Montag, 6. August 2012


News  am Freitag, 03.08.2012

tagesschau

Organspende-Skandal: 
wie lässt sich so etwas in Zukunft vermeiden?


Link:  

Eine Organspendebox mit der Aufschrift "Human organ for transplant"
Reaktionen auf Organspende-Skandal

Rufe nach harten Strafen werden lauter

Gerade erst wurde das Organspende- und das Transplantationsgesetz geändert. 

Das Ziel: 

Mehr Menschen als Organspender zu gewinnen. 

Der Skandal mit manipulierten Krankenakten 
und den Mauscheleien auf Wartelisten an den Uni-Kliniken Regensburg und Göttingen torpediert 
diese Bemühungen. 

Das Vertrauen in die 
Transplantationsmedizin schwindet.

Steinmeier "entsetzt"


 Großansicht des Bildes Steinmeier hatte seiner Frau 
eine Niere gespendet.  

Forderungen nach drastischen Strafen für 
die Verantwortlichen mehren sich daher. 

Die Verantwortlichen müssten "mit aller Härte 
des Strafrechts zur Rechenschaft gezogen werden", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. 

Er zeigte sich "entsetzt" über den Skandal. 

"Ehrgeiz und Gewinnstreben einiger weniger drohen 
die Arbeit von Tausenden von Ärzten, 
Pflegefachkräften und Ehrenamtlichen in Verruf 
zu bringen, die sich dafür engagieren, dass 
todkranken Patienten mit einer Organspende 
geholfen werden kann." 

Steinmeier hatte seiner Ehefrau Elke Büdenbender 
eine Niere gespendet und damit für das Thema Organspende sensibilisiert.

Der SPD-Politiker machte sich dafür stark, den in 
illegale Praxen verwickelten Transplantationszentren ihre Lizenzen ganz entziehen. 

Ähnlich äußerte sich der CDU-Gesundheitsexperte 
Jens Spahn: 

Es müsse mit Berufsverboten oder Strafen bis zu Gefängnis durchgegriffen werden, "damit die endlich mal merken, das ist kein Kavaliersdelikt". 

Dann könne man auch das Vertrauen in die Organspende wieder stärken. "12.000 Menschen 
warten in Deutschland auf ein Organ. 

Drei sterben jeden Tag und die haben es verdient, 
dass wir uns auch von Skandalen nicht von diesem 
Weg abbringen lassen", sagte Spahn.

Eine staatliche Behörde?

Er schloss nicht aus, dass die gesetzlichen Regeln 
zum Thema erneut überprüft werden. 

Es gehe um die Frage, ob die Ärztekammern und 
die Deutsche Stiftung Organtransplantation, die Kontrollen eigenständig vornehmen sollten, 
oder ob dafür eine staatliche Behörde notwendig sei. 

"Mir wäre lieber wir kriegen das ohne staatliche 
Behörde hin."
Der neu gewählte Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, nach seiner Wahl beim 114. Deutschen Ärztetag in Kiel. (Foto: dpa)
 Großansicht des Bildes Fordert Prüfer nach amerikanischem Vorbild: Ärztepräsident Montgomery Er halte nichts von 
einer staatlichen Aufsicht oder von staatlichen 
Gremien, schaltete sich der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, 
in die Debatte ein. 

"Dass zum Beispiel weder das bayerische Wissenschaftsministerium noch die Strafverfolgungsbehörden ein Interesse 
gezeigt haben, die Unregelmäßigkeiten in 
Regensburg vor rund sieben Jahren weiter zu 
verfolgen und zur Gänze aufzuklären, zeigt, dass staatliche Instanzen keine bessere Kontrolle bieten", sagte er der "Welt".

Stattdessen forderte Montgomery schärfere und flächendeckende Kontrollen bei Transplantationen durch unabhängige Mediziner. 

Entsprechende Strukturen etwa für 
stichprobenartige Kontrollen ohne Anlass 
müssten in Deutschland noch geschaffen werden, 
sagte Montgomery im RBB. 

Der Ärztefunktionär schlug ein Modell 
wie in den USA vor. 

Nach amerikanischem Vorbild solle es spezielle 
Prüfer geben, die flächendeckend kontrollieren, 
aber auch ganze Verläufe von Transplantationen begutachten könnten. 

Dafür sei "mehr Personal und mehr Geld nötig".

Krisentreffen beim Minister

Die Deutsche Stiftung Organtransplantation 
meldete sich ebenfalls zu Wort: 

"Man muss aus dem Fall sicher die Konsequenz 
ziehen, dass man eine zusätzliche Kontrolle 
einführen muss", sagte der medizinische Vorstand 
der Stiftung, Professor Günter Kirste. 

Solange es ein Mangel an Organen gebe, müsse 
die Verwaltung korrekt geregelt werden. 

"Dazu gibt es gute Regeln der Bundesärztekammer, 
aber die müssen eben eingehalten werden." 

Skeptisch zeigte sich Kirste im Bayerischen Rundfunk, ob das neue Transplantationsgesetz, das am 1. August in Kraft trat, dem Missbrauch einen Riegel vorschieben könnte. "Ich glaube das kann kein Gesetz."

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr will am 27. August mit Vertretern des Gesundheitswesens über mögliche Konsequenzen aus dem Skandal um Organspenden sprechen. 

Eingeladen seien Vertreter der Ärzteschaft, der Krankenhäuser und Krankenkassen sowie Transplantationsexperten, sagte eine Sprecherin 
des FDP-geführten Ministeriums.

Mehr als ein Täter?

Derweil gehen die Ermittlungen in Göttingen 
und Regensburg weiter. 

Am Regensburger Universitätsklinikum forderte 
die Staatsanwaltschaft mehrere Hundert 
Krankenakten und schriftliche Dokumentationen 
von der Krankenhausleitung an. 

Hinweise auf mehr als einen Täter fehlen den 
Ermittlern bisher. 

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, dass 
der beschuldigte Oberarzt wahrscheinlich kein Einzeltäter war. 

"Wir können das zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestätigen. 

Wir können keine Vermutungen und Spekulationen anstellen", sagte Behörden-Sprecher Markus Pfaller.

tagesschau
Gerechtigkeit in der Euro-Krise 
oder neue Neiddebatte?

Link:  
http://www.tagesschau.de/inland/reichensteuer108.html

Das Bündnis "um-FAIR-teilen" fordert eine stärkere Besteuerung von großen Einkommen (Foto: dapd)
Das Bündnis "um-FAIR-teilen" fordert 
eine stärkere Besteuerung von großen Einkommen.

"Die Zeit ist reif für Umverteilung"

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft verdi, 
Frank Bsirske, sagte: 

Vermögen in Deutschland

Das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland lag 2011 bei 4,5 Billionen Euro, 
rund 150 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2010. 
Zugleich nahm nach Angaben der Bundesbank 
die Verschuldung der Privathaushalte leicht zu - 
auf rund 1,5 Milliarden Euro.

Im Jahr 2007 gab es laut Statistischem Bundesamt knapp 17.000 Einkommensmillionäre. 
Durchschnittlich verdienten diese 3,1 Millionen Euro 
und mussten davon 1,1 Millionen Euro Einkommensteuer zahlen.
 
Derzeit liegt der Höchstsatz in der 
Einkommenssteuer bei 42 Prozent. 
Er gilt, wenn ein Alleinstehender 52.882 Euro 
im Jahr und mehr verdient. 
Der Spitzensteuersatz wurde seit den 1990er-
Jahren mehrfach gesenkt.

Über dem Spitzensteuersatz gibt es noch die sogenannte Reichensteuer. 
Sie wird fällig, wenn mehr als 250.730 Euro 
verdient werden. 
Die Einkommenssteuer beläuft sich dann 
auf 45 Prozent.

Bis 1997 gab es noch die Vermögenssteuer. 
Privatleute mussten ein Prozent ihres 
Vermögens abgeben. 
Die Regelung wurde vom BfG
für verfassungswidrig erklärt. 
Schwarz-Gelb lehnt eine Wiedereinführung ab; 
SPD, Grüne und Linkspartei wollen hingegen 
Vermögen stärker besteuern.


"Die Zeit ist reif für Umverteilung." 


Er sieht wachsende Unterstützung 
auch in der Politik. 

Solange Deutschland ein Steuerparadies für Vermögende, Erben und Spekulanten sei, 
seien der Sozialstaat und seine Handlungsfähigkeit bedroht. 

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtverbandes, Ulrich Schneider, sagte, 
das Sozialstaatsmodell drohe angesichts 
 massiver Kürzungen im Zuge von Euro-Krise 
und Schuldenbremse zu scheitern.

Jutta Sundermann vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac forderte: 

"Wir brauchen endlich eine ehrliche Debatte 
über die Kosten der Krise und eines 
funktionierenden Sozialstaats auf der einen Seite 
und die ungleiche Verteilung von Reichtum auf 
der anderen Seite."

DIW für Vermögensabgabe

Der öffentlichen Armut in Deutschland stehe ein Privatvermögen von über acht Billionen Euro 
gegenüber, hieß es weiter. 

Bund, Länder und Kommunen stehen inzwischen 
mit mehr als zwei Billionen Euro in der Kreide. 

Erst kürzlich hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) dafür plädiert, 
die hohen Staatsschulden mit Zwangsanleihen 
und Vermögensabgaben zu finanzieren.

Zur Kasse gebeten werden sollten Bürger mit 
einem Vermögen ab 250.000 Euro. 

Eine zehnprozentige Abgabe würde dem 
Fiskus laut DIW 230 Milliarden Euro bringen. 

Von SPD und Grünen geführte Bundesländer 
wollen nach der Sommerpause einen 
Gesetzentwurf zur Einführung der Ende der 
1990er Jahre abgeschafften Vermögenssteuer 
in den Bundesrat einbringen. 

Diese soll Einnahmen von jährlich acht bis zehn Milliarden Euro bringen. 

SPD, Grüne und Linkspartei im Bundestag 
treten ebenfalls für eine stärkere steuerliche 
Belastung von Top-Verdienern und 
Vermögenden ein.




N24


Oligarch & Kreml-Kritiker

Ex-Spion Lebedew 

kämpft mit Geheimdienst

Link: http://www.n24.de/news/newsitem_8115310.html

Sein Vermögen macht er in den 1990er Jahren. 

Jetzt ist Alexander Lebedew Mitbesitzer der 
"Nowaja Gaseta" und des britischen 
"Independent" - und Kreml-Kritiker. 

Das gefällt Putin und Co. gar nicht.

Der Finanzmagnat und Medienunternehmer 
Alexander Lebedew denkt über einen Rückzug 
vom russischen Markt nach. 

Der ehemalige KGB-Agent klagte der "Gaseta" 
über Repressionen durch "Offiziere von Sonderdiensten". 

Er sprach von einer "gezielten Operation" gegen ihn. 

Da ihm derzeit niemand etwas abkaufe, selbst seine Immobilien in der Hauptstadt Moskau nicht, schloss 
der Milliardär nicht aus, seine Güter einer Person 
seines Vertrauens zu übertragen.

Lebedew hatte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in den neunziger Jahren im 
Bankensektor ein Vermögen gemacht. 

Er ist in Russland unter anderem Miteigentümer 
der Kreml-kritischen Zeitung "Nowaja Gaseta" 
sowie mehrerer Titel im Ausland, darunter der 
britische "Independent". 

Zudem besitzt er eine Bank und ist einer der Hauptaktionäre der russischen 
Fluggesellschaft Aeroflot. 

Sein Vermögen wurde von dem US-Magazin 
"Forbes" im März mit 1,1 Milliarden Dollar 
angegeben.

Lebedew unterstützt unter anderem den 
Oppositionellen Alexej Nawalny, einen der prominentesten Kritiker von Staatschef 
Wladimir Putin. 

Auch für die Band Pussy Riot, deren drei 
Sängerinnen wegen eines «Punk-Gebets» gegen 
Putin seit Monaten im Gefängnis sind, hatte er sich 
in mehreren Schreiben persönlich verbürgt. 

Die Verlängerung ihrer Untersuchungshaft bis 
nächstes Jahr hatte er "ungerecht und unfair" 
genannt.

Die Opposition steht in Russland zunehmend 
unter Druck. 

Seit dem Beginn von Putins dritter Amtszeit 
Anfang des Jahres wurden unter anderem 
das Demonstrationsrecht verschärft und die Arbeitsbedingungen für 
Nichtregierungsorganisationen erschwert. 

Zudem trat ein Gesetz in Kraft, das nach Ansicht 
der Opposition die Zensur des Internets ermöglicht 
und von der Regierungspartei Einiges Russland 
mit dem Jugendschutz begründet wird.

(AFP, N24)  04.08.2012










N24

Auf den Blitzstart folgt der plötzliche Absturz: 
HTC rechnet in diesem Quartal mit einem Umsatzeinbruch um ein knappes Viertel. 
Das neue Modell One hat bislang im Smartphone-Wettkampf das Nachsehen.



Für den einstigen Smartphone-Senkrechtstarter 
HTC wird der Markt immer rauer. 

Der Konzern aus Taiwan erwartet für das laufende Quartal einen Umsatzeinbruch auf umgerechnet 
1,9 bis 2,2 Milliarden Euro. 

Das wären bis zu 23 Prozent weniger als im vorangegangenen Vierteljahr. 

Nur das China-Geschäft werde zulegen, in allen 
anderen Regionen werde es dagegen Rückgänge 
geben, kündigte Finanzchef Chialin Chang an. 

In Europa sorgten die Konjunkturschwäche 
und der harte Wettbewerb für Gegenwind. 

Im zweiten Quartal hatte sich der Gewinn des Unternehmens mehr als halbiert.





N24

Um ihre TV-Serie zu promoten, haben die Macher 
von "The Walking Dead" ein Zombie-Experiment durchgeführt. 
Wie reagieren echte New Yorker auf 
die lebenden Toten? 
Unser Internetvideo zeigt es.



Link:  
http://www.n24.de/mediathek/internetvideo-zombie-experiment-in-new-york_1568701.html

Vorschaubild






N24

Es gibt festgelegte Routen, nach denen 
Flugzeuge ihr Ziel anfliegen müssen. 

Nun mehren sich aber Hinweise, dass einige 
Piloten in Berlin abkürzen - möglichweise, um 
eine Lärmgewöhnung zu erreichen.

Link: http://www.n24.de/news/newsitem_8113703.html

Im Streit um die Flugrouten am neuen Hauptstadtflughafen prüft das Bundesverkehrsministerium, ob Flugzeuge verbotenerweise ihre Strecke über Berlin 
abkürzen. 

"Wir haben von Anwohnern entsprechende 
Hinweise bekommen", sagte ein 
Ministeriumssprecher und bestätigte einen 
Bericht der "Bild"-Zeitung. 

Die Deutsche Flugsicherung (DFS) sei um eine Stellungnahme gebeten worden. 

"Wir wollen wissen, welche Gründe es für 
das Verhalten gibt.

Sind Gewitterwolken schuld?

Die DFS begründete die Abweichungen mit 
der Wetterlage. 

Bei den fraglichen Flügen hätten 
Anfragen von Piloten vorgelegen, die 
Gewitterwolken vor sich gesehen hätten, 
sagte die Sprecherin. 

An Bord lägen Wetter-Radar-Daten vor, die 
aktueller seien, als die am Boden. 

"Wenn ein Pilot um eine Abweichung bittet, 
dann sehen wir zu, dass wir ihm 
entgegenkommen", so die Sprecherin. 

"Wenn es um die Sicherheit geht, können 
wir nicht diskutieren."
Mutmaßungen, Lotsen würden auf 
Kundenwünsche eingehen, wies die DFS zurück. 

"Uns ist derartiges nicht bekannt und wir 
unterstellen dies auch nicht", sagte die 
Sprecherin. 

"Man kann ja auch im Straßenverkehr nicht 
davon ausgehen, dass jeder Autofahrer 
betrunken fährt."

(dpa, N24)  03.08.2012












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