Bachmann News Mittwoch, 08.08.2012
Johanna Bachman
Link: https://www.youtube.com/watch?v=yJnAp3YxCCw
Johanna Bachman via Nachrichten
Link:
http://www.fr-online.de/bad-homburg/neu-anspach-buergermeister-poebelt-online,1472864,16831008.html
Foto: dapd
Neu-Anspachs Bürgermeister Klaus Hoffmann
hat auf Facebook eine Migrantin beschimpft.
Neu-Anspachs Bürgermeister Klaus Hoffmann
(CDU) pöbelt gegen eine gebürtige Kroatin (28),
die seit 27 Jahren in Deutschland lebt.
Die Frau hatte einen Eintrag geschrieben:
„Wir geben Milliarden für andere Länder aus,
ohne zuerst dem eigenen Volk zu helfen“.
Weiter, so verkündete die alleinerziehende Mutter,
gehe es Arbeitslosen schlecht und diese würden
von Ärzten nicht ausreichend behandelt.
Nach Angaben der Bild-Zeitung arbeitet die
Frau als 400-Euro-Kraft und bezieht zusätzlich
133,25 Euro Arbeitslosengeld.
(CDU) pöbelt gegen eine gebürtige Kroatin (28),
die seit 27 Jahren in Deutschland lebt.
Die Frau hatte einen Eintrag geschrieben:
„Wir geben Milliarden für andere Länder aus,
ohne zuerst dem eigenen Volk zu helfen“.
Weiter, so verkündete die alleinerziehende Mutter,
gehe es Arbeitslosen schlecht und diese würden
von Ärzten nicht ausreichend behandelt.
Nach Angaben der Bild-Zeitung arbeitet die
Frau als 400-Euro-Kraft und bezieht zusätzlich
133,25 Euro Arbeitslosengeld.
Weil der Beitrag mehrfach geteilt wurde,
wurde auch Hoffmann darauf aufmerksam.
Er reagierte ungehalten.
„Der hier meckert, hat bestimmt nichts
für Deutschland getan.
Aber abgezockt.“
Aber der CDU-Politiker war längst nicht fertig:
„Ich habe einfach die Schnauze voll von der
'Wir-armen-Ausländer-Tour'“.
Grüne und SPD sind entsetzt über den Aussetzer.
Die Grünen sprachen von einer „unglaublichen Entgleisung“. Die Jungsozialisten in der SPD,
die Jusos, halten Hoffmann nicht geeignet,
weiter als Bürgermeister zu arbeiten.
„Es kann nicht sein, dass man als Bürgermeister
eine Bürgerin beleidigt, nur weil diese etwas sagt,
was einem selbst nicht passt“, sagte Juso-
Sprecher David Wade.
Klaus Hoffmann versteht die Aufregung
derweil nicht:
„Ich habe nichts falsch gemacht.
Wieso sollte ein Bürgermeister nicht seine
Meinung sagen dürfen?“, fragt er gut gelaunt am Telefon.
„Außerdem war das meine private Seite, nicht die
des Bürgermeisters.“
Ein klein wenig berühmt hat ihn die Geschichte
gemacht, sogar RTL war da.
Was sagt er zu der Kritik?
„Ach, ich schau mir lieber
das positive Feedback an.
Zwei Drittel sind positiv.
Da heißt es, dass endlich mal einer sagt,
was das Volk denkt.“ (msk.)
Johanna Bachman hat
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Johanna Bachmann via
Gefälligkeitsjustiz in Deutschland
© AFP
Blackwater-Söldner 2005 im Irak
Die früher unter dem Namen Blackwater bekannte
amerikanische Sicherheitsfirma Academi hat sich
in einer Einigung mit
der Justiz zur Zahlung von
7,5 Millionen Dollar bereit erklärt.
Im
Gegenzug lässt die Staatsanwaltschaft ihre
17 Punkte umfassende Anklage
wegen Verstößen
gegen Waffengesetze fallen, wie aus Akten
hervorgeht,
die am Dienstag (Ortszeit) an
einem Bezirksgericht im Bundesstaat
North
Carolina veröffentlicht wurden.
Laut Akten wurden dem Unternehmen, das heute
unter
dem Namen Academi firmiert, unter anderem
der Besitz automatischer
Waffen in den Vereinigten Staaten ohne Registrierung, Falschaussagen
über Waffenlieferungen an den König von Jordanien,
die Weitergabe von
geheimen Plänen für
Panzerwagen an Schweden und Dänemark
und illegale
Lieferung von Körperpanzerung
ins Ausland vorgeworfen.
Das Unternehmen
wurde 1997 von einem
früheren Mitglied der amerikanischen
Spezialeinheit Navy SEAL gegründet und bietet
unter anderem paramilitärische
Dienstleistungen an.
Bekannt wurde es, als es zu Beginn des Irakkriegs
offenbar ohne Ausschreibung Großaufträge von
der Regierung des damaligen
amerikanischen Präsidenten George W. Bush erhielt.
2007 geriet
Blackwater wegen eines
schwerwiegenden Zwischenfalls im Irak
in die
Schlagzeilen.
Mitarbeiter von Blackwater waren
im September 2007 an
einer Schießerei in
Bagdad beteiligt, bei der 17 Menschen ums
Leben
kamen, darunter Frauen und Kinder.
Firma zahlt nicht zum
ersten Mal eine Millionenstrafe
Später
wechselte das Unternehmen Blackwater
seinen Namen in Xe Services. 2010
einigte sich
die Firma mit dem amerikanischen
Außenministerium auf die
Zahlung einer Strafe
von 42 Millionen Dollar (34 Millionen Euro).
Hintergrund waren Vorwürfe, das Unternehmen
habe gegen Gesetze über
Waffenexporte und Waffenhandel verstoßen.
Der jüngsten Anklage gingen
fünfjährige Ermittlungen voraus.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft verstieß
Blackwater wiederholt gegen amerikanische Gesetze.
Im Rahmen der
Einigung übernahm Academi „Verantwortung für das Verhalten“ in den 17
Anklagepunkten.
Nach Veröffentlichung der
Einigung erklärten Vertreter
von Academi,
dies sei kein Eingeständnis von Schuld.
Quelle: AFP/dapd
Johanna Bachmann via Nachrichten
© dpa
Der Bundestag möge das Abkommen
baldmöglichst ratifizieren, wünschen
sich die Konzernchefs; sonst drohe
ein Imageschaden.
Führende deutsche Konzernchefs appellieren an den
Bundestag, das UN-Abkommen gegen Korruption so schnell wie möglich in
Kraft zu setzen.
„Das Ausbleiben der Ratifizierung schadet dem Ansehen
der deutschen Wirtschaftsunternehmen“,
heißt es in einem Schreiben an
alle Fraktionschefs,
aus dem die Nachrichtenagentur DPA zitiert.
Ein
demokratisches Land wie Deutschland müsse international glaubwürdig sein
und dürfe sich nicht unnötig angreifbar machen.
Zu den mehr als 30 Unterzeichnern der Initiative
gehören die Chefs von Siemens, Daimler, Allianz,
Bayer, Eon, Deutsche
Bank, Commerzbank,
Deutsche Telekom, Linde und Metro.
Das schon vor neun
Jahren unterzeichnete
Abkommen verpflichtet die Unterzeichner, gegen
korrupte Amtsträger vorzugehen und bei solchen Delikten international
eng zusammenzuarbeiten.
Inzwischen haben mehr als 160 Staaten die
Konvention ratifiziert.
Nur wenige Länder, darunter Deutschland,
Syrien
und Saudi-Arabien, haben dies bislang
nicht getan.
Koalition blockiert bislang Ratifizierung
Die
schwarz-gelbe Koalition
blockiert bislang die Ratifizierung.
Begründet
wird dies mit dem im
deutschen Recht unzureichend geregelten
Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung.
Durch eine Verschärfung
würden die Parlamentarier nach Ansicht von Union und FDP in der freien
Ausübung ihres Mandats gehindert.
Die Konzernchefs riefen das Parlament auf,
mit einer Neuregelung nicht länger zu warten.
„Integre Abgeordnete brauchen
sich vor s
schärferen Regelungen nicht zu fürchten“,
wird gemahnt.
Die Staatengruppe gegen Korruption des
Europarats
(Greco) hatte Deutschland schon im
April aufgefordert, unverzüglich
seine Regeln im
Kampf gegen Bestechung an internationale
Standards
anzupassen.
Dafür hatte die Organisation der Bundesregierung
eine Frist
bis Ende Juni gesetzt, die jedoch
erfolglos verstrichen ist.
Greco
erwägt, deswegen eine Kommission
nach Deutschland zu schicken.
Johanna Bachmann hat
Informare Per Resisteres Foto geteilt.
Johanna Bachmann
Rainbow Warrior Camp
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