Piraten News Freitag, 01.06.2012
Piratenpartei Link:
Der Erfolg der Piratenpartei zehrt an den Kräften
des Personals.
Jetzt
hat der Bundespressesprecher der Partei,
Lang, seinen Rücktritt erklärt.
In einem offenen Brief an den Vorstand begründete
er diesen Schritt mit
Überlastung.
Wie viele seiner Kollegen arbeitete Lang ehrenamtlich.
Der Bundespressesprecher der Piratenpartei, Christopher Lang, ist von
seinem Amt zurückgetreten.
In einem offenen Brief an den Bundesvorstand
begründete Lang seinen Schritt mit einer
Überlastung durch die bislang
ehrenamtlich wahrgenommene Aufgabe.
"Wir brauchen mehr bezahltes
und im selben Zuge fachlich qualifiziertes Personal, um die stetig
steigenden Anforderungen abzudecken",
forderte Lang.
"Ich kann nicht
mehr, bin für den Moment müde, ausgepowert und erschöpft!", heißt es in
dem Brief.
Lang betonte, er wolle künftig ein geplantes
Studium
nicht weiter hinausschieben und werde
sich intensiver auf seine Familie,
Freunde und
das nicht-politische Leben fokussieren.
Der Preis des Erfolgs:
Ehrenamtliche Mitarbeiter
schmeißen hin.
Aus diesem Grund trete ich mit sofortiger Wirkung
[...] als Bundespressesprecher der #Piraten zurück. bit.ly/Jxiq0h
Christopher Lang (@ABS0LEM) Juni 1, 2012
Langs letzter Tweet als Bundespressesprecher
der Piraten
Stellvertreter streicht ebenfalls die Segel
Auch Langs Stellvertreter Aleks Lessmann schmiss
vom Vormittag die
Brocken hin:
Ohne Lang bleibe "gute Arbeit auf der Strecke", "
die ich
alleine nicht weiter führen kann und will",
Viele der für die Pressearbeit zuständigen Piraten
hätten "ihre Arbeit zurückgefahren (oder) eingestellt".
Arbeit soll auf mehr Schultern verteilt werden
Damit bleibt aus dem dreiköpfigen Presseteam der Piratenpartei nur
noch Anita Möllering übrig, die im
April ihre Arbeit als
Bundespressesprecherin aufgenommen hatte.
Im Gegensatz zu den beiden
anderen hat sie eine bezahlte Stelle.
Der Bundesvorstand kündigte an,für das Presseteam vier ehrenamtliche Stellen neu auszuschreiben, um
"die gestiegenen Belastungen auf mehr Schultern
zu verteilen".
Möllering
bedauerte die Entscheidung Langs und Lessmans.
"Das ist ein tiefer
Einschnitt für die Pressearbeit der Piratenpartei. Dennoch müssen wir
jetzt nach vorne schauen und auch die Chancen, die in einer neuen
Situation stecken, sehen."
Der Bundesvorstand werde an diesem Wochenende
auch über einen "Neustart" der Pressearbeit beraten.
Auch der Parteichef ist ein Ehrenamtlicher
Bernd Schlömer erhält kein
Gehalt von den Piraten.
Die Piratenpartei setzt im Gegensatz zu anderen
Parteien auf den
Funktionsebenen stark auf ehrenamtliche Arbeit.
Selbst der
Parteivorsitzende Bernd Schlömer
erhält keine Gehalt von der Partei -
er arbeitet
im Verteidigungsministerium und darf während
der Arbeitszeit
nicht für die Piraten aktiv sein.
Die Arbeitsbelastung hatte
bereits in der
Vergangenheit zu Personalwechsel geführt.
So hatte Anfang
des Jahres die politische
Geschäftsführerin Marina Weisband ihren
Rückzug aus dem Amt angekündigt und dies mit gesundheitlichen Problemen begründet.
Sie will nun zunächst ihr Psychologiestudium beenden.
Christopher Langs Rücktrittsschreiben im Wiki seiner Partei
Piraten beraten über Probleme bei "Liquid-Feedback" (20.05.2012)
Weltatlas: Deutschland
[Flash|HTML] Piratenpartei 
Link:
“Bürgerbeteiligung und Wahlrecht”,
“Kinder, Jugend
und Bildung”, “Innere Sicherheit”, “Frauen in
der
Piratenpartei und in der Gesellschaft”
sowie “Grundrecht auf Internet” –
dies waren
Themen, mit denen sich die PIRATEN Brandenburg
in den
vergangenen Monaten im Rahmen
der Diskussionsabende zum
“Thema des Monats”
beschäftigt haben.
Bei diesen Diskussionsrunden beteiligten sich
jeweils etwa 30 Piraten und weitere Interessierte.
Im Ergebnis der
beiden
vergangenen Themendiskussionen fanden
sich Mitglieder der
Piratenpartei zusammen, um
die angesprochenen Thematiken in den
Arbeitskreisen Gleichstellung und Breitband weiterzubearbeiten.
Beide Arbeitskreise werden sich in Kürze gründen – Interessierte sind herzlich zur Mitarbeit eingeladen.
Im aktuellen Monat Juni werden sich die
PIRATEN Brandenburg mit dem
Thema “Gesundheitspolitik” beschäftigen.
Auf
Ebene des Landes Brandenburg haben die
PIRATEN bislang noch keine
detaillierten Aussagen
zur Thematik getroffen – die AG Gesundheit beschäftigt sich jedoch mit verschiedenen Bereichen der Gesundheitspolitik.
Auf Bundesebene wurde bereits ein Positionspapier
verabschiedet, das mehr Transparenz
im Gesundheitswesen und eine
stärkere Korruptionsbekämpfung fordert.
Außerdem wurden in zahlreichen
Wahlprogrammen
der Landesverbände Aussagen zur Gesundheitspolitik
getroffen – unter anderem in
Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen
oder
Rheinland-Pfalz.
»Die Sicherstellung der ambulanten
medizinischen Versorgung und der Pflege
sind bedeutende Aufgaben der
Landesregierung in
den nächsten Jahren.
Aufgrund der demographischen
Entwicklung werden
vor allem die Probleme in der Pflege immer
größer
werden.
An dieser Stelle müssen zeitnah zukunftsfähige
und schnell
umsetzbare Lösungen entwickelt werden.
Diese Herausforderungen sind vor
allem in den
ländliche Regionen des Landes stark
ausgeprägt«, erklärt Michael von Gradolewski,
Beisitzer im Landesvorstand der PIRATEN
Brandenburg.
»Leider
wird ein einziger Diskussions-
und Informationsabend nicht ausreichen,
um für
alle Probleme auch Lösungen zu finden.
Wir hoffen jedoch die
Mitglieder zu sensibilisieren
und neue Mitstreiter für die AG Gesundheit
gewinnen
zu können.«
Wir laden alle Interessierten – sowohl
Piraten aus
dem Land Brandenburg, als auch Piraten aus
anderen Ländern
und Sympathisanten – zu
einem Diskussionsabend zum
Thema
“Gesundheitspolitik” ein.
Stattfinden wird dieses Treffen am 29. Juni
2012
ab 20:00 Uhr online auf dem
Wir sind gespannt auf vielfältige und
interessante Diskussionen!
Piratenpartei Thüringen gelesen um 18:20 Uhr Link:
Samstag, 9. Juni um 14:00 -
Erfurt Hauptbahnhof
Der lange Arm der Konzernwirtschaft ruft offen
die Diktatur aus - und das Volk wehrt sich! http://
Wir sind zum 3. Mal am Start in Erfurt.
Wir sind zum 3. Mal am Start in Erfurt.
Occupy Erfurt / Thüringen und Anonymous Erfurt
rufen zur dritten
friedlichen Kundgebung gegen
ACTA auf.
Ihr seid alle recht herzlich
eingeladen.
Treffpunkt: Sa, 09.06.2012, 14.00 Uhr,
Treffpunkt: Sa, 09.06.2012, 14.00 Uhr,
Hauptbahnhof, Willy-Brandt-Platz, Erfurt.
Statt Intransparenz und Hinterzimmerpolitik fordern
Statt Intransparenz und Hinterzimmerpolitik fordern
wir Demokratie,
Transparenz und die Integration der Zivilgesellschaft bei der Entstehung
internationaler Abkommen.
Wir wollen eine Politik, die den Menschenleben stets
vor Geschäftsinteressen stellt.
Statt einer gefährlichen Privatisierung des Rechts fordern wir den Erhalt und Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten.
Wir setzen uns für ein modernes, verständliches
und
menschenfreundliches Urheberrecht ein, das
die Interessen von Kreativen
und Nutzern vereint.
WIR FORDERN DESHALB:
WIR FORDERN DESHALB:
Den sofortigen Stopp des ACTA-Abkommens.
Die Ablehnung des Abkommens durch
die Parlamente.
ROUTE: wird bekannt gegeben.
KONTAKTE EINLADEN: So geht´s für alle auf einmal: http://pastie.org/pastes/
Worum geht es: http://
KONTAKTE EINLADEN: So geht´s für alle auf einmal: http://pastie.org/pastes/
Worum geht es: http://
Sowie als Video: http://www.youtube.com/
STIL!
STIL!
.. ist mehr als das Ende vom Besen.
Demonstrationen im Namen der
Freiheit unter der
Fahne von Anonymous laufen IMMER friedlich ab.
Anon
ist kein krimineller, oder terrorist, oder gewaltätiger.
Anon steht für
die Rechte und die Freiheit des Menschen.
Ihr wollt einen Redebeitrag bringen?
Ihr wollt einen Redebeitrag bringen?
Gern!
Bitte um kurze Absprache.
Wir freuen uns auf jeden Einzelnen von Euch und
Wir freuen uns auf jeden Einzelnen von Euch und
über jedes Gespräch, das wir führen können.
Ladet alle eure Freunde ein und TEILT dieses Event!
Ladet alle eure Freunde ein und TEILT dieses Event!
Piratenpartei Thüringen via Flexi Bellgelesen um 18:00 Uhr
Leihbeamte: FDP-Ministerien beschäftigen Lobbyisten als Top-Berater - SPIEGEL ONLINE
Neuer Ärger für die Liberalen:
Laut Innenministerium sind Vertreter von
Verbänden
als Spitzenberater in FDP-geführten Bundesministerien
beschäftigt.
Der Gesandte eines Kassenverbands arbeitete
laut "Financial
Times Deutschland" sogar einen Gesetzentwurf mit aus.
Link:
DPA
Arzneimittel:
Pharmalobby nimmt Einfluss in Ministerien
Hamburg - Der neueste Lobbyismusbericht des Bundesinnenministeriums wirft ein schlechtes
Licht auf die FDP.
Mitarbeiter von Wirtschafts- und Interessenverbänden arbeiten demnach
vor allem in Bundesministerien der Liberalen, teils sogar als Berater
für die Ministeriumsspitze.
("FTD") unter Berufung auf das Dokument, in dem
das Innenministerium
alle sechs Monate die Beschäftigung externer Mitarbeiter in Ministerien
zusammenfasst.
Das Gesundheits- und das Entwicklungshilfe -
ministerium hätten zwei
Mitarbeiter des Verbands
der Ersatzkassen und einen des Bundesverbands
der Deutschen Industrie (BDI) monatelang als
Externe eingesetzt,
berichtet die "FTD".
Sie hätten Aufgaben mit Bezug zur Leitungsebene
betreut.
Die Mitarbeit von Externen in Ministerien ist per se
nicht illegal.
Ministerien und Verbände wiesen in der Vergangenheit immer wieder darauf
hin, dass es nützlich sein kann,
die Kompetenz Externer zu nutzen.
Allerdings gibt es oft Interessenskonflikte.
So arbeitete ein Mitarbeiter des Kassenverbands laut "FTD" einen
Gesetzentwurf mit aus.
Die Organisation Transparency sieht darin einen
Rechtsverstoß.
Laut einer Verordnung dürften externe Mitarbeiter
grundsätzlich nicht an der Formulierung von Gesetzentwürfen mitarbeiten,
sagte ihr
Geschäftsführer Christian Humborg der Zeitung.
Es ist nicht
das erste Mal, dass herauskommt, wie
Andere Fälle, die der Bericht auflistet, finden
Antikorruptionskämpfer zumindest grenzwertig.
So arbeitet im Auswärtigen
Amt ein BDI-Lobbyist
im Außenförderungsreferat mit, der sich unter
anderem um Investitionsgarantien kümmert.
Investitionsgarantien sind im
kommerziellen
Interesse der im BDI organisierten Unternehmen.
Höchstarbeitszeit liegt bei zehn Jahren
Der Zeitung zufolge gab es im zweiten
Halbjahr
2011 in den Ministerien 70 Leihmitarbeiter.
Davon kamen sechs
aus Wirtschafts- oder
anderen Interessenverbänden, 43 stammten
vom
Zentrum für Luft- und Raumfahrt.
Externe sollen "im Regelfall" nicht
länger als
sechs Monate in Ministerien arbeiten.
Tatsächlich wird diese
Frist oft nicht eingehalten.
Laut "FTD" waren 43 Externe deutlich länger
beschäftigt, die Höchstarbeitszeit liegt bei
zehn Jahren.
Im Entwicklungsressort (BMZ) etwa leistete ein Klimaexperte des BDI im
G8/G20-Referat für zwei
Jahre "Unterstützung der zuständigen Referenten
bei der Erarbeitung/Koordinierung von
BMZ-Positionen", berichtet die
"FTD".
Dabei verbietet eine Verordnung den Einsatz
Externer in
"Funktionen im Leitungsbereich".
Unionsgeführte Ministerien verzichten laut "FTD" weitgehend auf
Verbandsmitarbeiter - mit
Ausnahme des Umweltressorts von
Norbert
Röttgen, das einen Externen von
einer Umweltschutzorganisation
beschäftigt.
Seit dem 1. Januar 2008 werden Einsätze externer Personen durch das
Bundesministerium des
Inneren dokumentiert.
Die Berichte erscheinen über
Berichtszeiträume
von je einem halben Jahr und enthalten unter
anderem
Angaben zur Anzahl der externen
Personen, der Dauer ihres Einsatzes, der
Form
der Entlohnung, dem Einsatzbereich und der
Tätigkeit in der
Bundesverwaltung.
Die Organisation LobbyControl fasst die
Ergebnisse
regelmäßig in ihrer Lobbypedia zusammen.
ssu
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