.
Die Basis soll sich so künftig direkt mit dem Landesvorstand austauschen.
Auf dem Parteitag der NRW-CDU am kommenden Samstag (30.06.2012) in Krefeld soll Laschet nach dem Wahldebakel von Norbert Röttgen zum neuen Landesvorsitzenden gewählt werden.
Der Jurist aus Aachen will den größten Landesverband der CDU dort neu aufstellen.
Armin Laschet will mehr Beteiligung der Basis
Piratenpartei
Was war
Liquid Vorstandssitzungen.
Es wurde ein neuer
Themenbereich “Vorstandssitzung” eingerichtet. Dieser dient speziell zur
Vorbereitung der nächsten Sitzung des Bundesvorstandes.
Ein Team wird
alle Anträge, die rechtzeitig per Mail oder Wiki an den Vorstand
geschickt wurden, in diesen Bereich einstellen.
Das Regelwerk sieht maximal drei Tage für die Phase “Neu” vor, für
die Phase “Diskussion” ist mindestens ein Tag vorgesehen, eingefroren
wird für einen Tag und die Abstimmung wird über 48 Stunden laufen.
Die
Besonderheit ist, dass drei Tage (und zwei Stunden) vor der nächsten
Sitzung die Diskussionsphase abgekürzt und die Initiative in den Zustand
“Eingefroren” versetzt wird.
Das primäre Ziel dieses Themenbereiches
ist es, zu ermöglichen, dass zu eingereichten Anträgen rechtzeitig vor
der nächsten Sitzung ein Meinungsbild vorliegt.
Die
Abstimmungsergebnisse sind natürlich nicht bindend sondern stellen
lediglich eine Empfehlung für den Bundesvorstand dar.
Keine Quote.
Deutlich lehnten die Piraten im LiquidFeedback eine Quote für die Listen zur Bundestagswahl ab.
Begründet wurde dies damit, dass eine Quote binäre
Geschlechterkategorien zementiert.
Trans- und Intersexuelle sowie
biologisch männliche aber weniger männlich sozialisierte Menschen werden
nicht berücksichtigt, die Mitgliedersstruktur innerhalb der Partei wird
damit nicht abgebildet und den gewählten weiblichen Kandidatinnen wird
der Makel angehängt, nur aufgrund der Quote, nicht jedoch aufgrund ihrer
Kompetenz gewählt worden zu sein.
Weiterhin wurden in der Begründung
die immer noch bestehenden Benachteiligungen von Frauen in unserer
Gesellschaft anerkannt. Man will sich jedoch mit anderen Mitteln als der
Quote für eine Aufhebung dieser Benachteiligungen einsetzen.
-10€.
Eine deutliche Mehrheit der Piraten im LiquidFeedback sprach sich für die Abschaffung der Praxisgebühr aus.
Ja zur Energiewende.
Der Vorschlag, die Einspeisevergütung für neu zu installierende Photovoltaikanlagen abzuschaffen,
erreichte nicht das nötige Quorum.
Stattdessen setzte sich bei den
Piraten im LiquidFeedback eine Gegeninitiative durch, welche sich klar zur Energiewende bekennt und den Ausbau von regenerativen Kraftwerken, Netzen und Speichersystemen fördern will.
Gerätehoheit für Nutzer.
Deutlich sprachen sich die Piraten im LiquidFeedback für den rechtlichen Schutz und die Unterstützung der Gerätehoheit durch die Nutzer
aus.
Konkret bedeutet dies, dass es erlaubt sein muss, auf Geräten
installierte Software zu analysieren, zu modifizieren und weitere
Software zu installieren.
Mehr Fahndung.
Eine Mehrheit der Piraten im LiquidFeedback befürwortet die vermehrte Einstellung von Steuerfahndern und Betriebsprüfern, solange die erwarteten zusätzlich eingetriebenen Steuern die Personalkosten übertreffen.
Öffentlich rechtlicher Rundfunk mal anders.
Fast einstimmig sprachen sich die Piraten im LiquidFeedback für einen freien und zeitlich unbeschränkten Zugang zu öffentlich-rechtlichen Inhalten aus.
Ebenfalls kann sich eine Mehrheit in LiquidFeedback vorstellen, aus
zwei recht ausführlichen am Landesparteitag Bayern beschlossenen
Positionspapieren zur Reform des öffentlich rechtlichen Rundfunks einen Wahlprogrammvorschlag zu entwerfen.
Saubere Autos.
Eine Mehrheit der Piraten im LiquidFeedback sprach sich für eine Abschaffung des sogenannten “Sonntagswaschverbots”
aus.
In der Begründung wird dabei auch allgemein das Verbot der
Sonntagsarbeit als überkommene Regelung und Widerspruch der Trennung von
Staat und Religion angesehen.
Quecksilberhaltige Leuchten nein, Plastiktüten ja.
Eine Mehrheit der Piraten im LiquidFeedback kann sich vorstellen, innerhalb von 10 Jahren quecksilberhaltige Leuchtstoffröhren und Energiesparlampen bei gleichwertigem Ersatz zu verbieten.
Der Vorschlag, Plastiktüten zu verbieten, fand hingegen keine Mehrheit.
Mehr Transparenz der Jobcenter.
Über eine Million
Bürger in Deutschland verdienen in ihrem Vollzeitjob so wenig, dass ihr
Einkommen vom Staat “aufgestockt” wird. Mehrheitlich schlossen sich die
Piraten im LiquidFeedback der Forderung an, dass Jobcenter verpflichtet
werden sollen, Zahlungen an solche Aufstocker nach Branche und Arbeitgeber geordnet zu veröffentlichen.
So soll versteckte Lohnsubvension transparent werden.
ESM-Vertrag – nein danke.
Mehrheitlich lehnten die
Piraten im LiquidFeedback die derzeitige Formulierung sowie insbesondere
die intransparente Entwicklung des ESM-Vertrages ab.
Des weiteren wurde
ein Volksentscheid in Deutschland über den ESM-Vertrag gefordert.
Was wird
Verfassungsbeschwerde?
Der Verein Mehr Demokratie
e.V. fordert einen bundesweiten Volksentscheid über ESM- und
Fiskalvertrag.
Sollten die Verträge ohne Zustimmung der Bevölkerung
ratifiziert werden, wird eine Verfassungsbeschwerde
angestrebt.
Passend zur weiter oben vorgestellten Initiative, wird hier
ein Meinungsbild erstellt, ob sich die Piratenpartei Deutschland als
offizieller Bündnispartner an der Verfassungsbeschwerde beteiligen
sollte.
Euro?
Abgesehen von der Diskussion über den
ESM-Vertrag, steht aktuell die Initiative “Pakt für den Euro” zur
Abstimmung.
Dabei geht es allgemein um das Verhältnis der Piratenpartei
zum Euro, es werden Ideen für einen europäischen Finanzausgleich und für
einen Stabilitätspakt alternativ zum aktuellen Fiskalpakt vorgestellt.
Leiharbeit?
Eine Initiative möchte einen Abschnitt aus dem Wahlprogramm,
welcher eine maximale Überlassungsdauer von sechs Monaten für
Leiharbeitnehmer fordert, verschärfen.
Zukünftig sollte die
Gesamtüberlassungsdauer für Leiharbeitnehmer auf drei Monate festgelegt
werden.
Eine weitere Initiative zur Leiharbeit steht zur Abstimmung:
In bestreikten Betrieben soll der Einsatz von Leiharbeitern verboten werden.
Antidiskriminierungsbeauftragte?
Sollten
Bundesverband und Landesverbände Antidiskriminierungsbeauftragte
ernennen?
Diese Piraten sollten innerhalb der Piratenpartei gesondert
Rassismus, Sexismus, Homophobie, Ableismus, Transphobie, Lookism,
Klassismus und jegliche weitere Form von Diskriminierung bekämpfen und
als Ansprechpartner für Opfer und Zeugen von Diskriminierung innerhalb
der Piratenpartei bereitstehen.
Weitere Details findet ihr im
Antragstext.
Rassenlisten?
Gewisse Hunde (Kampfhunde) werden
rassebedingt als gefährlich angesehen und unterliegen besonderen
Einschränkungen.
Eine Initiative will diese Rasselisten abschaffen, da
sie in Haltung und Erziehung größeren Einfluss auf das Verhalten von
Hunden sieht, als durch deren Rasse bedingt ist.
geschrieben von: Florian Deissenrieder
geschrieben am: 24.06.2012 um 16:00 Uhr
abgelegt unter: Liquid News, Piratenwelt
getaggt mit: Bürgerrechte, Liquid Feedback, LQFB, Transparenz
geschrieben am: 24.06.2012 um 16:00 Uhr
abgelegt unter: Liquid News, Piratenwelt
getaggt mit: Bürgerrechte, Liquid Feedback, LQFB, Transparenz
Jugentamt wusste von Drogensucht
Das Jugendamt hatte bestätigt, dass die Mutter dem Amt seit ihrem 16. Lebensjahr wegen ihrer Drogensucht bekannt war. Sie wurde vom Allgemeinen Sozialen Dienst ASD seit 2009 betreut. Den letzten persönlichen Kontakt gab es Amtsleiter Siegfried Haller zufolge am 10. April 2012. Die Frau wollte mit ihrem neuen Lebensgefährten die Stadt verlassen.Prekär sei, dass nach bisherigem Kenntnisstand genau an diesem Punkt das neue Kinderschutzgesetz nicht gegriffen habe, sagte die Bundesgeschäftsführerin des Deutschen Kinderschutzbundes, Paula Honkanen-Schoberth. Das seit Januar gültige Gesetz regele eindeutig, wie in Risikofällen wie dem Leipziger eine lückenlose und kontinuierliche Betreuung gewährleistet werden muss. "Zieht jemand um, müssen Unterlagen mit einem persönlichen Gespräch weitergegeben werden." Hier habe das Jugendamt möglicherweise versagt.
Der Leipziger Kinderpsychiater Kai von Klitzing forderte ein schärferes Kontrollsystem. Seien Drogenabhängige Eltern, "so handelt es sich um eine Hochrisikosituation", sagte der Direktor der Leipziger Uniklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie der 'Leipziger Volkszeitung'. Hier müssten engmaschige und regelmäßige Kontrollen greifen. So sollten Kinder drogenabhängiger Eltern wöchentlich beim Kinderarzt vorgestellt werden und ebenso oft Besuch von einer Familienhelferin bekommen. Auch der Besuch einer Kindertagesstätte sollte Pflicht sein.
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