Piraten News Dienstag, 22.05.2012
Piratenpartei Reform von Volksinitiativen gefordert - Piraten-Antrag abgelehnt
Berlin - Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus will erreichen, dass
sich das Parlament mit Bürger-Anliegen schon ab 2500 Unterschriften
beschäftigt.
Einen entsprechenden Antrag zur Reform von Volksinitiativen
lehnte der Innenausschuss am Montag aber mit der Mehrheit der
Regierungsfraktionen von SP...
Link:
http://www.morgenpost.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article106354068/Reform-von-Volksinitiativen-gefordert-Piraten-Antrag-abgelehnt.html
Berlin
-
Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus will erreichen, dass sich das
Parlament mit Bürger-Anliegen schon ab 2500 Unterschriften beschäftigt.
Einen entsprechenden Antrag zur Reform von Volksinitiativen lehnte der
Innenausschuss am Montag aber mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen
von
SPD und CDU ab.
Eine Entscheidung im federführenden Rechtsausschuss
steht noch aus.
Innensenator Frank Henkel
(CDU) sagte, die Forderungen seien nicht sachgemäß.
Nur ein Quorum von
20 000 Stimmen gewährleiste, dass ein Anliegen genug Rückhalt in der
Bevölkerung habe.
Zudem sei die gesellschaftliche und politische Reife
von Jugendlichen vor dem 16. Lebensjahr nicht hinreichend.
Die Piraten wollen die Stimmen
für Volksinitiativen drastisch absenken sowie das Mindestwahlalter
abschaffen.
Die Unterschriften sollten auch online gesammelt werden
können.
Das Parlament könnte dann offener und verstärkt
Bürger-Interessen erörtern, die nicht aus den Lagern der Parteien
kommen, unterstrich Piraten-Abgeordneter Fabio Reinhardt.
Dies könnte auch eine größere
politische Beteiligung
der Berliner fördern, unterstrich der
innenpolitische Sprecher der Piraten, Christopher Lauer.
Die derzeitigen
Regelungen zu Volksinitiativen entsprächen nicht mehr dem Lebensgefühl
vieler
junger Berliner. Die Grünen und Die Linke enthielten
sich bei der
Abstimmung.
Piratenpartei http://wikimirror.piratenpartei-nrw.de/Parteiprogramm
Beschlossen auf der Gründungsversammlung am 10. September 2006 in
Berlin.
Das Kapitel "Bildung" wurde auf dem Bundesparteitag 2009 am
5.7.2009 in Hamburg hinzugefügt, die Punkte "Mehr Demokratie wagen" und
"Freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur" (inkl.
Unterpunkten).
Beschlossen auf der Gründungsversammlung am 10. September 2006 in Berlin.
Das Kapitel "Bildung" wurde auf dem Bundesparteitag 2009
am 5.7.2009 in Hamburg hinzugefügt, die Punkte "Mehr Demokratie wagen"
und "Freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur" (inkl.
Unterpunkten) wurden am 16.5.2010 in Bingen hinzugefügt, dort wurde
ebenfalls der Punkt "Gleichstellung von Software" aus dem Parteiprogramm
gestrichen.
Eingearbeitet wurden die Beschlüsse des 2. Bundesparteitags
im Jahr 2010 vom 20. / 21. November 2010 in Chemnitz. Am 3./4. Dezember
2011 wurden zum Bundesparteitag in Offenbach die Kapitel "Für die
Vielfalt in der Gesellschaft" aus verschiedenen Einzelanträgen, sowie
die Kapitel "Drogenpolitik" und "Suchtpolitik" als auch das Unterkapitel
"Offene Verträge mit der Wirtschaft" und die Erweiterung des Kapitels
"Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten" und das zusätzliche Kapitel
"Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden
(ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern)" beschlossen.
- Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland (Parteiprogramm) als PDF:
Piratenpartei 
No Laptops.Link:
http://www.derwesten.de/politik/laptop-verbot-fuer-piraten-im-landtag-id6680630.html
Piratenpartei
Laptop-Verbot für Piraten im Landtag
Düsseldorf.
Die Neulinge in Düsseldorf hadern bereits mit der strengen
Geschäftsordnung des Parlaments.
Auch bei der Sitzordnung im Plenum
stoßen sie mit
ihren Wünschen auf Vorbehalte.
Und ausgerechnet die
Arbeit mit dem Computer,
so etwas wie der Gründungsmythos der Partei,
ist im Landtag nur eingeschränkt möglich.
Ein Laptop mit einem Aufkleber der Piratenpartei Foto:dapd
beim Landesparteitag der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen.
Die Piratenpartei hat erste Spuren im Düsseldorfer Landtag
hinterlassen.
Im Bürgerhallen-Café des
Abgeordnetenhauses können die Betreiber am Montagmorgen ihren Ärger nur
schwer verbergen.
Eine stattliche Zahl leerer, achtlos hingeworfener
Pizzakartons hätten sie nach dem Wochenende hinter ihrem Tresen
vorgefunden.
Angeblich Folge einer längeren Piraten-
Fraktionssitzung im
hohen Haus.
Die 20 Parlamentsneulinge präsentieren sich aber nicht nur kulinarisch
als Selbstversorger.
Auch technisch haben die Piraten eigene
Vorstellungen.
Ausgerechnet die Arbeit mit dem Computer
, so etwas wie der Gründungsmythos der Partei, ist
im Landtag nur eingeschränkt möglich.
Geduldet werden auf den
Abgeordnetentischen im Plenum allenfalls internetfähige Geräte „ohne
Lüftung und mechanische Tastatur“, wie es 2011 das Parlamentspräsidium
bürokratisch festlegte.
Also: Laptops verboten.
Der Landtag soll als Ort
des Wortes nicht einem Großraumbüro mit 237 tippenden Politikern
ähneln.
Moderne Tablet-PCs ohne Lüftung und Tastatur aber gehören nicht zur
technischen Grundausstattung, die das Land seinen Parlamentariern
gewährt.
Joachim Paul,
Spitzenkandidat der Piraten im Wahlkampf, sieht
darin einen Widerspruch.
„Wir werden beizeiten einen Antrag zur Änderung
der Geschäftsordnung stellen“, kündigt der 54-Jährige an.
Bis dahin
behilft man sich mit eigenem Gerät.
Irritiert reagierte die gründlich arbeitende Landtagsverwaltung, als die
Piraten Einlass in den Serverraum des Parlaments begehrten.
Sie wollten
vor Ort das „Piratenpad“ installieren, ein Textverarbeitungsprogramm,
mit dem mehrere Politiker simultan an ein und demselben Dokument
arbeiten können.
„Die IT-Abteilung war überrascht über unsere Anfrage“,
berichtet Piraten-Sprecher Daniel Düngel amüsiert.
Arbeitskreise,
Umlaufverfahren, Eingangsstempel, Wiedervorlagen – der schwerfällige,
aber bewährte Parlamentarismus trifft hier auf Schwarm-Intelligenz und
digitale Echtzeit-Politik.
Per Live-Stream im Internet
Der Kontakt zur Netzgemeinde
soll auch nach dem Einzug in den Landtag wichtigste
Lebensader der Piraten bleiben.
Die ersten Fraktionstreffen hielten sie
öffentlich ab und stellten das Geschehen per Live-Stream ins Internet.
600 Interessierte hätten sich die ersten parlamentarischen Gehversuche
vor dem heimischen Computer angeschaut, gegen Sitzungsende seien es
„noch 40 bis 60“ gewesen, erzählt Ober-Pirat Paul freimütig.
Wenn mal
nicht übertragen werde, setze es bei Twitter gleich Beschwerden.
Die Landtagsverwaltung lässt die ungewohnte Form der Transparenz
geschehen, solange nicht Unbeteiligte oder vertrauliche Vorgänge ins
Netz gestellt werden.
„Über die Veröffentlichung ihrer Arbeit kann jede
Fraktion selbst entscheiden“, erklärt ein Landtagssprecher.
Eine nicht gerade zimperliche Mail an die
Piratenpartei.
Eine Antwort, die kurz ist, aber viel Empörpotential
bietet.
Ein Mail-Wechsel mit Panne zeigt, dass die Piraten nicht nur
politisch für manchen ein Kulturschock sind.
Symbolisch aufgeladene Bestuhlungsfrage
Unnachgiebiger ist man bei der Sitzordnung.
Die 20 Piraten sähen ihre
Abgeordnetenpulte am liebsten mittig zwischen den Fraktionen von
Rot-Grün und Schwarz-Gelb platziert.
Welch Bruch mit jahrzehntelanger Parlamentsgeschichte!
„Wir sind als Partei nach allen Seiten offen und
wollen bewusst aus diesem Links-Rechts-Schema ausbrechen“, begründet
Piraten-Sprecher Düngel.
Da über die symbolisch aufgeladene
Bestuhlungsfrage nicht im Vorbeigehen entschieden werden kann, wies die
Landtagsverwaltung den Piraten zunächst einmal bis zur Sommerpause die
frei gewordenen Plätze der Linkspartei am linken Plenumsrand zu.
Ein
erster politischer Kompromiss?
„Ich bin kein Politiker“, sagt Ober-Pirat
Paul programmatisch, „sondern ein Bürger, der Politik macht.“
Piratenpartei
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen