News am Mittwoch, 13.06.2012
tagesschau gesehen um 20:05 Uhr Link:
"Griechenland braucht ein Schuldenmoratorium"
Am Wochenende wählen die Griechen erneut.
Maßgeblich
verantwortlich dafür ist die linksradikale Syriza, die eine
Regierungsbildung verhinderte.
Im Interview mit tagesschau.de erklärt der Finanzexperte der Partei, Paraskevopoulos, weshalb er ein dreijähriges Schulden-Moratorium für Griechenland fordert.
tagesschau.de:
Am 17. Juni wird in Griechenland gewählt.
Welche Erwartungen hat ihre Partei, Syriza, an die Wahl?
Theodoros Paraskevopoulos:
Die Umfragen sagen voraus, dass es sehr knapp wird.
In einigen liegen
wir vorn, bei anderen nicht.
Wir gehen in die Wahl, um die absolute
Mehrheit zu holen, das wird aber schwer.
Deshalb hoffen wir, nach der
Wahl eine Koalition mit anderen linken Parteien zu bilden.
Eine dritte
Wahl wird es unserer Meinung nach nicht geben.
Wenn wir nicht gewinnen,
dann gewinnen die Konservativen.
tagesschau.de
Auf welche Partner setzt Syriza?
Paraskevopoulos:
Wir verlassen uns auf die kleine Partei der demokratischen Linken, die
erklärt hat, dass sie
eine linke Regierung möchte.
Wir haben allerdings
einige Differenzen mit ihnen
in taktischen Fragen der Gespräche mit
unseren europäischen Partnern.
Zur Person
Theodoros
Paraskevopoulos ist ein enger Berater
des Syriza-Vorsitzenden Alexis
Tsipras.
Die linksradikale Partei hat bei den vergangenen
Wahlen die
zweitmeisten Stimmen bekommen.
Paraskevopoulos ist
Wirtschaftswissenschaftler,
lebt in Athen und spricht fließend deutsch.
tagesschau.de:
Im Falle eines Wahlsieges hat Syriza angekündigt, die Abkommen mit den internationalen Geldgebern zu kündigen...
Paraskevopoulos:
Was jetzt in Europa passiert, ist unvernünftig.
Die momentane Politik
ist unsolide.
Wir haben ganz klar gesagt, dass wir ein Gesetz ins
Parlament einbringen werden, das alle Eingriffe in das innere Recht
annulliert.
Kein internationales Abkommen kann bestimmen, wie hoch die
griechischen Renten sind oder wie Verhandlungen über Tarifabschlüsse
ablaufen.
Das sind Sachen des inneren Rechts - das wollen wir wieder
herstellen.
Zurzeit wird Geld zum Fenster hinausgeworfen.
In Irland,
Portugal, Griechenland und jetzt auch in Spanien.
Mit dieser Politik
werden die Länder niemals ihre Schulden zurückzahlen können.
tagesschau.de:
Wie könnten Sie es denn?
Paraskevopoulos:
Wir schlagen unseren Partnern eine europäische Schuldenkonferenz vor.
Daran sollen Regierungen teilnehmen, aber auch Wissenschaftler und
Gewerkschaftler.
Unser Vorschlag ist ein Moratorium für die
Krisen-Länder, damit sie ihre Wirtschaft wieder in Gang bringen.
tagesschau.de:
Wie lange soll ein solches Moratorium dauern?
Paraskevopoulos:
Wir glauben, dass ein mittelfristiges Moratorium
von drei Jahren
ausreichen wird.
Das gilt unter der Voraussetzung, dass wir es
schaffen,
pro Jahr die Staatseinnahmen um ein
Prozent der Wirtschaftsleistung zu
steigern.
tagesschau.de:
Wer soll Ihnen dieses Moratorium finanzieren?
Paraskevopoulos:
Letztlich ist das Verhandlungssache.
Das wollen wir mit unseren Partnern diskutieren.
tagesschau.de:
Welche Probleme hat Syriza mit dem momentanen Sparkurs?
Paraskevopoulos:
Momentan werden Gelder ausgegeben, nur damit Schulden zurückgezahlt
werden können.
Griechenland, Portugal und Irland nehmen Kredite auf, nur
um Kredite zurückzuzahlen.
Das ist kein gesundes Wirtschaften.
Man muss
den Ländern Zeit und Möglichkeiten geben, ihre Wirtschaft wieder
anzukurbeln.
Für die Rückzahlung der Kredite schlagen wir eine
Wachstums- und Beschäftigungsklausel vor.
Auslandsschulden sollen dann
zurückgezahlt werden, wenn es ein wirtschaftliches Wachstum gibt.
tagesschau.de
Sie sind gegen den Sparkurs, aber für einen
Verbleib in der Eurozone.
Wie soll das gehen?
Paraskevopoulos:
Mir sollte mal jemand erklären, wieso das nicht gehen soll. Wir meinen,
dass der momentane Kurs zum Ruin der griechischen Wirtschaft führt.
Das
ist kein Sparkurs, das ist Kürzungspolitik.
tagesschau.de:
Aber es wird doch weniger Geld ausgegeben...
Paraskevopoulos:
Die Frage ist: Haben die Verpflichtungen
gegenüber Banken und
Gläubigern den Vorrang,
oder gegenüber den Kindern, Kranken, Rentnern
und Arbeitslosen?
Das ist eine wichtige Frage, die politisch entschieden
werden muss.
tagesschau.de:
Griechenland hat in der Vergangenheit zu viel Geld ausgegeben.
Wo will Syriza die Ausgaben kürzen?
Paraskevopoulos:
Erstens
bei der Rüstung, zweitens haben wir ein Programm der Verbilligung der
Staatsverwaltung.
Wir wollen die Verwaltung nicht schrumpfen, sondern
billiger machen. Drittens bei der Beschaffung von Gütern und
Dienstleistungen, die der Staat braucht.
Wir haben eine genaue
Auflistung gemacht und gesehen, dass es an vielen Stellen die
Möglichkeit
gibt, billigere Preise zu bekommen.
Das ist möglich, weil
der Staat ein großer
Nachfrager ist.
In der Vergangenheit ist das
versäumt worden.
tagesschau.de:
Wie verhält sich ihre Partei im Falle einer Niederlage?
Werden sie dann zu Streiks aufrufen?
Paraskevopoulos:
Streiks werden von Gewerkschaften ausgerufen.
Wir unterstützen
politisch viele Forderungen der Gewerkschaften.
Wenn Syriza nicht
gewinnt, werden die bisher regierenden Parteien ihre Verhandlungen mit
der Europäischen Union fortsetzen, um vielleicht Schönheitskorrekturen
an den bestehenden
Abkommen vorzunehmen.
So wird Griechenland
wirtschaftlich ruiniert und
unsere Partner können sich sicher sein, dass
ihre Kredite nicht zurückgezahlt werden.
Wir meinen,
das ist der falsche Kurs.
Was Griechenland braucht ist Mut:
Als Beispiel
nenne ich den Kurswechsel der Bundesrepublik bei der Energiewende.
Nach
der Katastrophe in Fukushima haben sie
sich um 180 Grad gedreht.
tagesschau.de:
Sie vergleichen die derzeitige Situation
Griechenlands mit der Fukushima-Katastrophe?
Paraskevopoulos:
Ja.
tagesschau.de:
Es gibt eine gewisse Angst vor dem linksradikalen
Kurs von Syriza. Ist diese Sorge berechtigt?
Paraskevopoulos:
Ich habe nie verstanden, was der linksradikale Kurs
sein soll.
Das Wort
radikal hat im Griechischen eine andere Bedeutung als im Deutschen.
Was
sie linksradikal nennen, das nennen wir Linksaußen.
Radikal heißt bei
uns eher konsequent.
Und das sind wir.
Griechenland ist ein Fass
ohne Boden.
Das liegt aber an den momentanen Bedingungen.
Unter anderen
Bedingungen könnte das Geld sehr sinnvoll angelegt werden.
Wir brauchen
die Hilfe unserer europäischen
Partner, aber vielleicht brauchen wir
nicht so
viel Geld von ihnen.
Das Interview führte Florian Pretz, tagesschau.de
Das amtliche Endergebnis der Wahl vom 6. Mai 2012.
Mit 16,78 Prozent holte Syriza die zweitmeisten Stimmen.
N24 gesehen um 19:20 Uhr Link: http://www.n24.de/news/newsitem_7994934.html
N24 gesehen um 18:10 Uhr
Der
unerlaubte Mitschnitt von WLAN-Daten durch
die Street-View-Kamerawagen
von Google ist nicht
auf die Fehlleistung eines einzelnen
Google-
Mitarbeiters zurückzuführen.
Das geht aus Dokumenten der
US-Telekomaufsicht
FCC hervor, die am Dienstag (Ortszeit) in den USA
veröffentlicht wurden.
Eine Sprecherin von Google sagte der "New York
Times", es sei ein Fehler gewesen, dass verschiedene Ingenieure versäumt
hätten, ein vorhandenes Projekt-Papier zu den WLAN-Aufzeichnungen zu
überprüfen.
"Es ist klar, dass es sich um eine Projekt-Panne handelt."
Die Kamerawagen von Google, die Aufnahmen für den
Straßenatlas Street View machten, speicherten von
2008 bis 2010 auch
WLAN-Informationen auf ihren Fahrten.
Eigentlich sollten nur die
Seriennummern (MAC-Adressen) und Namen (SSID) der Hotspots aufgezeichnet
werden.
Tatsächlich zeichnete der WLAN-Scanner von Google aber auch den
unverschlüsselten Datenverkehr aus
den drahtlosen Netzwerken auf, so
dass E-Mail-Fragmente und andere sensible Daten auf den
Google-Festplatten landeten.
Die Affäre wurde im
Mai 2010 durch eine offizielle Anfrage des Hamburger Datenschützers
Johannes Caspar publik gemacht.
Google sprach damals von einem Fehler
eines
einzelnen Mitarbeiters, der lange nicht aufgefallen sei.
Die Daten
seien nie verwendet worden.
In dem Fall ermittelt auch die Hamburger
Staatsanwaltschaft, weil Google in der Hansestadt
sein Deutschland-Büro
hat.
Zum Ermittlungsstand konnte die Staatsanwaltschaft
am Mittwoch
keine neuen Angaben machen.
Geschwärzte Namen
In den nun veröffentlichten
FCC-Unterlagen befinden sich eidesstattliche Erklärungen von neuen
Personen, die offensichtlich als Ingenieure bei Google arbeiten. Ihre
Namen sind in den Unterlagen geschwärzt.
In den Stellungnahmen erklären
mehrere Personen,
sie hätten von dem WLAN-Aspekt zwar im Allgemeinen
gewusst, könnten sich aber nicht daran erinnern,
das dazugehörige
Projekt-Papier gelesen zu haben.
Den
FCC-Dokumenten zufolge waren zwei Ingenieure darüber konkret informiert
worden, dass auch unverschlüsselter Datenverkehr ausgezeichnet wird.
Darunter sei auch ein Google-Mitarbeiter in einer Management-Position
gewesen.
(dpa, N24) 13.06.2012
N24 gesehen um 17:10 Uhr Link: http://www.n24.de/news/newsitem_7993809.html
Offiziell wollen die meisten Verantwortlichen in
Europa einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone.
Dennoch wird in
der EU an Notfallmaßnahmen für den Fall gearbeitet, dass Griechenland
nach der Parlamentswahl am Sonntag zur Drachme zurückkehrt.
Längst gibt
es mit "Grexit" - aus dem englischen "Greece" und "Exit" - ein eigenes
Wort für das Szenario, das nicht nur für die Griechen, sondern auch für
den Rest Europas teuer werden könnte.
Gibt Griechenland den Euro auf und führt die Drachme
wieder ein, wird diese weit schwächer sein als die Gemeinschaftswährung.
Griechenland, seine Banken und Unternehmen werden ihre Auslandsschulden
kaum mehr begleichen können.
Auf die Geldgeber aus dem Ausland kommen
also milliardenschwere Verluste zu.
Beziffert werden diese allein für
Deutschland von Wirtschaftsinstituten, Politikern und Banken auf Summen
zwischen 60 und 80 Milliarden Euro - Geld,
das größtenteils dem
deutschen Steuerzahler gehört.
Die Gemeinschaftswährung wackelt
Verloren
wäre zum einen der Anteil, der Deutschland zu den internationalen
Hilfspaketen im Umfang von mehr als 200 Milliarden Euro für Griechenland
beisteuerte.
Verloren wären auch die griechischen Staatsanleihen im
Wert von rund 50 bis 55 Milliarden Euro, welche die Europäische
Zentralbank (EZB) zur Stützung Athens gekauft hatte.
Verlässt
Griechenland die Eurozone, wären zudem rund 104 Milliarden Euro
verloren, welche die griechische Zentralbank dem Eurosystem schuldet.
Deutschland müsste bei diesen beiden Posten für gut ein Viertel der
Summen geradestehen.
Weit größer als diese direkten und halbwegs
bezifferbaren Kosten aber sind die möglichen weiterreichenden Folgen
eines "Grexit".
Andere Euro-Länder wie Spanien, Italien oder sogar
Frankreich könnten von der Krise mitgerissen werden - und womöglich
sogar das gesamte System der Gemeinschaftswährung zum Einsturz bringen.
Dieses Worst-Case-Szenario könnte Deutschland nach Einschätzung des
Wirtschaftsexperten Hans-Werner Sinn bis zu eine Billion Euro kosten.
"Katastrophe und Armageddon"
Angesichts
solcher Summen wundert es nicht, dass der Geschäftsführer des
Internationalen Bankenverbands IIF, Charles Dallara, davon sprach, dass
ein Abschied Griechenlands vom Euro für den Rest Europas einen Schaden
"irgendwo zwischen Katastrophe und Armageddon" bedeuten würde.
Andere,
wie Europaparlamentschef Martin Schulz, weisen zudem darauf hin, dass
ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht automatisch ein Ende
des Zahlungsflusses nach Athen bedeutet.
Denn nach dem dann erwarteten
Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft werden die europäischen
Partner Notfallhilfen für die Bevölkerung kaum verweigern können.
(AFP, N24) 13.06.2012
N24 gesehen um 15:50 Uhr Link: http://www.n24.de/news/newsitem_7993273.html
Russland liefert nach US-Angaben bewaffnete
Hubschrauber an das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad.
US-Außenministerin Hillary Clinton sagte am Dienstag
in Washington, die
USA seien besorgt über jüngste Informationen, "dass Angriffshubschrauber
auf dem Weg von Russland nach Syrien sind".
Clinton fügte hinzu:
"Das
wird den Konflikt ziemlich dramatisch eskalieren."
Moskau verkauft seit Jahren militärische Ausrüstung
an Damaskus.
Außenamtssprecherin Victoria Nuland stellte indessen vor
Journalisten klar, dass sich die Ministerin mit ihrer Äußerung auf neue
Lieferungen bezogen habe.
Helikopter sowjetischer oder russischer
Herkunft würden vom syrischen Regime bereits gegen das
eigene Volk
eingesetzt, sagte Nuland.
Clinton habe aber nicht diese Hubschrauber
gemeint.
"Sie ist besorgt über Helikopter, die auf dem Weg sind."
Russland gegen ein militärisches Eingreifen
Neue
Lieferungen stünden im Widerspruch zu Beteuerungen Moskaus, dass dessen
Militärexporte
an Syrien "nicht gegen Zivilisten eingesetzt werden
können", erklärte die Sprecherin.
In einer Rede am Brookings-Institut forderte Clinton
Russland auf, stattdessen gemeinsam mit den USA
an einer politischen
Lösung zu arbeiten.
Russland hat sich wiederholt gegen ein militärisches
Eingreifen der internationalen Gemeinschaft in Syrien ausgesprochen und
im UN-Sicherheitsrat
Resolutionen gegen das Land verhindert.
(dpa, dapd, N24) 12.06.2012
N24 gesehen um 15:30 Uhr
Daher fordert die Ministerin klare Regeln, wann ein
Arbeitnehmer erreichbar sein muss.
Das alles ist zwar eigentlich schon
im Gesetz geregelt, aber offensichtlich hapert es an der Umsetzung.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer brauchen Unterstützung, um die richtige
Balance im Umgang mit Handy, Email und Co. zu finden.
Jede
Firma müsse glasklar regeln:
"Zu welchen Uhrzeiten muss ich erreichbar
sein und wann bekomme ich dafür meinen Ruheausgleich?
Wann muss ich
Mails checken und wann ist es okay, dass ich mich später darum kümmere?"
"Handys und Computer seien für die Gesundheit kein Problem", sagte die
CDU-Politikerin, "wir müssen nur lernen, vernünftig damit umzugehen."
(N24) 12.06.2012
N24 hat einen Link geteilt. gelesen um 15:30 Uhr
Tatort U-Bahn -
Öffentliche Fahndung nach Vergewaltigern
Link:
http://www.n24.de/mediathek/tatort-u-bahn-oeffentliche-fahndung-nach-vergewaltigern_1556839.html
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