News am Samstag, 02.06.2012
tagesschau gelesen um 20:00 Uhr Dieses Urteil ist ein schlechter Witz
Von Hans Michael Ehl, ARD-Hörfunkstudio Kairo
Die gute Nachricht ist:
Lebenslang für einen ehemaligen Langzeitdiktator wie Hosni Mubarak
ist besser als ein Freispruch.
Die schlechte Nachricht:
Dieses Urteil
ist ein Witz. Jeder Berufungsrichter
überall auf der Welt wird die
Begründung für die lebenslange Freiheitsstrafe für Mubarak in der
Luft
zerreißen.
Es gibt keine Beweise dafür, dass Mubarak im
Frühjahr 2011
selbst den Schießbefehl auf
friedliche Demonstranten gab.
Er trage
die politische Verantwortung, sagt die Begründung - ja, aber ohne
Beweise wird sich
das Urteil nur schwer halten lassen.
Dem Gericht kann
man zugute halten, dass es
trotz der Behinderungen durch den alten
Mubarak-Sicherheitsapparat ein mutiges Urteil gefällt hat,
lange halten
wird es nicht.
Ein genial inszeniertes Schauspiel
Der Verdacht liegt nahe, dass die Ägypter mit einem Schauprozess an
der Nase herumgeführt wurden.
Wie überhaupt die vergangenen 16 Monate
den Anschein eines genial inszenierten Schauspiels
tragen - mit dem
Ziel, die Revolution zu
diskreditieren und die Forderungen nach mehr
Demokratie, nach Einhaltung der Menschenrechte,
nach mehr Freiheit ins
Leere laufen zu lassen.
Der letzte Akt dieses Schauspiels sieht
demnach
so aus:
Bei der Stichwahl für das Präsidentenamt in zwei Wochen
siegt der alte Mubarak-Vertraute Ahmed Schafik, und eine seiner ersten
Amtshandlungen
wird die Begnadigung seines Waffenkameraden Mubarak sein.
Dessen Söhne Gamal und Alaa, die wie kaum
andere finanziell von der
politischen Macht
ihres Vaters profitierten, lachen sich ins Fäustchen.
Scheitert die ägyptische Revolution?
Die alten Eliten ziehen in der Zukunft wieder offen die Fäden im Land, die politischen wie die wirtschaftlichen - wie sie es in den vergangenen 16 Monaten schon im Hintergrund getan haben. Bei einem solchen Szenario wäre die ägyptische Revolution gescheitert - wären da nicht Tausende junge Ägypter, die das Schauspiel durchschaut und ihre Statistenrolle aufgekündigt haben.
Ihnen ist zuzutrauen, weiter
gegen die alten Machteliten auf die Straße zu gehen.
Das werden sie so
lange tun, bis sie ihre Ziele erreicht haben.
Oder bis das alte Regime,
das jetzt wieder im Aufwind ist, sie brutal mundtot gemacht hat, was
durchaus zu befürchten ist.
Es werde eine zweite Revolution geben,
versprachen die Demokratie-Aktivisten vom Tahrir-Platz, und wenn nötig
eine dritte und eine vierte, bis Mubarak endgültig seine Macht über das
Land verliert und die Vertreter des Systems Mubarak keinen Einfluss mehr
haben werden.
Ihnen und Ägypten steht noch ein langer, steiniger Weg
bevor.
N24 gelesen um 19:50 Uhr
Die FDP bleibt nach dem Aus der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker bei ihrem Nein zu
einer Transfergesellschaft für die vor der
Kündigung
stehenden Mitarbeiter.
Eine Transfergesellschaft würde nicht
weiterführen, sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer
Brüderle, am Rande eines Landesparteitags
der Liberalen
Mecklenburg-Vorpommerns.
Er zeigte sich betroffen vom Schicksal der mehr
als 13.000 Menschen, die Ende Juni ihren Job
verlieren werden. "Jetzt
kommt es darauf an,
dass die Bundesagentur für Arbeit schnell mit
ihrer Expertise handelt", sagte Brüderle der Nachrichtenagentur dpa.
Der Sozialflügel der CDU hatte eine mögliche Transfergesellschaft erneut
ins Gespräch gebracht.
Die Politik dürfe sich nicht aus der
Verantwortung stehlen und der Bundesagentur für Arbeit den Schwarzen
Peter zuschieben, sagte der
stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende
Christian Bäumler.
Die entlassenen Schlecker-Mitarbeiter müssten in
einer Transfergesellschaft fortgebildet oder
umgeschult werden.
Sonst
hätten sie keine Chance auf dem Arbeitsmarkt.
Handeln müsse
Baden-Württembergs grün-rote Landesregierung, weil sich in dem
Bundesland der
Sitz des vor der Zerschlagung stehenden
Unternehmens
befinde.
(dpa, N24) 02.06.2012
N24 gelesen um 18:50 Uhr
Von wegen "Easy Going" - Kein Haschisch mehr für Ausländer
Eine Regelung mit Nebenwirkungen.
Link: http://www.n24.de/news/newsitem_7970397.html
Ein Gramm Hasch für 10 Euro:
Da brummt der Drogentourismus in den
Niederlanden.
Theoretisch aber nur, denn seit dem 1. Mai ist der
Verkauf
an Ausländer verboten.
Link: http://www.n24.de/news/newsitem_7970397.html
Im Coffeshop "Easy Going" in Maastricht ist der
Frust groß.
Seit einem
Monat ist tote Hose in den Hasch-Cafés
in den südlichen Niederlanden.
Die konservative Regierung in Den Haag hat den
Verkauf von Cannabis an
Ausländer verboten.
Die ersten Auswirkungen dieser Politik sind
ernüchternd für die Verfechter der Haschzigarette:
"Dieses Gesetz ist
ein absolutes Desaster", sagt
die Maastrichterin Zoe Nowak.
"Man sieht
überall in der Stadt Dealer, sogar am helllichten Tag.
Außerdem hat das
Nachtleben furchtbar gelitten",
sagt die 28-Jährige, die selbst hin und
wieder
einen Joint genießt.
Ausländer dürfen seit dem 1. Mai in den
Haschisch-Cafés nicht mehr bedient werden.
Damit soll dem
Drogentourismus das Wasser abgegraben werden. Zunächst wird die Regelung
nur in den südlichen Grenzprovinzen Zeeland, Nord-Brabant und Limburg
kontrolliert.
Im Rest des Landes soll dies ab 1. Januar 2013 der
Fall
sein.
Coffeeshops müssen sich in Vereine mit maximal
2000 Mitgliedern
umwandeln.
Als Mitglieder zugelassen werden jedoch nur Erwachsene mit
Wohnsitz in den Niederlanden.
Seit Inkrafttreten
der Regelung hat der illegale Straßenhandel stark zugenommen.
Kritiker
fürchten dadurch weitere Gefahren -
für illegal gehandeltes Haschisch
gibt es keine Qualitätskontrolle.
Das Risiko von gefährlichen
Drogencocktails steigt.
Zudem bleiben die Touristen aus.
Nach Angaben
der Stadtregierung waren etwa 70 Prozent der etwa 2,5 Million
Coffeeshop-Kunden in Maastricht Ausländer.
"Wenn jemand her kam um 'nen
Joint zu rauchen,
dann ist er auch ins Restaurant gegangen und hat ein
paar Biere getrunken", meint Jop Bertrand, ein junger Stammkunde im
"Easy Going".
"Das Gesetz ist ein Witz."
In Maastricht haben die übrigen Coffeeshop-
Besitzer
ihre Läden aus Protest geschlossen.
Sie wollen nicht zwischen In- und
Ausländern unterscheiden, weil sie dies für Diskriminierung
halten.
Nur
das "Easy Going" hält seine Türen tageweise geöffnet.
Auf dem
Schwarzmarkt sinken indes die Preise.
Auch heimische Cannabisproduzenten
- der Anbau kleiner Mengen für den Eigenbedarf ist erlaubt -
bieten
dort ihre Ware an.
Der Preis für 1,2 Gramm hochqualitativem
Haschisch
soll auf dem Schwarzmarkt auf 10 Euro gesunken sein.
Im Hasch-Café
musste der Konsument dafür
vor einem Monat noch 16 Euro bezahlen.
Die Drogentouristen aus Deutschland, Frankreich
oder
Belgien umgehen indes das Verbot.
In den Coffeeshops im Norden des
Landes,
wo noch nicht kontrolliert wird, ist die Zahl der ausländischen
Besucher stark angestiegen,
berichten lokale Medien.
In Maastricht
können sich die Coffeeshop-
Kunden nur schlecht mit der neuen Situation
anfreunden.
"Ob's dem Bürgermeister nun gefällt oder nicht,
die
Coffeeshops haben der Stadt eine tolle
Atmosphäre gegeben und noch dazu
Geld 'reingebracht", sagt Zoe Nowak.
(dpa, N24) 02.06.2012
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