Montag, 6. August 2012


Bachmann News Montag, 06.08.2012

 
Johanna Bachmann via  
Gefälligkeitsjustiz in Deutschland
Hauptsache ein Überwachungsstaat, 
die Gesetze müssen sich dem halt anpassen ...






 
Johanna Bachmann via Nachrichten
Bekannt für ihre christliche Politik: 
Was weg ist, um das müssen wir uns 
nicht mehr kümmern ...


SPIEGEL ONLINE

CSU-Politiker Söder: "An Athen muss ein Exempel statuiert werden"
                                                                                     dapd
 CSU-Politiker Söder: 
"An Athen muss ein Exempel statuiert werden"

Berlin - 

Die CSU macht in der Euro-Krise Druck. 

den Chef der Europäischen Zentralbank, nun legt 
der bayerische Finanzminister Markus Söder nach. 

Er forderte, Griechenland müsse 
rasch den Euro verlassen. 

"Nach meiner Prognose sollte 
Griechenland bis Jahresende ausscheiden", 
sagte Söder der "Bild am Sonntag". 

"Jede neue Hilfsmaßnahme, jede Lockerung 
der Auflagen wäre der falsche Weg. 

An Athen muss ein Exempel statuiert werden, 
dass diese Euro-Zone auch Zähne zeigen kann."
Wenn ein Land auf Dauer seine Schulden 
nicht zurückzahlen könne, müsse es die Währungsgemeinschaft verlassen, sagte 
der CSU-Politiker. 
Ein Ausscheiden Griechenlands könne eine Signalwirkung für andere   
und Italien haben. 
"Wenn die Griechen mit ihrer Taktik durchkommen, Reformen und Schuldentilgung zu verschleppen, 
dann bricht das gesamte System zusammen", sagte 
der Finanzminister. 
Dies führe zu einer Transferunion. 
"Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen, 
und die Griechen sind jetzt so weit."

Der wirtschaftliche Schaden für Deutschland sei 
auf Dauer viel größer, wenn Griechenland im Euro 
bleibe, sagte Söder. 

"Hier gilt eine alte Regel vom Bergsteigen: 

Wenn jemand an deinem Seil hängt und dabei ist, 
dich mit in den Abgrund zu reißen, musst du das 
Seil kappen." 

Weitere Hilfszahlungen an Griechenland schloss 
Söder kategorisch aus. 

Das sei "wie Wasser in der Wüste vergießen".
 
Wagenknecht warnt vor 
Kosten für den Steuerzahler

Dagegen warnte der Chef des Bundesverbands 
der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, 
vor gewaltigen  

"Jeder Rückschritt in der europäischen Integration würde unkalkulierbare Risiken für die wirtschaftliche und politische Stabilität bedeuten", sagt Keitel der "Süddeutschen Zeitung". 

"Die mit vielen Vorteilen verbundene 
wechselseitige Abhängigkeit innerhalb Europas 
ist vielen Euro-Kritikern zu wenig bewusst."

Die Vizevorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, sprach sich gegen einen Austritt Griechenlands 
aus dem Euro aus. 

Da das Land in diesem Fall seine Schulden nicht 
mehr bezahlen könnte, würde Deutschland 
80 Milliarden Euro verlieren, rechnete sie vor. 

"Jetzt blutet der Steuerzahler", sagte Wagenknecht. 

Die Sparauflagen für das Land hätten die Wirtschaftskrise "dramatisch verschlimmert". 

Statt Renten und Löhne zu kürzen, sollten lieber 
große Vermögen stärker besteuert werden, 
forderte die Linken-Politikerin.

mmq/AFP/Reuters




 
Johanna Bachmann via Martin Degger
Auf Facebook sind die Rechten gerade wieder aktiv und verbreiten, dass man der schönen blauäugigen blonden Ruderin was anhängen will. 
Glaubt ihnen kein Wort, denn Faschismus ist keine Gesinnung sondern ein Verbrechen!

Link:

WELT ONLINE

Von Claus Christian Malzahn


Ruderin Nadja Drygalla picture alliance
Nadja Drygalla wurde am 31. März 
1989 in Rostock geboren.

"Dein Name für Deutschland" steht in großen 
schwarzen Lettern auf dem Sport-Trikot, das 
die 23-jährige Ruderin Nadja Drygalla während 
der Olympischen Spiele in London getragen hat. 

Nun darf die Athletin aus Rostock Deutschland auf 
der Weltbühne des Sports nicht mehr repräsentieren.

Ihr Lebensgefährte ist ein ebenso polizei- 
wie stadtbekannter Nazi in Rostock. 

Das ist übrigens jene Stadt, in der vor genau 
20 Jahren Flüchtlinge um ihr Leben bangen 
mussten, weil braune Brandstifter Asylunterkünfte 
im Stadtteil Lichtenhagen anzündeten. 

Nicht wenige Anwohner klatschten damals Beifall, 
und dem wiedervereinigten Deutschland wurde klar, dass rechtsextremistische Überzeugungen und 
Gewalt nicht nur bei Randgruppen zu Hause sind, sondern auch bei ganz normalen Bürgern Anklang finden.

Mehr als 180 Menschen sind seitdem in der Bundesrepublik durch Verbrechen ums Leben gekommen, bei denen rechtsextreme Motive der 
Täter entweder nachgewiesen werden konnten 
oder naheliegen. 

2011 wurde das Land mit der schockierenden 
Nachricht konfrontiert, dass eine neonazistische Mörderbande zehn Jahre lang unerkannt Einwanderer liquidiert hat; neben den abscheulichen Taten der 
RAF die schlimmste Terrorserie in der Geschichte 
der Bundesrepublik.

 

Milieu, das den Staat hasst

 


Das alles hat auch mit der Achter-Ruderin 
Nadja Drygalla zu tun. 

Sie bewegt sich offenbar seit Jahren in einem Milieu, 
das unseren Staat hasst, die dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte zu seinen hellsten umlügt und 
in dem Gewalt gegen Demokraten oder Minderheiten allenfalls als taktische Frage gehandelt wird. 

Zwar hat der deutsche Olympia-Delegationsleiter Michael Vesper der ins Gerede gekommenen 
Athletin kurz vor ihrer Abreise noch einen 
Persilschein ausgestellt: 

Drygalla stehe auf dem Boden der demokratischen Rechtsordnung.

Wie jüngste Recherchen zeigen, kam diese 
Entwarnung eindeutig zu früh. 

Und wie hat man sich das auch bitte vorzustellen? 

Blättert sie abends vor dem Schlafengehen im Grundgesetz und ihr Freund in Hitlers "Mein Kampf"?

Drygallas Lebensgefährte hängt einer Weltsicht an, 
die sich von den Mördern des NSU kaum unterscheidet. 

Er war beteiligt, als Neonazis eine 
Gedenkveranstaltung für ein 2004 in Rostock ermordetes NSU-Opfer störten. 

Drygalla hat sich von diesen braunen Aktivitäten 
nicht nur nicht distanziert, sie hat auf ihrer Facebook-Seite zu erkennen gegeben, dass sie 
mit diesem Milieu sympathisiert. 

Es gibt Bilder, die sie offenbar an der Seite ihres Freundes bei rechtsextremen Aufmärschen zeigen.

 

Man redet nicht drüber


Schon zum zweiten Mal in ihrem jungen Leben hat 
die Sportlerin glänzende Zukunftsaussichten gegen 
alle Vernunft in den Wind geschlagen, weil sie sich 
im braunen Sumpf bewegt – und dort offenbar auch weiter bewegen will. 

Vor einem Jahr endete ihre Laufbahn bei der Polizei, 
die dahintergekommen war, mit wem sich die Dienstanwärterin in ihrer Freizeit alles abgibt. 

Und das will in Mecklenburg-Vorpommern 
jahrelang niemand mitbekommen haben?

Wahrscheinlicher ist, dass in der Hansestadt 
etwas passierte, was man auch aus anderen 
Städten und Gemeinden kennt, in denen Rechtsextremismus und Gewalt wieder 
fröhlichen Urstand feiern: 

Man redet nicht drüber. 

Man will das so genau gar nicht wissen. 

Wenn doch was passiert, macht man 
Einzeltäter verantwortlich. 

Oder man sagt: 

Die waren nicht von hier. 

Die kommen aus dem Nachbarort.

 

Immer noch Probleme 

mit Rechtsextremismus


Die unbequeme Wahrheit ist: 

Wir haben vor allem in jenen Bundesländern, 
die so neu inzwischen auch nicht mehr sind, in 
einigen Regionen massive Probleme rechtsextremer Hegemonie und demokratischen Duckmäusertums. 

Sie sind in den vergangenen 20 Jahren, seit den 
feigen Anschlägen von Mölln, Rostock und Hoyerswerda, nicht kleiner geworden.

Es ist bloß immer wieder kleingeredet worden: 
von der Politik, die negative Schlagzeilen mehr 
fürchtete als die Taten, die dahinter stehen. 

Von Unternehmen, die im globalen Wettbewerb 
um ihr Image bangten. 

Von einer Tourismusindustrie, die mit 
Fremdenverkehr ihr Geld in Gegenden 
verdienen will, in denen Fremdenfeindlichkeit 
irgendwie Ansichtssache ist. 

Diese Verschleierungstaktik aber hat keine 
Probleme gelöst, sondern sie nur alltäglich 
werden lassen.

 

Mit einem Machtwort 

ist es nicht getan


Rostock ist nicht nur die Heimatstadt von 
Nadja Drygalla. 

Auch der Bundespräsident stammt aus der Hansestadt.  

Joachim Gauck wird in dieser wichtigen Debatte gebraucht. 

Aber eben nicht nur er: 

Mit einem Machtwort oder einer geschliffenen 
Rede ist der Ungeist nicht aus der Welt. 

Doch es kann nicht sein, dass man sich 
an manchen Orten an Neonazis gewöhnt wie 
an den Wochenmarkt.

Die Ostdeutschen haben sich in den Jahren 
1989 und 1990 Freiheit und Demokratie erkämpft. 

Der Rechtsextremismus wird erst dann 
zurückgedrängt werden können, wenn dieser 
zivile Bürgermut wieder wach wird. 

Politik und Polizei allein werden es nicht schaffen.



 
Johanna Bachmann via Nachrichten

So einfach ist Zensur in Deutschland ...


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heise online
Nachdem FDP-Politiker Hellmut Königshaus Kritik 
an einem Kommentar des Deutschlandradio Kultur geäußert hatte, hat der Sender die Audio- und Textfassung des Kommentars von seiner Webseite gelöscht. 

Wie unter anderem Spiegel Online berichtet, hatte der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages zuvor 
den von Klaus Pokatzky verfassten Beitrag kritisiert 
und eine Entfernung von der Webseite gefordert. 

Der zuständige Intendant hatte sich anfänglich 
hinter seinen Mitarbeiter gestellt, aber den 
Kommentar ebenfalls kritisiert. 

Wie von Königshaus gefordert, wurde der 
Kommentar nach Rücksprache mit dem 
Chefredakteur von Deutschlandradio Kultur später 
dann aber doch gelöscht; laut Spiegel-Online-
Bericht soll der Beitrag nicht den 
Qualitätsstandards entsprochen haben.

Der Kommentar bezog sich auf Kritik, die Königshaus 
an der Verlegung des Rekruten-Gelöbnisses zum Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler geäußert 
hatte; es wurde dieses Jahr nicht wie zuletzt vor 
dem Reichstagsgebäude abgehalten, sondern fand hinter den Mauern des Verteidigungsministeriums 
am Bendlerblock statt. 

Der Deutschlandradio-Beitrag hatte an den 
Aussagen des Wehrbeauftragten Anstoß 
genommen und schloss laut Presseberichten mit 
den Worten: 

"Früher gab es mal Wehrbeauftragte. 

Heute gibt es einen Ego-Beauftragten." 

Dass sich Königshaus beschwert habe, soll die von 
der Chefredaktion getroffene Entscheidung zur Entfernung aber nicht beeinflusst haben, erklärte 
der zuständige Deutschlandradio-Intendant 
gegenüber der SZ. (thl


 

Johanna Bachmann via Nachrichten



Würde eine fähige demokratische Regierung 
nicht alles daransetzen den außergesetzlichen 
Notstand zu vermeiden und ihn nicht herbeiführen?





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Johanna Bachmann via Nachrichten

wurde auf Icernis Cerns Foto markiert. — 

... Anonymous - For Freedom ...

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