Bachmann News Dienstag, 12.06.2012
Link: https://www.youtube.com/watch?v=pfGXAva7K3s
Wenn Landesgesundheitsämter in Deutschland
das Material von Schuhen analysieren, finden sie
häufig Rückstände von gefährlichen Giften und krebserregenden Stoffen.
Sie fordern dann die Händler auf, diese Schuhe
freiwillig vom Markt zu nehmen.
Recherchen der 45 Min-Autoren Inge Altemeier
und Steffen Weber belegen jedoch:
Auch wenn die Schuhwaren bereits verboten sind, werden sie einfach weiterverkauft.
Es fehlt an ausreichenden Kontrollen und Strafen.
Foto geteilt.
Link:
Johanna Bachmann hat Josh Clarkes Foto geteilt.
Johanna Bachmann hat Josh Clarkes Foto geteilt.
Link: https://www.facebook.com/Joshuaclarke1978
Johanna Bachmann hat
Occupy The Money Systems Foto geteilt.
Johanna Bachmann hat 
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Johann Bachmann hat Joseph Vincents Foto geteilt. gesehen um 17:55 Uhr
Johann Bachmann hat Anonymous Việt Nams Foto geteilt. gesehen um 17:50 Uhr
Link: https://www.facebook.com/anon.vietnam
Johann Bachmann via Nachrichtengesehen um 17:30 Uhr
Link:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-polizei-macht-razzia-bei-gegnern-von-wladimir-putin-a-838175.html
Putins Vergeltung
Von Benjamin Bidder, Moskau
AP
Kaum ist Russlands Präsident Putin zurück an
der Macht, rückt er
der Opposition im Land zu Leibe -
mit Hausdurchsuchungen, schärferen
Gesetzen und Einschüchterung.
Nun zeigt sich:
Die sanften Töne vor der
Wahl waren nur Taktik.
Am Montagmorgen ließ Russlands Ermittlungskomitee Polizisten in der
Ljublinskij-Straße im Südosten
Moskaus aufmarschieren.
Vor dem Eingang des Hauses, in dem der Jurist
Alexej Nawalnij wohnt, bezogen Männer des Innenministeriums in schwarzen Kampfanzügen und
mit Sturmgewehren Posten, ganz so, als wohnte hier
mit Nawalnij nicht Russlands beliebtester Blogger
und ein Anführer der Opposition, sondern ein schwerbewaffneter Terrorist.
Moskaus aufmarschieren.
Vor dem Eingang des Hauses, in dem der Jurist
Alexej Nawalnij wohnt, bezogen Männer des Innenministeriums in schwarzen Kampfanzügen und
mit Sturmgewehren Posten, ganz so, als wohnte hier
mit Nawalnij nicht Russlands beliebtester Blogger
und ein Anführer der Opposition, sondern ein schwerbewaffneter Terrorist.
Sondereinheiten in Sturmhauben blockierten den Zugang zu Nawalnijs
Büros.
Russlands Ermittlungskomitee meldete mehr als
zehn Wohnungen, die
am Montagvormittag durchsucht wurden.
Betroffen sind neben Nawalnij
auch Ex-Vizepremier Boris Nemzow und die TV-Moderatorin
Xenija
Sobtschak, die seit Dezember zu einer der prominentesten Vertreterin der
Protestbewegung
gegen Putin geworden war.
Laut Behördenangaben stehen die Durchsuchungen im Zusammenhang mit gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten am 6. Mai, dem Tag vor Wladimir Putins Amtseinführung.
Damals wurden Dutzende Demonstranten und Ordnungshüter verletzt.
Die Behörden wählten den Zeitpunkt der konzertierten Aktion mit Bedacht.
Für Dienstag hatte die Opposition zur nächsten Anti-Putin-Demonstration aufgerufen.
"Das ist eine Operation zur Abschreckung", sagte Nawalnijs Anwältin Olga Michailowa.
Zudem begeht das Land am Dienstag den "Tag Russlands", Montag und Dienstag sind deshalb Feiertage.
Tageszeitungen erscheinen erst am Mittwoch wieder, Webseiten und Radios arbeiten mit Minimalbesetzung.
Nur der Kreml-kritische Radiosender Echo Moskau widmete sein gesamtes Morgenprogramm den Hausdurchsuchungen - und versuchte über Stunden, Vertreter von Polizei und Ermittlungsbehörden ans Telefon zu bekommen.
"Hallo, Staatsmacht?
Hört uns da irgendjemand?", rief Moderator Matwei Ganopolskij, nachdem Nawalnijs Anwälten der
Kontakt zu ihrem Mandanten verwehrt worden war.
Der Sender ist selbst zum Ziel der umfassenden Kampagne geworden, die der Kreml nach Putins gelungener Operation Machterhalt gegen Gegner
wie Nawalnij gestartet hat und die konterrevolutionäre Züge trägt.
Noch Anfang März hatte Putin Chefredakteuren ausländischer Zeitungen versichert, nicht gegen
die Opposition vorgehen zu wollen.
"Warum sollte ich es nötig haben, das zu tun?" sagte Russlands starker Mann damals.
"Ich weiß nicht, woher diese Ängste kommen."
Er wolle im Gegenteil einen "Dialog mit jedermann".
Laut Behördenangaben stehen die Durchsuchungen im Zusammenhang mit gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten am 6. Mai, dem Tag vor Wladimir Putins Amtseinführung.
Damals wurden Dutzende Demonstranten und Ordnungshüter verletzt.
Die Behörden wählten den Zeitpunkt der konzertierten Aktion mit Bedacht.
Für Dienstag hatte die Opposition zur nächsten Anti-Putin-Demonstration aufgerufen.
"Das ist eine Operation zur Abschreckung", sagte Nawalnijs Anwältin Olga Michailowa.
Zudem begeht das Land am Dienstag den "Tag Russlands", Montag und Dienstag sind deshalb Feiertage.
Tageszeitungen erscheinen erst am Mittwoch wieder, Webseiten und Radios arbeiten mit Minimalbesetzung.
Nur der Kreml-kritische Radiosender Echo Moskau widmete sein gesamtes Morgenprogramm den Hausdurchsuchungen - und versuchte über Stunden, Vertreter von Polizei und Ermittlungsbehörden ans Telefon zu bekommen.
"Hallo, Staatsmacht?
Hört uns da irgendjemand?", rief Moderator Matwei Ganopolskij, nachdem Nawalnijs Anwälten der
Kontakt zu ihrem Mandanten verwehrt worden war.
Der Sender ist selbst zum Ziel der umfassenden Kampagne geworden, die der Kreml nach Putins gelungener Operation Machterhalt gegen Gegner
wie Nawalnij gestartet hat und die konterrevolutionäre Züge trägt.
"Wir müssen dieses Schurkenpack vernichten,
das unser Blut trinkt"
Noch Anfang März hatte Putin Chefredakteuren ausländischer Zeitungen versichert, nicht gegen
die Opposition vorgehen zu wollen.
"Warum sollte ich es nötig haben, das zu tun?" sagte Russlands starker Mann damals.
"Ich weiß nicht, woher diese Ängste kommen."
Er wolle im Gegenteil einen "Dialog mit jedermann".
Drei Monate später aber müssen die Anführer der winterlichen
Massenproteste mit unversöhnlicher Vergeltung rechnen.
Dem Abgeordneten
Gennadij Gudkow, einem der Organisatoren der Demonstrationen, entzogen
die Behörden Lizenzen, die seine Sicherheitsfirma
benötigt.
TV-Moderatorin Xenija Sobtschak, die als Tochter
des ehemaligen St.
Petersburger Gouverneurs und Putin-Förderers Anatolij Sobtschak
Narrenfreiheit genoss, wurde vor der Verleihung des russischen
Fernsehpreises zur Persona non grata erklärt.
Aktivist Nawalnij, der nicht nur über das Charisma
eines Anführers verfügt, sondern auch über einen
Hang zur martialischen Attacken gegen die Führung ("Wir müssen dieses Schurkenpack vernichten, das unser Blut trinkt"), droht eine Sammelklage von Mitgliedern der Putin-Partei "Einiges Russland", weil
er sie konsequent als "Gauner und Diebe" bezeichnet.
Pünktlich zu der für Dienstag geplanten neuen Großdemonstration hat der Kreml zudem das Demonstrationsrecht verschärft.
Am Wochenende unterzeichnete Putin ein umstrittenes Versammlungsgesetz mit drakonischen Strafen.
Statt bisher 5000 Rubel drohen Demonstrationsteilnehmern bis zu 300.000 Rubel Geldbuße, umgerechnet 7300 Euro - und damit mehr,
als ein russischer Arbeitnehmer im Durchschnitt pro Jahr verdient.
Aktivist Nawalnij, der nicht nur über das Charisma
eines Anführers verfügt, sondern auch über einen
Hang zur martialischen Attacken gegen die Führung ("Wir müssen dieses Schurkenpack vernichten, das unser Blut trinkt"), droht eine Sammelklage von Mitgliedern der Putin-Partei "Einiges Russland", weil
er sie konsequent als "Gauner und Diebe" bezeichnet.
Pünktlich zu der für Dienstag geplanten neuen Großdemonstration hat der Kreml zudem das Demonstrationsrecht verschärft.
Am Wochenende unterzeichnete Putin ein umstrittenes Versammlungsgesetz mit drakonischen Strafen.
Statt bisher 5000 Rubel drohen Demonstrationsteilnehmern bis zu 300.000 Rubel Geldbuße, umgerechnet 7300 Euro - und damit mehr,
als ein russischer Arbeitnehmer im Durchschnitt pro Jahr verdient.
Johann Bachmann hat Giggle Paloozas Foto geteilt.
Johann Bachmann via Nachrichtengesehen um 16:00 Uhr
Link:
(© SEYBOLDT4MEDIA)
Horst Seehofer bezweifelt, dass der
Bürgerentscheid, bei dem nur die
Münchner
abstimmen, geeignet sei, den Streit zwischen Befürwortern und
Gegnern beizulegen.
Johann Bachmann gesehen um 15:50 Uhr Link:
https://www.facebook.com/Nachrichten.DE/posts/479627142064145
De Maizière verteidigt U-Boot-
Lieferung an Israel
De Maiziere verteidigt den
umstrittenen Verkauf der U-Boote.
Grüne drohen Verkauf zu blockieren
dass die U-Boote keine Atomwaffen tragen.
Johann Bachmann via Nachrichtengesehen um 15:40 Uhr
CDU Watch
CDUWatch berichtete
am 20. Mai wie Petra Roth, CDU-Oberbürgermeisterin von Frankfurt am
Main
mit Zustimmung des Hessischen CDU-Innenministers Boris Rhein in
weiten Teilen Frankfurts eine viertägige Einschränkung der
Versammlungsfreiheit durchsetzte.
Petra Roth wird am morgigen Montag,
den 11. Juni
als scheidende Oberbürgermeisterin im Beisein der
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verabschiedet.
Eine ihrer letzten Amtshandlungen:
Demonstrationsteilnehmer des Bündnisses der Bürgerinitiativen, die die
in der Nähe der
Paulskirche ihren Protest gegen aus ihrer Sicht
ausufernde Fluglärmbelästigung artikulieren wollen, werden kurzerhand
eingeschränkt, indem ihr Protest
auf eine Nachbarstraße ausserhalb des
Sichtfeldes
der Bundeskanzlerin verbannt wird.
Der Frankfurter CDU-Fraktionsvorsitzende
Helmut Heuser diffamiert in einer Pressemitteilung vom 6. Juni die bislang als friedlich geltenden Bürger als “
gewaltbereite Chaoten” und zeigt sich empört:
„Das wird ein trauriges Bild abgeben, vor allem
dann,
wenn tatsächlich gewaltbereite Chaoten ausgerechnet vor der Paulskirche,
der
Symbolstätte unserer Demokratie, aufmarschieren
und den verdienten,
würdigen Abschied unserer Oberbürgermeisterin aus ihrem Amt stören”.
Ferner, so Heuser, seien“die Proteste zudem völlig ungerechtfertigt, denn die
Amtszeit von Petra Roth
lasse sich nicht einfach auf zwei Aspekte
„Fluglärm“ und „Finanzkrise“ reduzieren.”
Ingrid Kopp, Sprecherin des Bündnisses der Bürgerinitiativen hält dem entgegen:
“Petra Roth wird in der Paulskirche eine Laudation
für
ihre Verdienste bekommen, aber die Bürger
haben nicht vergessen, dass
sie eine Verfechterin
der Nordwest Landebahn war, sie machte den
erstem
Spatenstich und die Bundeskanzlerin weihte
mit dem ersten Flug diese
Bahn ein.
Unter dieser Landebahn leiden unzählige Menschen
der Region
und haben das Recht dies auch öffentlich
zu machen.
Frankfurt wird in der Republik ein trauriges Bild
machen, wenn
ausgerechnet der Paulsplatz für verfassungsmäßige Rechte verboten wird.”
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Heuser vermag dem wenig abzugewinnen und
poltert mit Blick auf jene,
die dem Protest beiwohnen möchten:
„Diese Herrschaften blasen gerne die Backen auf
oder
nehmen auch einmal einen Stein zur Hand, um
ihre politischen Forderungen
Nachdruck zu verleihen, verfügen aber nicht über die menschliche Größe,
der
in Frankfurt beliebten und deutschlandweit
anerkannten
Oberbürgermeisterin, die sich immer als
OB aller Frankfurterinnen und
Frankfurter verstanden hat, einen würdigen Abschied zuzugestehen.
Das
passt aber in das hassbestimmte Weltbild
der Chaoten, die den
demokratischen Rechtsstaat
zerstören wollen und denen dafür die
Diffamierung seiner Repräsentanten gerade recht ist“, sagte Heuser.”
Eine ernstzunehmende Unterfütterung seiner
Anwürfe gegen die
angekündigten
Demonstationsteilnehmer ist Heusers Pressemittelung jedoch
nicht zu entnehmen.
Offenbar zieht man es vor, unbelegte
Anschuldigungen gegen jene vorzubringen, deren Meinung man nicht
teilt
und die man am liebsten aus dem Stadtbild
tilgen möchte.
Daß die Parteikollegin und Bundeskanzlerin Merkel
von den
Demonstrationsteilnehmern Kenntnis
nehmen wird, darf angesichts der
rührenden
Zuwendung seitens der Frankfurter CDU bezweifelt werden.
So
viel Bürgernähe will man der Prominenz aus der Parteiführung offenbar
dann doch nicht zumuten.
Nachtrag vom 11. Juni um 20.25 Uhr:
Die Mitglieder
der Frankfurter CDU wurden von
Bündnis der Bürgerinitativen und einem
entsprechendem Gerichtsbeschluß zu später
Einsicht rechtgeleitet.
Entgegen dem Vorhaben der Frankfurter CDU wurde
den Demonstranten der
Zutritt zum Platz der
Paulskirche nicht verwehrt.
Ingrid Kopp,
Sprecherin des Bündnisses
“Die Stadt Frankfurt hat in letzter Minute gerade noch
die Kurve gekriegt und den Paulsplatz für die heutige Demonstration des
Bündnisses der Bürgerinitiativen freigegeben.
Allerdings mußten sich die
Bürgerinnen und Bürger dieses Recht durch Einlegung von Rechtsmitteln
hart erkämpfen.
Die Bürgerinitiativen werten es als großen Erfolg
und
Sieg der Demokratie.
Wenn nicht vor der Paulskirche, wo dann soll die
freie
Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlungsfreiheit gelten.
Frau
Roth wird heute in der Paulskirche für ihre Verdienste gewürdigt, aber
sie muss sich auch vor
der Paulskirche die Kritik der Menschen gefallen
lassen, deren Gesundheit sie aufs Spiel setzt und
die tagtäglich unter
unzumutbarem Lärm der
Nordwest-Landebahn leiden.
Sie war die
Verfechterin dieser Bahn, ist im
Aufsichtsrat der Fraport AG und tat den
ersten Spatenstich.
Unser Protest richtet sich auch gegen die Bundeskanzlerin, die es
zuläßt, dass die Menschen
in weiten Teilen Frankfurts und in der Region
für sich und ihre Kinder nicht den Anspruch auf Artikel 2 des
Grundgesetzes nach körperlicher Unversehrtheit haben.”
So erfreulich es zu bezeugen ist, daß die
Frankfurter CDU von ihrem
Frevel an dem
Grundrecht der Versammlungsfreiheit
schlußendlich doch
noch ablies, so soll ihr
dieser verwerfliche Versuch für lange Zeit
nicht vergessen werden.
Johann Bachmann hat einen Link geteilt.gesehen um 13:30 Uhr
http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-06/libyen-festnahmen-strafgerichtshof
Der diplomatische Konflikt um die festgesetzten Mitglieder des
Strafgerichtshofs droht zu eskalieren:
Libyen hat die Delegation für
Ermittlungen in Haft genommen.
© Joseph Eid/AFP/Getty Image
Besichtigung eines Massengrabs in Tripolis
durch den Internationalen Strafgerichtshof (Archivbild)
Die vier in Libyen festgesetzten Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs
(IStGH) sind in Untersuchungshaft genommen worden.
Diese sei während
der Ermittlungen für eine Dauer von 45 Tagen vorgesehen, teilte ein
Vertreter des Büros des libyschen Generalstaatsanwalts mit.
Nach Angaben
des Chefs der Brigade in Sintan wurden die IStGH-Mitarbeiter bereits am
gestrigen Sonntag in ein Gefängnis überstellt.
Die "Beweise" gegen die
vier seien "eindeutig".
Die Mitarbeiter waren letzten Donnerstag wegen Spionageverdachts von der Brigade festgesetzt worden.
Der Sprecher der Übergangsregierung, Nasser al-Manaa, sagte, die
Beziehungen Libyens mit der internationalen Gemeinschaft und dem IStGH
dürften nicht "auf Kosten" der nationalen Sicherheit seines Landes
gehen.
Die Behörden erwarteten die "Kooperation" des
IStGH in dieser
Angelegenheit, zitierte ihn die libysche Nachrichtenagentur Lana.
Zunächst würden die Ermittlungsergebnisse erwartet.
Pflichtverteidigerin soll Gaddafi-Sohn unterstützt haben
Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht Melinda Taylor,
die australische Pflichtverteidigerin von Saif al-Islam al-Gaddafi,
einem Sohn von Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi.
Die libyschen Behörden
werfen Taylor Spionage und "Kommunikation mit dem Feind" vor.
Sie soll
bei einem Gespräch mit al-Islam einen Stift mit einer integrierten
Kamera und einen Brief von dessen einstigem Vertrauten Mohammed Ismail
bei sich gehabt haben, der von der libyschen Justiz gesucht wird.
Libyen und der IStGH streiten seit Monaten darüber,
Derzeit wird er in Sintan festgehalten.
Zum bisherigen Verlauf gibt es widersprüchliche Aussagen.
Libysche
Medien berichteten, nur Taylor und eine libanesische Übersetzerin hätten
unter Arrest gestanden.
Die anderen beiden Mitglieder des vierköpfigen
Teams – ein Russe und ein Spanier – seien freiwillig mit den Frauen in
Sintan geblieben.
Laut Nachrichtenagentur AFP waren alle vier
Mitarbeiter bereits am Donnerstag festgenommen worden.
Laut Berichterstattung des britischen Nachrichtensenders BBC
hat das libysche Außenministerium eine 45-tägige Verwahrung bestätigt.
Den Angaben zufolge werden alle vier Mitarbeiter aber noch in einem
Gasthaus festgehalten.
Deutschland und Australien fordern Freilassung
Die Bundesregierung hatte noch vor Bekanntwerden
der
Untersuchungshaft die sofortige Freilassung der Mitarbeiter gefordert.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verwies
darauf, dass die
Mitarbeiter des Gerichtshofs auf Dienstreisen grundsätzlich Schutz vor
Strafverfolgung genießen.
Deutschland bestehe darauf, dass diese
Immunität
auch beachtet werde.
Auch Australien hatte sich bereits in den Fall eingeschaltet.
Außenminister Bob Carr sagte, er habe mit dem Stellvertreter seines
libyschen Kollegen über die Freilassung Taylors, verhandelt.
Ihr
"Wohlergehen" sei seiner Regierung "sehr, sehr wichtig", sagte er.
Bisher habe sie aber noch nicht konsularische Hilfe
in Anspruch nehmen
oder mit ihrem Mann
telefonieren dürfen.
Britischer Diplomaten-Konvoi angegriffen
Unterdessen ist ein Konvoi der britischen Botschaft
in Bengasi mit
einer Rakete beschossen worden.
Aus Diplomatenkreisen hieß es, ein
Sicherheitsmitarbeiter sei verletzt worden.
Nach Angaben des libyschen
Vize-Innenministers
Unis al-Scharef war der britische Botschafter auf
dem Weg zum Bildungsministerium, als auf den
Konvoi geschossen wurde.
Der Vorfall habe sich im Viertel al-Kitsch im
Nordwesten der Stadt
ereignet.
Ein Sprecher der britischen Botschaft bestätigte
den Angriff,
nannte jedoch keine Einzelheiten.
Vor knapp einer Woche war die US-Botschaft in
Bengasi Ziel eines
Bombenanschlags.
Einen Tag zuvor hatten die USA bekannt gegeben,
den
Vize-Chef des Terrornetzwerks Al-Kaida,
Abu Jahja al-Libi, durch einen
Drohnenangriff
in Pakistan getötet zu haben.
Weitere Artikel zum Thema Lybien findet ihr unter:
Vier Juristen des Internationalen Strafgerichtshofs
sind in Libyen unter Hausarrest gesetzt worden –
trotz Immunität.Sie sollen für Gaddafis Sohn spioniert haben.
Libyen
legt sich mit dem Haager Gerichtshof an:
Gegen Saif al-Islam soll in
Tripolis schnell ein Urteil fallen. Eigentlich müsste er ausgeliefert
werden.
Johann Bachmann via Nachrichten
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