News am Freitag, 22.06.2012
tagesschauLink:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vierergipfel108.html
130 Milliarden Euro gegen die Krise
Die vier stärksten Volkswirtschaften der Eurozone wollen mit einem
Wachstumspaket in Höhe von rund
130 Milliarden Euro die Konjunktur in
der Europäischen Union ankurbeln.
Mit Investitionen im Umfang von einem
Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts solle in der Finanzkrise
"ein
Zeichen" gesetzt werden, sagte Bundeskanzlerin
Angela Merkel nach einem
Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande und
den
Regierungschefs Italiens und Spaniens,
Mario Monti und Mariano Rajoy, in
Rom.
Hollande erklärte, für das Wachstumspaket solle
es einen
Zeitplan geben, "der so schnell wie
möglich beginnen sollte".
Die
angestrebten 130 Milliarden Euro seien
ein "gutes Ziel".
Treffen zur Vorbereitung des EU-Gipfels
Das Treffen der vier
Spitzenpolitiker diente der Vorbereitung des EU-Gipfels am 28. und 29.
Juni in Brüssel.
Der EU-Gipfel müsse bewirken, dass Vertrauen
zurückgewonnen und ein Zeichen für
Zusammenhalt und Solidarität gesetzt
werde,
sagte Hollande.
Das Wachstumspaket verleihe dieser Absicht
"einen
konkreten Inhalt".
Merkel betonte, dass man enger zusammenrücken
müsse, insbesondere im Euro-Raum.
Denn "die Lehre aus der Krise ist
nicht weniger
Europa, sondern mehr Europa", so die Kanzlerin.
Nötig
seien "Instrumente der Solidität" und
"Instrumente der Solidarität".
Laut
Monti sind die geplanten Ausgaben notwendig,
um das Wachstum
anzukurbeln.
Es bestehe Einigkeit darüber, "dass das, was
bisher getan
wurde, noch nicht ausreicht".
Innerhalb der EU müsse sowohl auf
Haushaltsdisziplin als auch auf Wachstum und die Schaffung von
Arbeitsplätzen Wert gelegt werden,
sagte Monti.
Hintergrund
Wie geht es Europas Staaten?
tagesschau.de fasst Defizite, Gesamtverschuldung und Wirtschaftswachstum der 27 EU-Staaten zusammen (Stand: Mai 2012)
Vierer-Gipfel für Finanztransaktionssteuer
Auch
beim Thema Finanztransaktionssteuer herrschte auf dem Vierer-Gipfel
Einigkeit.
"Ich freue mich auch, das alle vier heute sagen
können, wir
unterstützen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer", sagte
Merkel.
Die Finanzmärkte seien noch nicht ausreichend beteiligt.
Zuvor
hatte sich beim Treffen der EU-Finanzminister
in Luxemburg
abgezeichnet, dass die für die
Einführung der Finanztransaktionssteuer
nötige
Anzahl von neun Vorreitern zustande kommen könnte.
Neben
Deutschland wollen auch Österreich,
Frankreich, Italien, Spanien,
Belgien, Portugal, Slowenien, Griechenland und Zypern mitmachen.
N24Für alle die heute Abend nicht Fussball schauen
haben wir eine Alternative
Link:
https://www.youtube.com/watch?v=SJm1X1-IfLY&feature=player_embedded
N24
Link:
tagesschau
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Von Martin Durm, SWR, zurzeit an der türkisch-
syrischen Grenze
Die Grenzwälder von Hatay, nahe der Mittelmeerküste, wo die Türkei im
Südwesten auf Syrien trifft:
Idlib, das täglich unter Beschuss liegt,
ist nur wenige Kilometer entfernt.
Aber hier ist es still, friedlich,
könnte man meinen.
Hohe Pinien überall auf den Hügeln, der Waldboden ist
gepolstert mit getrockneten Nadeln.
Drüben, auf syrischer Seite ist er
vermint.
Unten im Tal liegen drei Dörfer und zwei Flüchtlingslager.
Die
Türkei, die mittlerweile mehr als 25.000 syrische Flüchtlinge in
grenznahen Lagern versorgt, betreibt
eine großzügige Flüchtlingspolitik
der offenen Tür.
Männer und Frauen gehen im Lager Yayladagi ein
und aus,
Kinder nutzen das hohe Eingangstor als Klettergerüst.
"Nieder mit
Baschar", singen sie mit ihren
Erstklässer-Stimmen,
"Baschar wird
stürzen, wir bleiben in Idlib."
"Baschar ist gemein"
Aber als die Panzer der Regierungsarmee
in ihre Heimatstadt rollten, mussten sie doch gehen,
zusammen mit ihren
Müttern und Vätern, von denen
sie die Spottlieder lernten.
"Baschar ist
gemein", sagt die sechsjährige Naga,
"wir haben Angst vor ihm.
Wenn wir
heimgehen, werden seine Soldaten uns töten."
Vor einigen Tagen
setzten die Vereinten Nationen
Syrien wegen Gewalt gegen Kinder auf die
sogenannte "Liste der Schande".
Regierungstruppen, heißt es im Bericht
der UN-Sondergesandten, missbrauchten Kinder als Schutzschilde setzten
sie auf Armeefahrzeuge,
um nicht beschossen zu werden.
Selbst
Neunjährige seien gefoltert und ermordet worden.
"Es gibt viele blöde
Soldaten", sagt Naga.
"Es gibt auch gute - aber nicht genug, um Baschar
zu verjagen."
Syrische Flüchtlinge in einem Lager in der
türkischen Provinz Hatay
Banger Blick in die Heimat
Am Ortsrand des türkischen
Grenzdorfes Ischrin
steht Mohammed Assad Faizeh und schaut durch
sein
Fernglas hinüber auf die syrische Seite.
Er mache das jeden Tag, sagt
er.
Und sieht:
Einen Stacheldrahtzaun, der die Hügellandschaft
zerschneidet.
Drei syrische Soldaten, die sich in einem Rohbau
verschanzen.
Links davon ein paar verlassene Häuser.
"Das ist Khirbet al
Schaws", sagt Mohammed -
sein Dorf:
"Ich habe da drüben 6000
Olivenbäume stehen,
und 1000 Apfelbäume.
Du kannst sie von hier aus
sehen - da drüben
auf dem Hügel.
Letztes Jahr konnten wir sie schon
nicht abernten."
Und dieses Jahr werde es wohl auch wieder nichts.
"Wenn
Assad weg ist, dann geh' ich einfach über die Grenze und kümmere mich
wieder um die Bäume."
Die Soldaten im Rohbau verschwinden jetzt
hinter
einem Mauervorsprung.
Falls sie ebenfalls ein Fernglas haben,
müssten sie deutlich erkennen, dass es in Ischrin ein paar S
cheunen gibt
mit der Aufschrift:
"Baschar Kalb - Baschar ist ein Hund."
Daran lässt
sich ablesen, dass die türkisch-syrischen Beziehungen, die vor dem
Aufstand noch sehr eng waren, mittlerweile ziemlich angespannt sind.
"Wenn wir näher kommen, schießen sie sofort",
sagt Mohammed und ergänzt:
"Hier sind überall Scharfschützen.
Jeden Tag hören wir hier Schüsse."
Eine Straße in der umkämpften syrischen Stadt Idlib
Nachschub für den Kampf gegen Assad
Trotzdem kommen täglich
Syrer illegal über die Grenze.
Zivilisten und Rebellen, die in der
türkischen Provinzmetropole Antakya Nachschub organisieren
"Heute Morgen
bin ich aus Idlib gekommen", sagt ein Offizier der Freien Syrischen
Armee FSA.
Ich gehe morgen früh wieder zu meinen Männern zurück."
Die
Katiba - die Einheit, die er führe - bestehe aus
150 Kämpfern.
Vor sechs
Monaten desertierte er aus der Regierungsarmee, weil er nicht auf
Protestierende schießen wollte.
Als ehemaliger Offizier übernahm
er dann in Idlib
eine Katiba, eine Rebellenmiliz, und nannte sie
"Tahrir
i schemal - befreiter Norden."
Syriens Norden ist zwar noch längst
nicht befreit,
aber angeblich kontrollieren die Rebellen mittlerweile
immer mehr Straßen, Dörfer und Stadtgebiete in der Region.
Von wem er
Befehl bekommt, weiß der FSA-Offizier selbst nicht so genau - offiziell
von General
Mustafa al Scheich, dem operativen Chef der FSA.
Scheich
ist als bislang einziger aus dem Generalstab
zu den Aufständischen
übergelaufen.
Aber es gibt auch noch Colonel Assad, der wesentlich
früher desertierte und die Autorität General Scheichs nicht akzeptiert.
Es gibt einen Hohen Militärrat, ein paar hundert lokale Milizen,
säkuläre, kurdische, sunnitische, auch islamistische wie die "Front zum
Schutz des Volks der
Levante", die wiederum zum Umfeld von Al Kaida
zählt.
Die einen haben sich dem Hohen Militärrat unterstellt, andere
sind lose mit ihm vernetzt, wieder anderen sind mit ihm zerstritten.
Mitglieder der "Freien Syrische Armee" -
sie kämpfen für ein Syrien ohne Präsident Assad.
Im Grunde, sagt der Offizier, müsse jeder selbst schauen, wie er
durchkommt: "Ich bringe, was ich
finden kann.
Kameras, Telefone, alles
was Kommunikation ermöglicht, auch Verbandszeug und Medikamente.
Ich
würde auch Waffen einschleusen."
Vom oppositionellen Syrischen
Nationalrat erwartet er nichts.
Dabei versprachen die "Freunde
Syriens", zu denen mittlerweile mehr als 70 Staaten gehören, unter ihnen
die USA, Frankreich, Saudi-Arabien, nun schon bei vier Konferenzen dem
organisierten Widerstand im Exil demonstrativ Unterstützung.
Herausgekommen ist bislang aber nur die offizielle Anerkennung des
Nationalrats als legitimer Vertreter
der Opposition.
Er besteht aus fast
einem Dutzend Oppositonsgruppen, die sich in vielem widersprechen und
nur in einem Punkt einig sind:
Dass Assad gestürzt werden muss.
Bunt gemischte Opposition
Es ist eine Ansammlung von
Exilanten, die teilweise schon in den 1980er-Jahren aus Syrien flohen:
Moslembrüder aus Hama, die den Nationalrat
politisch und finanziell
dominieren, linke
Intellektuelle aus Damaskus, Christen, Kurden.
Sie
alle wollen das Ende des Assad-Regimes.
Doch es fehlt ihnen der Kontakt
und der Rückhalt
bei denen, die in Syrien dafür kämpfen.
Als eine
Ansammlung von etwa 300 Exilanten, die
in Istanbul, Berlin und Paris
leben, fehlt der organisierten Auslands-Opposition die Verbindung
zu
denen, die in Syrien kämpfen.
Bei dem Massaker in Hula wurden mehr als 100 Menschen getötet.
Die Rebellen im Grenzgebiet sind jedenfalls nicht
gut auf die
Nationalräte zu sprechen:
"Wir halten den Kopf hin, und die Herren vom
Nationalrat sitzen im Ausland und tun so, als seien
sie unsere Führer",
sagt ein Aufständischer."
Vor ein paar Tagen haben wir einen Verletzten
über
die Grenze gebracht.
Wir mussten ihn auf einer Leiter durch die
Berge schleppen - 40 Kilometer.
Er hat viel Blut verloren. Als wir dann
auf der
türkischen Seite waren, kam einer vom Nationalrat
mit einem
Journalisten angefahren und ließ sich mit
dem Verwundeten fotografieren.
Sie machten Bilder, stiegen ins Auto und reisten
wieder ab.
Und wir
standen da und warteten vier Stunden,
bis endlich Hilfe kam."
Gescheiterter Waffenstillstand
Nach den beiden Massakern in
Hula und Al Kubeir
hat die Freie Syrische Armee den von Kofi Annan
ausgehandelten Waffenstillstand für beendet erklärt.
Es hatte sich
ohnehin niemand mehr daran gehalten.
Aufstand war gestern, nun hat der
Bürgerkrieg in
Syrien begonnen. Jenseits der Grenze werden sich die
Flüchtlinge noch für länger im Lager Yayladagi einrichten müssen.
Die
Männer werden vorm Lagertor sitzen und rauchen.
Und die Frauen werden
gegen ihre Verzweiflung ankämpfen:
"Ich fühle mich so hilflos hier, und
ich schäme mich", sagt Jehan aus Damaskus und fügt hinzu:
"Ich weiß,
dass zwei meiner Neffen bei der Regierungsarmee sind. Sie kämpfen für
Assad.
Ich hoffe, sie hören damit auf. Ich hoffe, sie desertieren.
Sie
sind noch so jung. Sie müssen da raus."
N24
Die syrische Luftabwehr hat nach einem libanesischen
Fernsehbericht am Freitag ein türkisches Flugzeug abgeschossen.
Die
Türkei hatte zuvor einen Kampfjet vor der
syrischen Küste für vermisst
erklärt.
Der Sender Hisbollah im Libanon berief sich in
seinem Bericht
auf syrische Sicherheitskreise.
Nach Überzeugung des UN-Vermittlers Kofi Annan
droht
der Syrien-Konflikt rasch auf die ganze Region überzugreifen, wenn
"einflussreiche Mächte" nicht entschlossen für Frieden sorgen.
"Ich
fürchte, wir nähern uns dem Tag, an dem es zu
spät sein wird, um noch zu
verhindern, dass diese
Krise außer Kontrolle gerät", sagte Annan am
Freitag
bei einer Pressekonferenz in Genf.
Annan hofft auf den Iran
Der
Syrien-Sonderbeauftragte von UN und
Arabischer Liga kündigte ein
baldiges Treffen der
von ihm angeregten Syrien-Kontaktgruppe mit
einflussreichen Staaten wie Russland und den USA
in Genf an.
Dabei solle
ein neuer Versuch für eine Lösung des Konfliktes erörtert werden.
Auch
der Iran sollte nach Überzeugung von Annan - ungeachtet politischer
Widerstände im Westen -
in die Suche nach einem Frieden für Syrien
eingebunden werden.
"Ich habe klar gemacht, dass der Iran Teil der
Lösung sein sollte", sagte er.
Ein härteres Vorgehen der Weltgemeinschaft gegen
das syrische Regime scheitert bislang vor allem an Russland und China.
Artilleriebeschusses hält an
Derweil zeigte
sich das Rote Kreuz besorgt, weil die Hilfsorganisation Tausenden
Menschen nicht helfen kann, die in den von Regimetruppen belagerten
Stadtteilen der zentralsyrischen Stadt Homs eingeschlossen sind.
Ein
Team der Hilfsorganisation kehrte unverrichteter Dinge nach Damaskus
zurück.
Es habe die Stadt wegen
Artilleriebeschusses durch Regimetruppen nicht erreichen können,
berichteten syrische Aktivisten am Freitag.
Das syrische
Außenministerium machte dagegen
die Rebellen dafür verantwortlich.
"Bewaffnete terroristische Gruppen" hätten auf die Helfer geschossen und
sie daran gehindert, bis
nach Homs vorzudringen, berichtete die
staatliche Nachrichtenagentur SANA.
"Katastrophenzone"
Aktivisten teilten mit,
dass einige Zivilisten aus Homs inzwischen fliehen konnten, weil
Aufständische in der Nähe des Vororts Deir Balaaba einen schmalen
Korridor geöffnet hätten.
In den von Präsident
Baschar al-Assads Truppen belagerten Teilen von Homs ist die Lage nach
Angaben der Aktivisten dramatisch.
Rund tausend Familien seien dort ohne
jede
Versorgung mit Lebensmitteln und ohne medizinische Hilfe.
Die
Stadtteile würden regelmäßig von schwerer
Artillerie beschossen.
Die
Verwundeten könnten ärztlich nicht versorgt werden.
Syrische Aktivisten
bezeichneten die betroffenen Gebiete am Freitag als "Katastrophenzone".
(RTR, AFP, dpa, N24) 22.06.2012
N24
Der UN-Umweltgipfel in Rio de Janeiro ist von
Umweltverbänden als "kolossales Scheitern" bewertet worden.
Mit der
Erklärung "Die Zukunft, die wir wollen" gebe es bei Themen wie
Meeresschutz und Nachhaltigkeit weder Fristen noch klare Ziele.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sieht dagegen
Fortschritte.
"Das ist ein Dokument, das sehr ehrgeizig und praktisch
für die nachhaltige Entwicklung ist", sagte er mit Blick auf die
Erklärung des am Freitag endenden Gipfels in der brasilianischen
Metropole.
Martin Kaiser, Leiter der Klimapolitik
von Greenpeace, sagte am Freitag:
"Der Rio-Gipfel offenbart einen
erschreckenden Realitätsverlust unserer Politiker."
Sie würden der
ökologischen und sozialen Weltkrise nicht annähernd soviel Dringlichkeit
beimessen bei wie der Finanzkrise.
So wird in der Deklaration unter
anderem darauf verzichtet, einen Abbau der rund 600 Milliarden Euro
jährlicher Subventionen für Kohle, Öl oder Gas in die Wege zu leiten, um
so den Ausbau erneuerbarer Energien und grüneres Wirtschaften zu
fördern.
Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und
Naturschutz, sagte:
"Blumige Absichtserklärungen und ein Aufguss
früherer Gipfelbeschlüsse helfen dem globalen Ressourcenschutz nicht."
Die Ergebnisse von Rio nützten nur der Fischfang- und der Holzindustrie,
den Palmölfirmen, den Profiteuren der fossilen Energieerzeugung und den
Öl- und Kohlekonzernen.
Ergebnisse bleiben hinter den Erwartungen zurück
Der
SPD-Europapolitiker Jo Leinen sagte, die Ergebnisse fielen hinter die
Erwartungen der Europäischen Union zurück.
"Die Staats- und
Regierungschefs machen in Rio
gute Mine zum bösen Spiel", sagte er zum
Abschluss des Erdgipfels.
Die Konferenz Rio+20 fand 20 Jahre nach dem
legendären Treffen von 1992 statt, das für einen Aufbruch hin zu einem
ressourcenschonenderen Umgang gesorgt hatte.
EU-Umweltkommissar
Janez Potocnik sagte mit
Blick auf die harte Kritik aller
Umweltverbände:
"Ganz offensichtlich beurteilen wir das Resultat
unterschiedlich.
Wir preisen das Ergebnis nicht, aber es ist auch
nicht
fair zu sagen, der Text habe keine guten Elemente."
Auch er hätte sich
eine stärkere Passage zum
Auslaufen der Milliarden-Subventionen für
fossile Brennstoffe gewünscht, sagte Potocnik.
"Was im Text steht, ist
kein gutes Ergebnis."
Rede von Atlmaier
Bundesentwicklungsminister
Dirk Niebel (CDU)
betonte, er hätte sich gewünscht, das noch zwei
oder
drei Topthemen den über 100 Staats- und Regierungschefs zur Verhandlung
überlassen
worden wären.
Dann hätte es möglicherweise mehr Fortschritte
bei
den Themen erneuerbare Energien und den Nachhaltigkeitszielen
gegeben.
Niebel reist am Freitag weiter nach Paraguay, wo sich
Staatschef Fernando Lugo mit einer Amtsenthebungsklage konfrontiert
sieht.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU)
wird an diesem Freitag, dem letzten Gipfeltag, vor dem Plenum der
Konferenz sprechen.
Er will in seinem Beitrag auf die Energiewende in
Deutschland und die Erfolge beim Ausbau der erneuerbaren Energien
verweisen.
Altmaier hält den Rio-Kompromiss für eine tragfähige
Grundlage, obwohl er auch in einigen Punkten - wie
der Aufwertung des
UN-Programms UNEP zu einer vollwertigen UN-Agentur oder dem Meeresschutz
-
mehr erwartet habe.
(dpa, N24) 22.06.2012
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