Dienstag, 29. Mai 2012


Bachmann News Dienstag,    29.05.2012


   Johanna Bachmann  via Nachrichten

gelesen um 19:40 Uhr 

Ethik und Moral? Nicht bei der Deutschen Bank, 
die finanzieren jeden Krieg ...

 
Kritiker knöpfen sich Josef Ackermann vor - Banken - FOCUS.
www.focus.de

Link:  


Rüstungsgeschäfte mit völkerrechtswidrigen 
Waffen, Spekulationen auf Nahrungsmittel auf 
Kosten der Ärmsten: 
 
Kritiker nutzen das bevorstehende Ende der 
Ära Ackermann bei der Deutschen Bank für 
eine Abrechnung. 
 
Der Schweizer habe den Ruf der Bank massiv beschädigt.



Unter der Führung des Schweizers würden weiter Geschäfte mit Rüstungsherstellern gemacht, die völkerrechtswidrige Streumunition herstellten, kritisierten Vertreter von fünf Öko- und Friedensinitiativen am Dienstag in Berlin. 

Bei der Hauptversammlung der Bank am 
Donnerstag müsse sich Josef Ackermann auf 
kritische Fragen einstellen.
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„Leistung, die Leiden schafft“

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Ackermann habe den Ruf der Bank „mit 
der Finanzierung von ökologisch und 
sozial unverantwortlichen Geschäften im 
letzten Jahrzehnt massiv beschädigt“, lautet 
die „düstere Bilanz der Ära Ackermann“ des 
Bündnisses „Andere Banken braucht das Land“. 
Statt Aktienkurs und Dividende bemängeln sie in Abwandlung eines Werbespruchs der Deutschen Bank „Leistung, die Leiden schafft“.

„Es ist schon zynisch, sich einerseits im Nachhaltigkeitsbericht zu rühmen, 83 Millionen 
Euro für Bildung, Soziales und Nachhaltigkeit zu 
zahlen und andererseits die Top-5 der 
internationalen Rüstungsindustrie mit 
Milliarden-Krediten zu versorgen“, monierte 
Thomas Küchenmeister von Facing Finance 
das Schwergewicht der deutschen Geldinstitute.
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Deutsche Bank sieht sich zu Unrecht beschuldigt

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Zu den fünf größten Waffenherstellern unterhalte 
die Bank Geschäftsbeziehungen in einer 
Größenordnung von mindestens drei Milliarden Euro. 

Zu Herstellern von Streumunition seien es 500 
Millionen Euro –trotz mehrfacher Ausstiegsbeteuerungen der Bank. 

„Man kann die Deutsche Bank als die
Ankündigungsbank bezeichnen“, sagt er.

Die Deutsche Bank erklärte, es gebe bereits seit 

2008 eine „No Go Policy“ für Streubomben: 

„Deren Herstellung, Verbreitung und Handel 
werden von uns nicht finanziert. 

Die Deutsche Bank hat darüber hinaus im 

Herbst 2011 diese Policy verschärft und 
entschieden, dass sie Geschäftsbeziehungen 
zu Unternehmen einstellen wird, die neben 
vielen anderen Produkten auch Streubomben produzieren.“ 

Neue Geschäfte mit solchen Unternehmen 
kämen nur in Frage, wenn die Kunden sich verpflichteten, so schnell wie möglich aus 
diesem Geschäftsbereich auszusteigen.
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Vorwurf der Intransparenz

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Die Kritiker in Berlin stellten nicht in Abrede, 
dass die Deutsche Bank sich wiederholt 
öffentlich auf die Fahnen geschrieben hat, in 
keinerlei Transaktionen mit Antipersonenminen, Streubomben oder ABC-Waffen involviert sein 
zu wollen. 

Ihrem eigenen Anspruch werde die Bank aber nicht gerecht – und sie sei intransparenter als andere Institute, kritisierte Barbara Happe von der Initiative „urgewald“. 

Stattdessen profitiere sie lieber vom Rüstungs-Boom der letzten zehn Jahre und finanziere ihn teils im 
großen Stil.

Kritische Nachfragen wird sich Ackermann bei 
seiner letzten großen Show vor 5000 Aktionären 
auch beim Thema Nahrungsmittel-Spekulationen anhören müssen. So wirft die Organisation 
Foodwatch der Bank vor, sich weiter an 
preistreibenden Rohstoff-Spekulationen 
zu beteiligen. 

Außer Ankündigungen, die Vorwürfe zu prüfen, 
sei bisher nicht viel von der Bank gekommen, 
sagte Foodwatch-Experte Matthias Wolfschmidt, 
der „ständige PR-Tricks“ der Bank beklagte. 

Statt über die Verdienste Ackermann will er bei 
der Hauptversammlung über eine Bank sprechen, 
die aus seiner Sicht weiter zu den weltweiten „Hungermachern“ gehört, die auf Kosten der 
Ärmsten mit Lebensmitteln spekulieren.

Die Deutsche Bank wies die Vorwürfe zurück. 

Sie habe bereits im März angekündigt, keine 
neuen börsengehandelten Anlageprodukte auf Grundnahrungsmittel mehr aufzulegen. 

Zudem untersuche eine Arbeitsgruppe, welche Auswirkungen der Handel mit Derivaten auf die 
Getreide-Preise habe. 

Grundsätzlich unterstütze die Bank die Bemühungen 
der größten 20 Industrie- und Schwellenländer, den Handel stärker zu regulieren und für mehr 
Transparenz am Markt zu sorgen.

Nach zehn Jahren im Amt (Mai 2002-Mai 2012) übernehmen nach dem Aktionärstreffen seine Vorstandskollegen Anshu Jain und Jürgen Fitschen  
die Führung des Dax-Konzerns.
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Börse
Deutsche Bank
29,23 EUR
+0,06 (+0,22%)
Deutsche Bank - Finanzen100
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+73,65 (+1,16%)
DAX - Finanzen100
 
 
 
zum Thema 
 
Rechtsstreit dauert an 
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   Johanna Bachmann  hat RadioActives Foto geteilt.

gesehen um 19:30 Uhr 






   Johanna Bachmann  

gelesen um 17:10 Uhr 

"Öl und Gas" der Stoff für den Kriege geführt werden ...

"Öl und Gas" der Stoff für den Kriege geführt werden ...
https://www.youtube.com/watch?v=X259PbLnCq4

Die Republik Zypern will die Öl- und Gasvorkommen 
vor der Küste erschließen. 

Die türkischen Nord-Zyprer fühlen sich 
übergangen und die Türkei droht mit ihrem Militär.

Türkische Kriegsschiffe kreuzen bereits vor Zypern. 

Die Situation ist auch deshalb so spannungsgeladen, weil die griechischen Zyprer bei der Ausbeutung der Energiereserven mit Israel kooperieren. 

Der türkische Ministerpräsident Erdogan ist für 
seine scharfen Ausfälle gegen Israel bekannt. 

Bereits 2007 kam es zum Konflikt um die Rohstoffvorkommen im Meer um Zypern, deren 
Wert auf mehrere hundert Milliarden Euro 
geschätzt wird.

  • Griechenland und die Türkei müssen 
    sich die Gasvorkommen teilen
    und lernen zusammen zu arbeiten,
    sonst werden sie beide und
    Europa dazu daran verrecken !!!
    Kein Krieg für Öl !!!

  • die türke sind richtige bauern- immer dierekt agressiv keine ahnung von 
    politik die ganze welt lacht über die türken . 

    in manchen dörfern gibt es nichtmal 
    fließend wasser ... also was reden die 
     türken hier so groß rum. haha

  • Kirchen werden immer in Moscheen umgewandelt und dann sollen wir
     teilen unsere Ikonen werden auf dem Schwarzmarkt verkauft und wir sollen 
    wir mit den unsere Erlöse teilen......

  • was fürn blutvergiesen man... was will 
    denn schon ne 10milionen land was 
    nich mal soviel hat wie istanbul gegen 
    türkei fürn blut vergiesen... die grieschen habn die türkei nie für voll genommen, 
     auch damals wo wir euch im krieg geklatscht haben... ihr werdet immer 
    unsre frauen bleiben.

  • @MrGucci27 Die Diskussion hat sich für mich erledigt. Ich werde mich bestimmt nicht mit dir streiten wer mehr Ahnung hat,welche Volksgruppe zuerst da war 
    oder ob die Taksim oder 
    Enosis-Bewegung Auslöser für die 
    Unruhen war. Ich finde es nur traurig 
    dass wenn man einen anderen 
    Standpunkt vertritt, man automatisch 
    als türkenfeindlich tituliert wird. 
    Wir werden einfach sehen was die 
    Zukunft bringt Arkadas.

  • zwischen Türken und Griechen! 
    1974 gab es eine junta der nationalgarde 
    der grichen Präsident Markios wurde gestürtzt, und es begangen 
    "Säuberungen" gegen Türkische 
    zyprioten erst daraufhin intevertierte 
    die Türkische Arme und besetzte zu 
    Recht den norden zum schutz der 
    eigenen bevölkerung in zypern! 
    Anann UN Genralsekräter zu dieser 
    zeit wolte 2004 die grenzen abschaffen 
    die Türk. 
    Seite sagte ja die griechen Nein! 
    Wer ist jetzt daran schuld?? 
    Und somit gehört dass Erdgass Allen!

  • Wegen so leuten wie du die keine 
    Ahnung von geschichte haben wird es 
    immer blutvergiessen geben!! 
    Da gibt es einiges zu verhandeln weil 
    die 9insel nicht denn griechen alleine gehört!! 
    Du bsit nur Türkenfeindlich dass ist alles!! Es wurden nie Türk. anatoli. 

    einsiedler daher geholt lese mal die geschichte mein Freund!!! 

    Seit dem jahr 1571 ghörte die insel den osmanen also Türken! 
    Also leben seit dem her Türken dort! 
    Dass blieb bis 1960 so als kronkolonie so! 1964 gabs die ersten unruhen

  • @Senfeule Hab ich das richtig verstanden, dass du völkerrechtlich unrechtmäßig, kriegerische Interventionen verteidigst? 
    Im Prinzip hast du mit deinem Kommentar, nur meines bestätigt.

  • was heißt hier illegal? man kann doch in solchen fällen nicht mit gesetzen kommen, sonst wäre theoretisch jeder krieg und ein großer teil außenpolitischer handlungen illegal. natürlich hatte die türkei auch gründe für ihr handeln! 

    außerdem sieh dir mal die einwohner 
     an.. okay ~200.000 wurden nach süden vertrieben, aber das war andersrum 
    nicht anders. der rest der türkischen bevölkerung dort WILL garnicht dass es anders ist und das spielt eine enorme rolle! so einfach ist es also nicht.

  • Es gibt nichts zu verhandeln. 

    Das Ansiedeln von anatol. 
    Türken auf Kriegsgebiet war von 
    jeher illegal. 
    Alle rechtmäßigen türk.Zyprioten haben 
    die gleichen Rechte wie griech.Zyp da 
    sie Anrecht auf die zyp.Staatsbürgerschaft haben und so auch vom mögl Reichtum profitieren können. 

    Der Nordzyp Marionettenstaat wird künstlich am leben gehalten um die Militärpräsenz Ankaras zu 
    gewährleisten.


   Johanna Bachmann  via Nachrichten

gelesen um 16:50 Uhr 

Ist ja praktisch, dass der Verfassungsschutz 
gleich die Gemeinnützigkeit mit prüft ...

Verfassungsschutz soll klären, wer gemeinnützig ist - badische-zeitung.de

Link: 


Badische Zeitung


Verfassungsschutz soll klären, 

wer gemeinnützig ist

Vereine, die der Geheimdienst für extremistisch hält, sollen nach Plänen von Finanzminister Schäuble ihre Steuervorteile verlieren.

Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht aufgelistet sind, verlieren künftig automatisch die Gemeinnützigkeit. 

Das sieht der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 vor, den am Mittwoch das Bundeskabinett auf Vorschlag von Finanzminister und Ex-Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) beschlossen hat. 

Politiker der Opposition aus SPD, Linken und Grünen lehnen das Vorhaben schon länger ab. 

Inzwischen geht aber auch die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz auf Distanz: 

Der Verfassungsschutz (VS) solle "keine Entscheidungsbefugnis" bekommen.

Die Änderung der Abgabenordnung wirkt unscheinbar, nur ein Wort soll wegfallen. 


Bisher wurde "widerlegbar" angenommen, dass eine im VS-Bericht als extremistisch erwähnte Organisation nicht gemeinnützig sein kann. 

Jetzt soll das Wort "widerlegbar" gestrichen werden. Finanzämter und Finanzgerichte hätten dann keinen Ermessensspielraum mehr.

Die Gemeinnützigkeit nützt einer Organisation gleich doppelt: 


Zum einen muss sie für eigene Einnahmen und Umsätze weniger Steuern zahlen. 

Vor allem aber können Bürger die Spenden an solche Organisationen steuermindernd absetzen. 

Für viele Vereine und Gruppen, die auf Spenden angewiesen sind, bedeutet der Entzug der Gemeinnützigkeit deshalb eine Existenzgefährdung.

Dass verfassungsfeindliche Organisationen nicht gemeinnützig sein können, ist freilich nicht neu. 

Schon seit Jahrzehnten verfahren die Finanzämter so, auch wenn es keine ausdrückliche gesetzliche Regelung gab. 

Erst der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat 2008 eine solche Klausel vorgeschlagen. 

Der neue Paragraph war gedacht als Symbol gegen Rechts, mit dem sich aber im Ergebnis nichts ändern sollte.

Die heikle Verbindung mit den Verfassungsschutzberichten kam erst bei den Ausschussberatungen ins Gesetz. 

Einem entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD stimmte der Finanzausschuss damals einstimmig zu. 

Protest gab es damals keinen – es ging ja vermeintlich gegen Rechtsradikale. 

Seither gilt eine Beweislastumkehr. Wenn eine Organisation im Verfassungsschutzbericht erwähnt ist, muss sie beweisen, dass sie trotzdem gemeinnützig ist. 

Die Neuregelung trat Anfang 2009 in Kraft.

Ein solcher Gegenbeweis ist bereits in mehreren Fällen gelungen. 

So sorgte politischer Protest dafür, dass Anfang 2012 die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) in Rheinland-Pfalz vom Finanzamt die Gemeinnützigkeit zurückbekam, obwohl sie in verschiedenen VS-Berichten als "linksextrem" erwähnt wird. 

Und in Sachsen entschied das Leipziger Finanzgericht 2010, dass ein salafistischer Moscheeverein die Gemeinnützigkeit nicht verliert, weil die Beweise des Geheimdiensts nicht überzeugen konnten. 

Künftig aber soll die Möglichkeit zum Gegenbeweis im Steuerrecht entfallen. 

"Wir wollen nur, dass sachnahe Richter entscheiden", sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Badischen Zeitung. 

Für Fragen des Verfassungsschutzes seien schon immer die Verwaltungsgerichte und nicht die Finanzgerichte zuständig gewesen.

Das stimmt zwar, dennoch würde durch Schäubles Vorschlag die Zahl der Rechtswege halbiert. 

Bisher konnte eine betroffene Organisation wählen, ob sie gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit das Finanzgericht anruft oder ob sie wegen des Eintrags in den VS-Bericht zum Verwaltungsgericht geht. 

Künftig soll nur noch der zweite Weg offenstehen. Immerhin sind auch die Verwaltungsgerichte in solchen Fragen nicht zahnlos. 

So ist es durchaus schon geglückt, Korrekturen und Schwärzungen an unzutreffenden oder ungenauen Verfassungsschutzberichten vorzunehmen. 

Und eigentlich ist es auch sinnvoller, das Übel an der Wurzel zu packen und direkt gegen einen unzulässig stigmatisierenden Bericht vorzugehen. 

Es bleiben absurde Ungereimtheiten

So soll es für den Entzug der Gemeinnützigkeit 
nicht auf den jeweils örtlich geltenden Verfassungsschutzbericht ankommen, vielmehr 
genügt der Eintrag in irgendeinen der 17 Berichte 
von Bund und Ländern. 

Der schärfste Landesverfassungsschutz kann 
damit seine Standards bundesweit durchsetzen. 

Außerdem können schon Lappalien zur Aufnahme 
in den Verfassungsschutzbericht führen, etwa 
wenn eine Organisation auf ihrer Internetseite Links 
zu extremistischen Organisationen gesetzt hat. 

Dass so etwas automatisch zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen soll, wirkt doch recht unverhältnismäßig. Wie schnell man im Verfassungsschutzbericht landet, zeigt das 
letztjährige Bündnis "Freiburg ohne Papst", 
an dem auch mehrere Stadträte von SPD und 
Grünen teilnahmen. 

Das Stuttgarter Landesamt für Verfassungsschutz bezeichnet es ohne Begründung als 
"linksextremistisch beeinflusst". 

   Johanna Bachmann  via News

 gesehen um 16:20 Uhr

Anwälte von Manning meinen Militär hält 
Beweise zurück. 

Die USA ein Rechtsstaat?




Link:
http://www.guardian.co.uk/world/2012/may/27/bradley-manning-military-withholding-evidence

bradley manning wikileaks
Bradley Manning has been in custody since 
May 2010, and his trial is due to start in September. 
Photograph: Cliff Owen/AP


Zitat des Adlers

Ein Soldat der nur seinem Gewissen folgte und 
jetzt schon seit zwei Jahren auf seinen Prozess 
wartet, der erst dieses Jahr im September beginnt.

So lange ist er schon eingekerkert, weil er es 
öffentlich wagte Geheiminformationen der 
US Armee in AfghanistanPreis zu geben. 

Man sollte ihm eigentlich einen Orden anheften,
und ihn nicht einsperen, weil er so mutig war, 
über Dinge zu berichten, die nicht in Ordnung sind.

Artikel leider nur in Englisch publiziert. 

Wer möchte und der englischen Sprache 
mächtig ist, lese sich ihn durch und entscheide 
was wahr sein könnte.

Es lohnt sich.




   Johanna Bachmann  via Polizei

 gesehen um 16:00 Uhr

Das ist ja praktisch: 
Warum es in Deutschland keinen Rassismus gibt ...

Polizei schafft Rassismus ab



Link:  


Die Berliner Polizei hat auf Anfrage von 
Publikative.org bekräftigt, dass ein Mitarbeiter 
eines Döner-Imbisses “fremdenfeindlich” 
beleidigt worden sei, obwohl dieser möglicherweise gar nicht fremd sei, sondern deutscher Staatsbürger. 

Um einen rassistischen Vorfall könne es sich aber nicht handeln, denn dieser Begriff sei bei der Polizei nicht vorgesehen. 

Von Roland Sieber

Imbiss-Mitarbeiter beleidigt - 

Pankow Ein Mitarbeiter eines Döner-Imbisses 
ist in der vergangenen Nacht in Buch beleidigt worden. 

Kurz nach 2 Uhr stiegen vier Personen 
aus einem Bus an der Endhaltestelle am S-Bahnhof Buch in der Wiltbergstraße grölend aus. 

Während zwei von ihnen ihren Weg fortsetzten,
liefen die anderen beiden auf den Imbiss zu, warfen 
eine Bierflasche gegen einen Blumenkübel vor dem Geschäft und beleidigten den 44-Jährigen unter anderem fremdenfeindlich, bevor auch sie 
unerkannt ihren Weg fortsetzten. 

Erste Ermittlungen ergaben, dass das Quartett 
zuvor schon in dem Bus randaliert und dabei einen Signalknopf abgerissen hatte. 

Es wird wegen Sachbeschädigung und Beleidigung 
mit politischem Hintergrund ermittelt.


Auf die Nachfrage bei der Polizeipressestelle 
welche Hinweise vorliegen, dass der beleidigte 
Imbiss-Mitarbeiter „fremd“ sei, hieß es, dass 
dieser „einen Migrationshintergrund“ habe. 

Die Frage danach, ob es sich dabei um eine 
rassistische Beleidigung handeln könnte, 
wurde verneint. 

Es gäbe zwar keine Dienstvorschrift hierzu, 
aber es sei bundesweiter Sprachgebrauch bei 
der Polizei von dem Tatbestand 
der „Fremdenfeindlichkeit“ zu sprechen, 
weshalb es verneint werden müsse, 
dass dies ein rassistischer Vorfall vor dem 
Döner-Imbiss gewesen sei.

Das Wort „Fremdenfeindlichkeit“ würde bei 
betroffenen Menschen mit 
„Migrationshintergrund“ angewendet, 
wenn ein entsprechender politischer Hintergrund 
bei der Straftat eine Rolle spiele, unabhängig 
davon, ob der oder die Betroffene die 
deutsche Staatsbürgerschaft besitze oder nicht. 

Die Nachfrage, ob die Polizei damit auch 
deutsche Staatsangehörige als fremd bezeichne, 
wurde mit dem Hinweis auf den 
„Migrationshintergrund“ indirekt bejaht. 

Ob der 44-jährige Betroffen aus Berlin die 
deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, wollte 
oder konnte die Pressestelle nicht beantworten.

Der Versuch zu erfahren, was die Grundlage 
des Tatbestandes der „Fremdenfeindlichkeit“ 
sei und ob diese sich auf ein Gesetz oder einer 
anderen Vorgabe beziehe, wurde von der Polizei 
mit dem Hinweis auf den allgemeinen 
Sprachgebrauch sowie auf das 
Innen- und Justizministerium abgewiesen. 

Weder § 130 (Volksverhetzung) noch § 185 
(Beleidigung) im Strafgesetzbuch führen 
den Begriff „Fremdenfeindlichkeit“ auf. 





Rassistisch, fremdenfeindlich oder rechtsextrem? 
Schwarze, weiße oder farbige Menschen?
Damit bestätigt eine Polizeibehörde offiziell, 
dass Menschen unabhängig von 
ihrer Staatsbürgerschaft, ihrem Geburtsort und / 
oder ihres Wohnsitzes als fremd bezeichnet 
werden, wenn diese einen 
„Migrationshintergrund“ haben. 

Rassistisch motivierte Straftaten gibt 
es im Polizeisprachgebrauch nicht, nur 
fremde Menschen. 

Die völkische Ideologie der Täter wird 
somit in Deutschland zur offiziellen Lesart erhoben.

Siehe auch:  

wegen Hautfarbe: SS-Vergleich zulässig,  
Humor bei der Polizei,  

der “Rassen”, Polizeiberichte: 

“Deutscher Gruß” und Schwarzafrikaner,  


“Deutschland Schwarz Weiß. 

Der alltägliche Rassismus”, Leitfaden: 

Rassistisch, fremdenfeindlich oder rechtsextrem? 

Schwarze, weiße oder farbige Menschen?
 









   Johanna Bachmann

 gesehen um 15:25 Uhr

 Worum es bei der Wahl in Griechenland geht ...










Die Griechen dürfen jetzt wählen.

Ich denke diesmal machen sie das "Kreuzchen" an der richtigen Stelle.


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